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Wahl der Kanzlerin: Merkel startet holprig in neue Amtszeit

Für Angela Merkel läuft die zweite Amtszeit: Der Bundestag hat die CDU-Politikerin erneut zur Kanzlerin gewählt - trotz offenkundiger Gegenstimmen aus der Union. Angeblich kamen die aus Ostdeutschland.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwoch im Bundestag den Amtseid für ihre zweite Amtszeit abgelegt. Dabei fügte sie die religiöse Formel "So wahr mir Gott helfe" hinzu. Zuvor hatte Bundespräsident Horst Köhler die CDU-Chefin zum zweiten Mal nach 2005 zur Kanzlerin ernannt.

Am Vormittag hatte der Bundestag Merkel für weitere vier Jahre zur Regierungschefin gewählt. Ihr fehlten bei der Wiederwahl allerdings mindestens neun Stimmen der eigenen Koalition aus CDU/CSU und FDP. Für Merkel stimmten im Bundestag in geheimer Wahl 323 Abgeordnete, elf mehr als benötigt. Die Koalitionsfraktionen verfügen aber gemeinsam über 332 Abgeordnete. Für die FDP teilte Fraktionschefin Birgit Homburger anschließend mit, es seien alle 93 Abgeordneten bei der Wahl anwesend gewesen. Auch bei der Union wurde nach Auskunft einer Sprecherin bei der Fraktionssitzung am Morgen eine vollständige Anwesenheit der 239 Parlamentarier festgestellt. Insgesamt nahmen 612 der 622 Abgeordneten an der Kanzlerwahl teil. Die Oppositionsparteien bestätigten bislang nur das Fehlen von acht Abgeordneten. Die Konstellation ergibt auf jeden Fall, dass einige der 285 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen aus Reihen der Regierungsfraktionen stammen. Die FDP-Fraktion stimmte laut Homburger geschlossen für Merkel - in dem Fall hätten diverse Unionspolitiker gegen die Kanzlerin votiert oder sich enthalten. Laut "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" stimmten mehrere ostdeutsche CDU-Abgeordnete gegen Merkel. Sie hätten damit gegen die mangelnde Vertretung Ostdeutschlands protestieren wollen. Die Regierungsfraktionen hatten mit einer einhelligen Zustimmung gerechnet.

Merkel: "Das gehört dazu"

Die Kanzlerin sagte in der ARD, sie habe Respekt vor denen, die sie nicht gewählt hätten. "Das gehört zur Demokratie dazu." Ihr neuer Kanzleramtsminister Ronald Pofalla verneinte im ZDF zwar, enttäuscht über das Ergebnis zu sein, sagte aber auch, es sei "bedauerlich", dass Merkel nicht alle Stimmen der Koalition bekommen habe. Der CDU-Politiker führte das auf die zuletzt getroffenen Personalentscheidungen bei der Besetzung des Kabinetts zurück. "Es gibt immer auch Enttäuschte. Keine Koalition ist leicht. " SPD, Linke und Grüne sprachen dagegen von einem "Fehlstart".

Nach vier Jahren Großer Koalition ist Angela Merkel die erste Kanzlerin, die während der Regierungsjahre den Koalitionspartner gewechselt hat. Für die FDP ist - fast auf den Tag genau - nach elf Jahren die Zeit der Opposition vorbei. Ihr Parteichef Guido Westerwelle, 47, wird neuer Außenminister und Vizekanzler.

Heftige Kritik an Merkels Planungen

Nach der Vereidigung der insgesamt 15 Minister findet am Nachmittag die erste Kabinettssitzung statt. Die Spitzen von CDU, CSU und FDP hatten am Montag den 124-Seiten starken Koalitionsvertrag mit dem Titel "Wachstum. Bildung. Zusammenhalt." unterzeichnet.

Noch am Mittwochabend fliegt Merkel dann zu einem Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Paris. Am Donnerstag reisen Merkel und Westerwelle zum EU-Gipfel nach Brüssel. Merkels Terminplan ist für die Opposition Anlass zu heftiger Kritik. Er sei "erstaunt und empört", dass Merkel zunächst ins Ausland reise und erst danach eine Regierungserklärung abgebe, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier. Seine Kollegin Renate Künast von den Grünen sprach von einer "Missachtung des Bundestages". Ihre Regierungserklärung wird Merkel wohl erst am 10. November abgeben.

DPA/AP/Reuters / AP / DPA / Reuters