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Wahlkampf: Grüne streiten über Mehrwertsteuer

Die Parteispitze ist strikt dagegen, aber in den Ländern wird der Vorschlag ernsthaft diskutiert: Mehrere Grünen-Politiker wollen die Mehrwertsteuer erhöhen - und zwar "sozial gestaffelt".

Knapp zwei Wochen vor ihrem Parteitag ist nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bei den Grünen eine Kontroverse um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgebrochen.

Während die Parteispitze eine höhere Mehrwertsteuer bislang strikt ablehne, mehrten sich in den Ländern die Stimmen dafür, heißt es in dem Blatt am Dienstag. "Eine sozial gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll, wenn das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird", sagte die schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Lütkes, der Zeitung. Das Aufkommen müsse zur Schaffung neuer Jobs im Niedriglohnbereich verwendet werden und dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.

"Sozial ausgewogener Vorschlag"

Konkret plädierte Lütkes dafür, den regulären Mehrwertsteuersatz anzuheben, im Gegenzug aber den ermäßigten Satz etwa für Lebensmittel zu senken. "Das ist ein sozial ausgewogener Vorschlag, mit dem wir neue Jobs schaffen können", sagte Lütkes.

Ähnlich äußerte sich die Hamburger Grünen-Chefin und haushaltspolitische Sprecherin im Bundestag, Anja Hajduk. "Wir müssen die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich senken. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über die sozial gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung sprechen", sagte sie der Zeitung. Die Bundestagsabgeordnete Grietje Bettin plädierte für eine "deutliche Erhöhung" des regulären Mehrwertsteuersatzes. Klaus Müller, Mitglied im Parteirat, sprach von einem "ökonomisch vernünftigen Schritt". Es sei bei den Grünen zwar Konsens, die Lohnnebenkosten bei unteren Einkommen zu senken. Die von der Parteispitze geplanten Maßnahmen zur Finanzierung reichten aber nicht aus.

In ihrem Entwurf für das Wahlprogramm spricht sich die Parteispitze dafür aus, zur Gegenfinanzierung hohe Einkommen stärker zu belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag aber strikt ab. Dennoch wollten die Landespolitiker auf dem Wahlparteitag Anfang Juli einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, berichtet das Blatt.

Reuters / Reuters
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.