Waffen nach Nahost CDU kritisiert US-Waffenlieferungen

Die milliardenschwere "Waffenhilfe" der USA an mehrere Länder in der Golfregion ruft Kritiker auf den Plan: CDU-Politiker Ruprecht Polenc befürchtet, dass die US-Pläne den Iran zu einem noch schnelleren Wettrüsten verleiten könnten.

In der CDU gibt es große Bedenken gegen die von den USA geplanten milliardenschweren Waffenlieferungen an mehrere Länder in der Golfregion. Schon jetzt sei der Nahe Osten ein Pulverfass, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Ruprecht Polenz, der "Frankfurter Rundschau". "Wenn man in ein Pulverfass weitere explosive Gegenstände hinein gibt, erhöht man das Risiko und macht die Region nicht sicherer." Das als Warnsignal an den Iran gedachte US-Vorhaben könne in Teheran auch die falsche Reaktion auslösen und dazu führen, dass sich die Islamische Republik noch mehr anstrenge und schneller hochrüste, sagte Polenz.

Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums hatte am Samstag gesagt, die USA planten milliardenschwere Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Insgesamt belaufe sich der Wert auf etwa 20 Milliarden Dollar. Regierungsmitarbeitern zufolge geht es den USA darum, den zunehmenden Einfluss des Iran im Nahen Osten einzudämmen. Zudem wollten die USA grundsätzlich Verbundenheit mit den arabischen Partnern demonstrieren. Das Paket solle im Herbst dem Kongress vorgelegt werden. Um israelischen Bedenken entgegenzutreten, will die US-Regierung ihre Militärhilfe für den jüdischen Staat erhöhen. Die Rede ist von mehr als 30 Milliarden Dollar.

DPA
DPA