SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat den Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber der Lüge bezichtigt und ihm das Schüren von sozialem Unfrieden vorgeworfen. Stoiber habe gelogen, als er gesagt habe, dass die Situation am Arbeitsmarkt heute schlechter sei als 1998, sagte Müntefering in der ARD. Im Jahr 2001 habe es 427.000 Beschäftigte mehr gegeben als 1998.
Stoiber stifte sozialen Unfrieden
Stoiber habe angekündigt, dass er im Fall eines Wahlsiegs die Mitbestimmung »schleifen« werde, womit er sozialen Unfrieden stifte. Zudem sei er reaktionär, da er Atomausstieg und Ökosteuer rückgängig machen wolle. Während die SPD den Reformstau aufgehoben habe, stehe Stoiber in der Tradition von Franz Josef Strauß und Helmut Kohl. »Entscheidend ist die Frage der Erneuerungsfähigkeit und damit der Zukunftsfähigkeit«, erklärte Müntefering. Ob der SPD-Wahlkampf darauf angelegt werde, Stoiber als Spalter darzustellen, hänge von diesem selbst ab.
Keine Rückkehr in »Kohl-Ära«
Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Franz Thönnes hat die Kanzlerkandidatur von CSU-Chef Edmund Stoiber kritisiert. »Wir lassen nicht zu, dass Deutschland wieder in die Zeit der Kohl-Ära zurückgeworfen wird«, sagte Thönnes in Kiel. Die SPD-geführte Bundesregierung habe seit 1998 den Reformstau aufgelöst. »Stoibers Programm des Abbaus von Arbeitnehmerrechten, der erneuten Umverteilung von untern nach oben, der Spaltung der Bürger im Lande und der Umkehrung des Atomausstiegs wäre ein Rückfall in eine bereits gescheiterte Politik«, meinte Thönnes. Mit der Kanzlerkandidatur Stoibers rücke die CDU weiter nach rechts.
