Visa-Affäre Fischer in Bedrängnis


Der massenhafte Missbrauch von Einreisevisa an deutschen Botschaften in Osteuropa führte zu schweren Vorwürfen der Opposition: Rot-Grün würde die Schleusung von Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern zulassen.

Drei Wochen, nachdem der Untersuchungsausschuss seine Arbeit in der Visa-Affäre aufgenommen hat, legt Ludger Volmer (Grüne) seine Fraktionsämter nieder. Ein Erlass des ehemaligen Staatsministers im Auswärtigen Amt aus dem Jahr 2000, der so genannte "Volmer-Erlass", hatte den massenhaften Missbrauch von Einreisevisa für Menschen aus Osteuropa erleichtert. Volmer hatte mit seinem Erlass den Ermessensspielraum für die Visa-Vergabe erweitert ("Im Zweifel für Reisefreiheit").

Damit - so wirft die Union Rot-Grün vor - leistete das AA der massenhaften Schleusung von Zwangsprostituierten und Schwarzarbeitern Vorschub. Bewerkstelligt wurde die erleichterte Erteilung der Einreiseerlaubnis über Reiseschutzpässe, mit denen sichergestellt werden sollte, dass die ausländischen Touristen bei Krankheit oder Not nicht dem deutschen Staat zur Last fielen. Diese Pässe gab es zwar schon vor dem Amtsantritt der rot-grünen Regierung. Doch beteiligten sich in der Zeit des so genannten Volmer-Erlasses dubiose und auch kriminelle Geschäftemacher am Vertrieb.

In der Folge stieg die Zahl der Visa-Anträge von 1999 noch 152.436 auf 2001 schon 329.258. Erst nach dem 28. Juni 2002 wurden die Reiseschutzpässe wegen der Eröffnung von Verfahren gegen möglicherweise betrügerische Reiseunternehmer nicht mehr anerkannt. Im Februar 2004 verurteilte das Kölner Landgericht einen Exil-Ukrainer wegen Menschenschleusung zu nur fünf Jahren Haft. Das Auswärtige Amt habe den Taten "durch schweres Fehlverhalten" Vorschub geleistet.

Außenminister Joschka Fischer gab im Februar dieses Jahres erstmals zu, nicht schnell, entschlossen und umfassend genug gehandelt zu haben und übernimmt später im Ausschuss die Verantwortung für die Lockerung der Visa-Praxis und damit verbundener Fehler "mit fatalen Konsequenzen". Einen Rücktritt lehnte er ab.


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