Merkel kündigte an, dass der allgemeine Mehrwertsteuersatz bereits am 1. Januar von 16 auf 18 Prozent erhöht werden soll. "Denjenigen, die auf eine Verschiebung der Erhöhung spekulieren, sage ich: Es bleibt bei unserem Regierungsprogramm." Bei einem Wahlsieg wolle die Union den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zum 1. Januar 2006 senken und dafür den allgemeinen Mehrwertsteuersatz um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent erhöhen, erklärte Merkel. Beides sei "zeitlich aneinander gekoppelt".
Weitere Steuerreform nach Kirchhof-Modell in Aussicht
Als weitere Teile des Sofortprogramms nannte Merkel eine "Flexibilisierung des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen", Änderungen des Antidiskriminierungsgesetzes und Gentechnikgesetzes sowie die gesetzliche Verankerung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit.
Gleichzeitig schloss die Kanzlerkandidatin eine weitere Annäherung der Union an das von Ex-Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof favorisierte Modell eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent nicht aus. Weitere Schritte werde die Union nach Einführung der bereits geplanten Steuerreform beraten. "Wir müssen ja auch weiter darauf reagieren, wie andere Länder in Europa ihr Steuersystem gestalten. Wir müssen auf jeden Fall aufpassen, dass die Leistungsträger in Deutschland nicht alle abwandern und ihre Steuern woanders zahlen", sagte Merkel Das sei eines der großen Probleme im europäischen Binnenmarkt.
Bei den Sozialversicherungen werde schon heute ein einheitlicher Prozentsatz als Beitrag erhoben, betonte Merkel. Die CDU-Chefin warnte zugleich mit Blick auf die EU-Erweiterung vor einem ungeprüften Beitritt Rumäniens und Bulgariens Anfang 2007. "Bei Rumänien und Bulgarien werden wir darauf achten, dass der Beitritt nur erfolgt, wenn wirklich auch die Bedingungen erfüllt sind", sagte sie. Im Herbst erwarte sie einen Fortschrittsbericht. "Auf dieser Grundlage werden wir uns eine Meinung bilden, aber grundsätzlich ist Rumänien und Bulgarien der Beitritt zugesagt."
"Spiegel": Kirchhofs Subventions-Liste unter Verschluss der CDU
Der Steuerexperte im Wahlkampfteam von Unions- Kanzlerkandidatin Angela Merkel, Paul Kirchhof, wird seine Liste mit mehr als 400 Steuervergünstigungen laut "Spiegel" nicht mehr vor der Wahl veröffentlichen. Diese Vereinbarung habe der als Finanzminister vorgesehene Ex-Verfassungsrichter mit der CDU-Führung getroffen, schreibt das Magazin. "Die Liste liegt vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss", heißt es dem "Spiegel" zufolge im Konrad-Adenauer-Haus der CDU in Berlin.
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Mit den Mehreinnahmen aus dem Abbau der Steuerprivilegien will Kirchhof als Finanzminister einer unionsgeführten Regierung eine Steuerreform finanzieren, die Anfang 2007 in Kraft treten soll. Nach seinen Angaben würden vor allem die Besserverdienenden durch den geplanten Wegfall der Vergünstigungen belastet.
CDU befürchtet "Wutwelle" im Falle einer Veröffentlichung
Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wirft dem parteilosen Finanzexperten vor, es gebe im geltenden Steuerrecht "so viele Gestaltungsmöglichkeiten gar nicht mehr". Kirchhof müsse seine Liste vorlegen, weil nur dann eine seriöse Bewertung seiner Steuerpläne möglich sei.
Die CDU habe den Professor zum Stillhalten verpflichtet, weil sie eine "Wutwelle" befürchtet, schreibt der "Spiegel". Von Schlupflöchern profitieren heute viele Bürger, da der Staat über die Jahre ein undurchsichtiges Geflecht an Steuervergünstigungen geschaffen hat.
Union plant bei Wahlsieg 100-Tage-Programm für Bauern
Die Union plant bei einem möglichen Regierungswechsel ein 100-Tage-Programm für die Bauern. "Damit soll die deutsche Landwirtschaft entlastet werden", sagte die Agrarexpertin im Unions-Wahlteam, Gerda Hasselfeldt (CSU), der dpa in Berlin. Dazu sollten EU-Auflagen geprüft und wenn notwendig rückgängig gemacht werden. Hasselfeldt nannte Änderungen beim Pflanzenschutz, im Düngerecht, bei der Tierhaltung und bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit von Vorhaben als Beispiele.
Die Kleinvoliere für Hühner müsse als Ersatz für die von 2007 an verbotene Käfighaltung auch in Deutschland zugelassen werden, forderte Hasselfeldt. Die CSU-Politikerin kritisierte: "Die Folge falscher Entscheidungen der rot-grünen Agrarpolitik hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass Arbeitsplätze in der Landwirtschaft vernichtet wurden." Das geplante 100-Tage-Programm sei mit den unionsregierten Bundesländern gemeinsam ausgearbeitet worden. In der kommenden Woche sollen Einzelheiten vorgestellt worden.
AP/DPA
