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Berliner Koalitionsverhandlungen: Grüne wollen nicht nur über die Stadtautobahn reden

Die Berliner Grünen wollen endlich die Koalitionsverhandlungen mit der SPD aufnehmen. Dabei soll die A100 nicht das einzige Thema sein. Vielmehr solle es auch um andere Visionen und Ideen gehen.

Die Berliner Grünen wollen die Möglichkeit einer Landesregierung mit der SPD ausloten. Ein Grünen-Parteitag stimmte am Freitagabend mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die rot-grünen Gespräche werden voraussichtlich schon kommende Woche beginnen.

Zuvor hatten Berliner Grünen-Vorsitzenden Daniel Wesener und Bettina Jarasch, ebenso wie Ex-Spitzenkandidatin Renate Künast vehement für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD geworben. Es gehe darum, den Weg für die Chance auf eine ökologisch-soziale Modernisierung Berlins freizumachen, erklärten sie am Freitagabend auf einem Parteitag. "Ob wir am Ende der Koalitionsverhandlungen unsere Ziele erreicht haben, das entscheidet Ihr", sagte Wesener. Es gehe bei einer rot-grünen Landesregierung um weit mehr an Visionen und Ideen als um die umstrittene Stadtautobahn A100.

Die knapp 120 Delegierten dankten Künast mit lang anhaltendem Beifall und einem großen Blumenstrauß für ihren Einsatz als Spitzenkandidatin. Die 55-Jährige hatte bei der Wahl am 18. September ihr Ziel verfehlt, mit den Grünen als stärkste Kraft Regierende Bürgermeisterin zu werden. Mit 17,6 Prozent erzielten die Grünen aber ihr bestes Ergebnis in Berlin.

"Heute geht es nur um die Chance, Verantwortung für diese Stadt zu übernehmen, wenn die Bedingungen stimmen", sagte Wesener. Die Grünen wollten in den Verhandlungen ein Klimastadtwerk, sanierte Schulen mit genügend Lehrern, eine Begrenzung der Mieten und eine andere politische Kultur mit mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung erreichen. Der zwischen SPD und Grünen umstrittene Weiterbau der Stadtautobahn A100 stehe nur deshalb so im Zentrum, weil es dabei um die Glaubwürdigkeit beider Parteien gehe, sagte Jarasch.

Die SPD ist dafür, die Grünen sind strikt dagegen. Daran ändere auch der bisherige Kompromiss nichts. Beide Grünen-Chefs kritisierten jedoch den Umgang der SPD mit diesem Kompromiss. Die SPD versuche nachträglich, etwas hineinzuinterpretieren, was nicht vereinbart worden sei. "Wir werden das tun, was wir vor der Wahl versprochen haben: Wir werden keinem Koalitionsvertrag zustimmen, der den Weiterbau der A100 festschreibt", betonte Wesener.

An die Adresse von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), der eine Umwidmung der A100-Mittel schon abgelehnt hat, sagte Wesener: "Wir werden nicht zulassen, dass ein CSU-Minister aus Bayern bestimmt, wer in Berlin eine Landesregierung bildet."

kgi/DPA / DPA