Westerwelle und Schäuble stützen Merkel Klares "Nein" zu Euro-Bonds

Gemeinsame europäische Anleihen zur Stützung angeschlagener Euro-Länder bleiben ein politischer Wunschtraum. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Außenminister Guido Westerwelle stellten sich am Sonntag demonstrativ hinter Kanzlerin Angela Merkel.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Haltung der Bundeskanzlerin gegen die Einführung von Euro-Bonds ausdrücklich unterstützt. Nur Anleihen mit unterschiedlichen Zinssätzen würden die Haushaltsdisziplinen der Mitgliedsländer erhalten, sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". "Wir dürfen das Zinsrisiko nicht vergemeinschaften, wenn wir nicht andere Instrumente haben, um die Mitgliedsländer der gemeinsamen Währung zu finanzpolitischer Disziplin zu veranlassen, die haben wir nicht und deswegen ist die Vorstellung, jetzt einfach Euro-Bonds einzuführen, völlig falsch und wird von Deutschland abgelehnt", fügte er hinzu.

Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bestätigte den Kurs der Kanzlerin in der Euro-Finanzkrise. Deutschland habe in der Krise zwei Ziele, betonte Westerwelle: Das eine sei, Europa zu schützen und zu stabilisieren. Das andere Ziel sei aber auch wichtig, nämlich dass die Deutschen nicht zum Zahlmeister würden. "Kein Land hat so viel Garantien bereitgestellt wie Deutschland", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Allerdings sei das nicht zum Nulltarif geschehen.

Das Beispiel Griechenland zeige, dass es eine richtige Politik der Bundesregierung gewesen sei, im Ernstfall zu helfen, aber gleichzeitig darauf zu dringen, dass im betreffenden Land selbst Reformen durchgesetzt würden. "Es kann ja nicht sein, dass viele Länder in Europa, die nicht dieselbe Stabilitätskultur haben wie wir Deutsche, weiter Schulden machen. Und das dann zu sehr niedrigen Zinsen tun können, weil Deutschland für alles gerade steht."

Kanzlerin Angela Merkel lehnt Euro-Anleihen ab, für die sich vor allem der Eurogruppen-Chef und Luxemburger Regierungschef Jean-Claude Juncker stark macht. Dahinter steht die Befürchtung, dass auf Deutschland höhere finanzielle Belastungen zukommen könnten. Juncker hatte der schwarz-gelben Koalition wegen ihrer ablehnenden Haltung "eine uneuropäische Art europäische Geschäfte zu erledigen" vorgehalten.

DPA · Reuters
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