VG-Wort Pixel

Vorstoß der Bundesbank Rente mit 69 ist kein "Quatsch"


Das Renteneintrittsalter noch einmal um zwei Jahre erhöhen? Vielen Dank, liebe Bundesbank, dürften sich die Wahlkämpfer von SPD und Co. gedacht haben - und kritisieren die Bundesbank scharf. Dabei weiß doch jeder: Das Rentensystem muss weiter reformiert werden.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Die schaumgekrönte Empörung, mit der die Bundesbank eingedeckt wird, weil sie das Thema "Rente mit 69" zur Diskussion gestellt hat, ist schwer verständlich. Zumindest bei jenen, die Rationalität nicht aus ihrem Kopf ausgesperrt haben. Erklärlich ist sie nur bei Politikern, die sich in der Endphase eines Wahlkampfs befinden.

Das ist offensichtlich bei SPD-Bundesarbeitsminister Olaf Scholz der Fall, der den Zwischenruf "Das ist Quatsch" zu Protokoll gegeben hat. Der Mann ist eindeutig nicht mehr in der Lage, an etwas anderes zu denken als an die Rettung der Machtbeteiligung der SPD in wenigen Wochen. Dieses Ziel verfolgt er schon seit vielen Monaten. Hätte er sonst eine immerwährende Garantie gegen jedwede Rentenkürzung abgegeben? Selbst sein Parteifreund Peer Steinbrück hält dies für einen schweren Fehler.

Was die Bundesbanker angesprochen haben, sind Fakten, die nicht von der Hand zu weisen sind: Die Solidargemeinschaft zwischen Ruheständlern und Erwerbstätigen wackelt bedenklich. Die Rentner werden immer älter, wobei ihnen die Verlängerung ihrer Lebenserwartung natürlich zu gönnen ist. Zugleich verringert sich die Zahl der nachwachsenden Beitragszahler erheblich. Der Altersaufbau unserer Gesellschaft verändert sich daher dramatisch. Die Frühverrentung auf dem Arbeitsmarkt ist zu spät gestoppt, die Förderung zusätzlicher Eigenvorsorge fürs Rentenalter zu spät gestartet worden. Auch dafür trägt die SPD erhebliche politische Mitverantwortung.

Schweigen im Wahlkampf

Immerhin: Auch die SPD hat den vernünftigen Beschluss der Rente mit 67 - der de facto eine Rentenkürzung darstellt - mitgetragen, wenngleich in ihren Reihen zahlreiche Gegner sitzen, von denen die meisten derzeit nur schweigen, weil sich die Partei im Wahlkampf befindet.

Falsch ist der Vorstoß der Bundesbank in Richtung Rente mit 69 nicht. Akzeptieren kann man den Einwand, niemand sei heute in der Lage, auf den Euro genau zu errechnen, wieviel Geld in 50 Jahren in der Rentenkasse liegt. Mag ja sein, dass sich der Altersaufbau unserer Gesellschaft unterdessen ändert - die Grundtendenz von heute dürfte allerdings erhalten bleiben. Nur in ihren Details ist sie heute noch nicht zu überblicken. Die Rücknahme der Rente mit 67, wie es die Gewerkschaften fordern, ist daher nicht gerechtfertigt. An einer Reform der Rentenfinanzierung führt kein Weg vorbei. Das ist ein Langfristprojekt ohne Alternative.

Mehr Flexibilität wagen

Was Not tut ist eine kühle Diskussion, wie dem unvermeidbaren Problem zu begegnen ist. Etwa durch eine Politik, die nicht nur nach der Entscheidung in der Wahlkabine schielt. Das Renten- und das Tarifsystem müssten neu konstruiert werden. Was fehlt: etwa eine Klausel, die Schwerstarbeitern den früheren Ruhestand ohne Abzüge oder ihren Wechsel in weniger belastende Tätigkeiten erlaubt. Auf der anderen Seite müsste es auch Arbeitnehmern mit geringerer körperlicher Belastung erlaubt sein, mit 60 Jahren in Rente zu gehen - natürlich mit entsprechend fest fixierten Abzügen an der Rentenhöhe. Diese Flexibilität wird bislang in den Parteien kaum diskutiert. Der persönlichen Lebensgestaltung vieler Menschen käme sie sehr entgegen.

Wer Gedanken dieser Richtung als "sozialpolitischen Raubbau" diffamiert, betreibt letztlich selbst die Förderung der Altersarmut. Denn dass das derzeitige System langfristig nicht finanzierbar ist und reformiert werden muss, daran gibt es nicht den geringsten Zweifel.


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker