Knapp zwei Wochen vor ihrem Parteitag ist nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bei den Grünen eine Kontroverse um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgebrochen.
Während die Parteispitze eine höhere Mehrwertsteuer bislang strikt ablehne, mehrten sich in den Ländern die Stimmen dafür, heißt es in dem Blatt am Dienstag. "Eine sozial gestaffelte Erhöhung der Mehrwertsteuer ist sinnvoll, wenn das Geld zur Senkung der Lohnnebenkosten eingesetzt wird", sagte die schleswig-holsteinische Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anne Lütkes, der Zeitung. Das Aufkommen müsse zur Schaffung neuer Jobs im Niedriglohnbereich verwendet werden und dürfe nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt werden.
"Sozial ausgewogener Vorschlag"
Konkret plädierte Lütkes dafür, den regulären Mehrwertsteuersatz anzuheben, im Gegenzug aber den ermäßigten Satz etwa für Lebensmittel zu senken. "Das ist ein sozial ausgewogener Vorschlag, mit dem wir neue Jobs schaffen können", sagte Lütkes.
Ähnlich äußerte sich die Hamburger Grünen-Chefin und haushaltspolitische Sprecherin im Bundestag, Anja Hajduk. "Wir müssen die Arbeitslosigkeit im Niedriglohnbereich senken. In diesem Zusammenhang sollten wir auch über die sozial gestaffelte Mehrwertsteuererhöhung sprechen", sagte sie der Zeitung. Die Bundestagsabgeordnete Grietje Bettin plädierte für eine "deutliche Erhöhung" des regulären Mehrwertsteuersatzes. Klaus Müller, Mitglied im Parteirat, sprach von einem "ökonomisch vernünftigen Schritt". Es sei bei den Grünen zwar Konsens, die Lohnnebenkosten bei unteren Einkommen zu senken. Die von der Parteispitze geplanten Maßnahmen zur Finanzierung reichten aber nicht aus.
In ihrem Entwurf für das Wahlprogramm spricht sich die Parteispitze dafür aus, zur Gegenfinanzierung hohe Einkommen stärker zu belasten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer lehnte Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag aber strikt ab. Dennoch wollten die Landespolitiker auf dem Wahlparteitag Anfang Juli einen entsprechenden Antrag zur Abstimmung stellen, berichtet das Blatt.
