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Weimers Woche: Opel - eine politische Insolvenz

Beim Debakel um Opel sind sich plötzlich alle einig: Der Mutterkonzern General Motors sei "hinterhältig", "abgezockt", "verantwortungslos". Doch eigentlich haben es die selbsternannten Retter aus der Bundespolitik vergeigt.

Von Wolfram Weimer

Vor allem die Politik schwingt sich zum Moralapostel über "die Amerikaner" auf, als hätten die uns die Loreley oder den Kölner Dom gestohlen. Von Rainer Brüderle bis Gregor Gysi ziehen sie auf die verbalen Barrikaden, machen Gewerkschaften wie Medien heiß und spielen Robin Hood, als seien sie die Rächer der Armen, Witwen und Waisen des Opel-Universums. Roland Koch lässt sich sogar dazu hinreißen, den Amerikanern "Geiselnahme" vorzuwerfen, als wäre Rüsselsheim der Sherwood Forest und Detroit das grausame Schloss des Sheriffs von Nottingham.

Tatsächlich aber trägt die deutsche Politik selber eine Mitschuld an der verfahrenen Situation. Denn ihre selbstgefällige Einmischung in die Geschicke des Unternehmens haben dessen Probleme nur vergrößert. Dabei gab es im Frühjahr die Gelegenheit, den Königsweg für eine Neuausrichtung des Opel-Konzerns zu beschreiten: die geordnete Insolvenz. Mit ihr wären die amerikanischen Alteigentümer aus dem Spiel gewesen. Mit ihr hätte es ein geordnetes Bieterverfahren gegeben. Mit ihr wäre ein marktorientiertes Kalkül aufgegangen und kein politisches Spiel entfesselt worden. Heute zeigt sich, wie töricht der politische Retterreflex gewesen ist.

Merkel und Steinmeier

Der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wurde gescholten als "Insolvenzminister" und "kalter Baron", als er das Insolvenzverfahren noch anmahnte. Nun gibt ihm die Entwicklung auf ganzer Linie Recht. Denn auch in der Politik gilt: Gut gemeint ist lange noch nicht gut gemacht.

Waren es nicht Merkel und Steinmeier, die sich wahlkampfgetrieben wechselseitig mit Hilfszusagen hochschaukelten? Legten sie sich nicht voreilig und ohne Not auf einen schillernden Magna-Partner mit russischen Krediten fest? Wurde nicht willkürlich mit Staatshilfemilliarden um sich geworfen, die GM jetzt offensichtlich gar nicht mehr braucht? Brüskierte die Politik in ihrem Rettungswahn nicht gleich noch unsere Nachbarländer, indem man nur deutsche Werke retten wollte? Hat nicht die EU-Kommission letztlich das Debakel der deutschen Industriepolitik ausgebremst?

Nie wieder Robin Hood

Schon in der dramatischen Beschreibung der Krise lag die Politik falsch. Denn der Finanzkrach von 2008 war mitnichten "die schlimmste Wirtschaftskrise seit 1929", eher sogar eine kurze Rezession. Deshalb sollte man nun lieber froh darüber sein, dass sich die Lage vieler Unternehmen so schnell verbessert hat. Und weil das so ist, kann auch General Motors mit gutem Recht ein eigenes Sanierungskonzept vorlegen, und die Politik täte gut daran, dies erst einmal abzuwarten. Für uns Steuerzahler scheint die neue Entwicklung sogar erfreulich, denn plötzlich werden deutlich geringere Staatshilfen erbeten als zuvor. Und bei Lichte betrachtet hätte das Magna-Russland-Abenteuer mehr Risiken in sich geborgen als der Comeback-Versuch der Amerikaner.

Die Pointe der Geschichte liegt darin, dass General Motors - anders als Opel - selber den Weg der geordneten Insolvenz gegangen ist und nun gestärkt dasteht. Wenn für die Zukunft aber die Lektion gelernt worden ist, dass die Politik die Wirtschaft mit ihren Robin-Hood-Spielen besser verschont, dann hätte die Opelkrise für Deutschland viel bewirkt.

Cicero
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(