Die Berliner SPD hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen im Abgeordnetenhaus wieder infrage gestellt. Anlass dafür ist der Streit über den Weiterbau der Autobahn A 100. SPD-Landesparteichef Michael Müller forderte am Samstag im RBB ein erneutes Treffen der Sondierungskommissionen beider Parteien vor offiziellen Verhandlungen.
Ein Landesparteitag der Grünen hatte am Freitagabend mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschlossen, gleichzeitig aber auf dem Nein zum Weiterbau der A 100 beharrt. In den vorherigen Sondierungen hatten SPD und Grüne vereinbart, dass die Bundesmittel für den Autobahn-Weiterbau nach Möglichkeit für andere Verkehrsprojekte umgewidmet werden sollen. Beide Parteien streiten nun darüber, was geschieht, wenn eine Umwidmung der Gelder nicht gelingt.
"Der Kompromiss der Grünen muss dann doch darin liegen, wenn die Mittel nicht umgewidmet werden können, dann wird gebaut", bekräftigte Müller die Lesart der SPD. Die Sozialdemokraten hätten sich immerhin auf den Kompromiss eingelassen, die Umwidmung der Mittel anzustreben, obwohl sie den Weiterbau der A 100 verkehrspolitisch für richtig hielten. "Ein klares Votum für eine Koalition ist gut und schön, aber in der Sache muss sich für die Stadt was bewegen, und da haben die Grünen bislang noch gar nichts geliefert", sagte Müller.
Der Berliner SPD-Chef schloss eine Koalition mit der CDU erneut nicht aus. Das sei zwar wirklich nichts, was die SPD wolle. Aber es könne sein, dass man zusammenarbeiten müsse. "So eine Situation zeichnet sich jetzt vielleicht möglicherweise ab", sagte Müller. "Ich bin noch nicht ganz so weit." Auch die Grünen streiten inzwischen darüber, ob es strategisch besser ist, mögliche Koalitionen mit der CDU von vornherein auszuschließen.
