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Weihnachtsansprache von Christian Wulff Präsidiales Gesäusel


Vor einem Jahr ließ er zum ersten und einzigen Mal aufhorchen, der Bundespräsident. Christian Wulffs aktuelle Weihnachtsansprache enttäuscht dagegen wie seine derzeitige Gesamtverfassung.
Ein Kommentar von Hans Peter Schütz

Man erinnere sich an die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten Christian Wulff vor einem Jahr. Und an sein klares, tapferes, Richtung weisendes Wort: "Der Islam gehört zu Deutschland." Das war die bisher beste - und leider auch einzige – über den Tag hinausgehende Rede unseres Bundespräsidenten.

Natürlich, die Kirchen gingen auf Distanz, die CSU ebenfalls, genauso zwei Drittel der Bundesbürger. Aber es war eine Präsidentenrede, wie man sie sich wünscht. Die nicht nur über die Oberfläche der deutschen politischen Wirklichkeit hinweg redet, sondern sich mit hemmungslosen, fremdenfeindlichen Agitatoren wie Thilo Sarrazin anlegt. Eine Rede, die sich nicht fesseln ließ durch parteitaktische Rücksichtsnahme auf die Parteien, denen der Präsident sein Amt verdankt. Das war rednerische politische Führung, wie sie auch einem Präsidenten erlaubt ist, ja, wie man sie sich von ihm eigentlich erwartet.

Und jetzt? Über präsidiales Wortgesäusel kam Wulff bei seiner Festrede 2011 (Ausstrahlung Sonntag 19.08 Uhr im ZDF, 20.10 Uhr in der ARD) nicht hinaus. Gut, wir billigen ihm mildernde Umstände zu. Nach der schier unendlichen Zögerlichkeit, mit der Wulff seine persönliche Krise zu meistern versuchte, mit der peinlichen Verzögerung einer Entschuldigung für sein Verhalten bei der Klärung seiner Abhängigkeiten von geldspendenden Freunden, war diese Weihnachtsrede wohl ein besonders schwie-riger Anlass, jetzt den standpunkfesten, moralisch unangreifbaren, staatspolitisch souveränen Präsiden-teten zu geben. Aber ein bisschen mehr Substanz hätte man schon gerne gesehen.

Nichts als Allgemeinplätze

Eben mehr als ein paar Allgemeinplätze zur europäischen Krise und wie die deutsche Solidarität gegenüber Europa aussehen sollte. Aber vermutlich wollte er seine Kanzlerin nicht verärgern, deren Wohlwollen er während der vergangenen Wochen er sehr gebraucht und genossen hat.

Aber wenn diese weihnachtlichen Präsidentenreden mehr sein sollen als Wortgeklingel, dann dürfen sie die deutsche politische Wirklichkeit nicht nur oberflächlich analysieren. Doch an den Dönermorden, dem krassen Versagen des deutschen Rechtsstaats in der Auseinandersetzung mit den Rechtsradikalen, an der Halbherzigkeit mit der sich der föderale Staat an konse-quentem Handeln gegen diese Verfassungsfeinde vorbeidrückt (im krassen Gegensatz zum Kampf gegen Linksradikalismus und muslimischen Terror), redete Wulff kraftlos oberflächlich vorbei. Die deutsche Wirklichkeit beschrieb er so lasch, dass man von Schönmalerei reden darf. Und dass Sehnsucht aufkam. Sehnsucht nach einem Wort unseres Altpräsidenten Richard von Weizsäcker. Einem Präsidenten, der die Fakten klar aus- und angesprochen hat, sich nicht durch parteipolitische Rücksichtsnahmen, Diskussionsängste, Standpunkt-Feigheit fesseln ließ.

Welche Inhalte erwartet Wulff im politischen Umgang mit den Rechtsradikalen? Das zu sagen, wäre politische Führung gewesen, wie sie auch einem Bundespräsidenten jederzeit erlaubt ist. Einem Präsidenten, der den Mumm hat, auch politischer Ratgeber seiner Nation zu sein. Auch in persönlichen schwierigen Zeiten.


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