VG-Wort Pixel

Waffensystem für die Bundeswehr Von der Leyen befürwortet Kampfdrohnen


Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen will die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausstatten. Der Bundestag solle jedoch im Einzelfall über einen Einsatz entscheiden.

Nach längerem Zögern hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen auch durch die Bundeswehr ausgesprochen. Komme es zu einem Kampfeinsatz, hätte das Parlament dann die Option, "mit dem Mandat und auf den konkreten Fall bezogen auch die Frage der Bewaffnung der Drohne zum Schutz der entsandten Truppen zu entscheiden", sagte die Ministerin der "Süddeutschen Zeitung". Damit positionierte sich von der Leyen erstmals in der Debatte um die umstrittenen Waffensysteme.

Die Drohnen-Frage war von der früheren schwarz-gelben Bundesregierung auch wegen der Affäre um die Aufklärungsdrohne Euro-Hawk vertagt worden. Die Waffensysteme sind wegen der US-Tötungseinsätze höchst umstritten. Unbewaffnete Drohnen zur Aufklärung hingegen werden auch von deutschen Soldaten schon länger eingesetzt.

Drohnen sollen weiterhin gemietet werden

Bislang verfügt die Bundeswehr über keine eigenen Systeme, sondern mietet entsprechende Geräte. Die Verträge laufen aber in einigen Monaten aus. Von der Leyen plädierte dafür, zunächst weiterhin Drohnen zu mieten. "Da die neueren Modelle ohnehin bewaffnungsfähig sind, stünde uns damit künftig nicht nur die dringend benötigte Aufklärungsdrohne zur Verfügung", sagte sie der Zeitung. Über eine Bewaffnung entscheide dann das Parlament. Langfristig sei aber "die Entwicklung einer europäischen bewaffnungsfähigen Drohne" nötig, sagte von der Leyen. Dies werde aber mindestens ein Jahrzehnt dauern.

Die führenden europäischen Luftfahrtkonzerne Airbus, Dassault Aviation und Alenia Aermacchi hatten bereits im Mai einen Vorstoß für ein solches Projekt gestartet. Von der Leyen hatte sich dazu zunächst zurückhaltend geäußert. Die Entwicklung einer europäischen Drohne war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Grüne: "Missachtung des Parlaments"

Linke und Grüne sind grundsätzlich gegen die Beschaffung von Kampfdrohnen. Die SPD hat sich bisher skeptisch geäußert. Linksfraktionschef Gregor Gysi reagierte empört auf die Ankündigung von der Leyens. "Kampfdrohnen erleichtern Kriege, es kommt aber darauf an, sie zu erschweren", sagte er. "Deshalb hoffe ich auf breiten Widerstand gegen die Anschaffung waffenfähiger Drohnen."

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner twitterte, es sei eine "unglaubliche Missachtung des Parlaments", dass von der Leyen ihre Pläne in der Zeitung verkünde. Die Ministerin will sich am Mittwoch in einer Bundestagsdebatte an die Parlamentarier wenden. Am Montag hatte es eine Expertenanhörung zu dem Thema im Bundestag gegeben.

mka/AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker