HOME

Vor den Neuwahlen: Müntefering stärkt Hessen-SPD den Rücken

Mit allzu großen Erwartungen dürfte die SPD in Hessen nach dem Ypsilanti-Debakel nicht in die anstehenden Neuwahlen gehen. SPD-Chef Franz Müntefering versucht dennoch sein Bestes. Er stärkt dem neuen SPD-Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel den Rücken und warnt die CDU vor verfrühtem Triumphgeschrei.

Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering hat den hessischen Sozialdemokraten volle Unterstützung bei der vorgezogenen Landtagswahl in gut zwei Monaten zugesichert. Das Rennen für den CDU- Ministerpräsidenten Roland Koch sei noch längst nicht gelaufen, erklärte der Parteichef am Montag nach einem Auftritt mit dem neuen hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Berlin.

Er sei sicher, dass die SPD in Hessen besser abschneiden werde, als manche in "schaler Vorfreude" jetzt glaubten, sagte Müntefering. Mit ihrem Programm könnten die hessischen Parteifreude unverändert die Menschen erreichen. Koch bleibe zudem für viele Wähler in Hessen unverändert "eine Reizfigur", auch wenn der CDU-Politiker derzeit "die Backen voll Kreide" habe.

Schäfer-Gümbel: Wir haben gelernt

Bundespolitisch erwartet Müntefering durch die vorgezogene Hessen-Wahl am 18. Januar 2009 unabhängig vom Ausgang keine größeren Auswirkungen. Wie sich bei der Finanzkrise gezeigt habe, seien die "Marktradikalen" gerade erst "grandios gescheitert". Auch deshalb sei eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagswahl im September nicht in Sicht.

Nach den Worten von Schäfer-Gümbel hat die Hessen-SPD aus den Fehleinschätzungen der vergangenen Monate gelernt. Es sei sicher ein "großer Fehler" gewesen, eine Tolerierung durch die Linkspartei vor der Wahl im vorigen Januar auszuschließen, sagte der Landtagsabgeordnete nach Beratungen mit der SPD-Spitze. Er erhoffe sich Unterstützung im Wahlkampf durch die gesamte Bundesführung einschließlich der Kabinettsmitglieder in Berlin.

Schäfer-Gümbel ließ eine Zusammenarbeit mit der Linken nach der Neuwahl im Januar ebenso offen wie eine Koalition mit der CDU. "Es wird keinen Ausschluss irgendeiner Option geben", sagte er im Deutschlandfunk. "Das bezieht übrigens auch eine große Koalition mit ein." Man müsse "in Hessen aus der Bunkermentalität der Parteien insgesamt heraus".

SPD-Fraktion grenzt Rebellen aus

Zu Forderungen nach einem Parteiausschluss für die vier Abgeordneten, die der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti vor einer Woche die Zustimmung zur Wahl als Ministerpräsidentin verweigert hatten, sagte Schäfer-Gümbel: "Das ist Vergangenheit." Klar sei aber auch, dass dieses Verhalten ein "eklatanter Regelbruch" gewesen sei. Ypsilanti erläuterte vor der Berliner SPD-Spitze ihre Gründe, auf die Spitzenkandidatur zu verzichten.

Die hessische SPD-Landtagsfraktion will nicht mehr mit den vier Gegnern einer Regierungsübernahme mit Hilfe der Linkspartei zusammen tagen. Man habe den Abgeordneten einen sachlichen Brief geschrieben und sie gebeten, bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen, sagte Fraktionssprecher Frank Steibli. Die vier hätten sich von der Partei abgewandt und würden auch aus den Parlamentsausschüssen abgezogen - es habe keinen Sinn mehr, sie für die SPD sprechen zu lassen.

DPA / DPA