HOME

Währung in der Krise: Euro-Länder halten ihr Pulver zurück

Der Rettungsfonds für wackelnde Euro-Staaten wird vorerst nicht aufgestockt. Es gebe keinen Anlass dazu, hieß es nach einem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Damit hat sich Berlin durchgesetzt. Ein anderes heißes Eisen packte die Runde erst gar nicht an.

Die Euro-Staaten wollen den milliardenschweren Rettungsfonds für hochverschuldete Mitglieder vorerst nicht aufstocken. Darauf haben sich die Finanzminister der Länder am späten Montagabend in Brüssel verständigt. Es gebe keinen Anlass, den Garantierahmen des Schutzschirms auszuweiten, erklärte der Vorsitzende der Ministerrunde, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker.nach dem Treffen. "Wir sehen keinen Grund für sofortiges Handeln." Der Chef des Rettungsfonds, Klaus Regling, bekräftigte, die Krisenabwehr der Euro-Zone reiche nach der ersten Nutzung durch Irland auch für andere Länder in Finanznot noch aus.

Unter den Euro-Staaten herrscht Streit, ob die noch knapp 700 Milliarden Euro Kreditgarantien genügen, um die Krise einzudämmen. Deutschland, die Niederlande und Österreich lehnen eine Erhöhung der Garantien entschieden ab. "Ich sehe zurzeit keine Notwendigkeit, den Fonds zu vergrößern", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon vor dem Treffen klargestellt. Regling sagte, die Hilfe für Irland nehme nicht einmal ein Zehntel der Kreditvergabekapazität in Anspruch. Es sei schlichtweg falsch, dass der Schutzschirm nicht groß genug sei.

Belgien sowie der Internationale Währungsfonds und Kreise in der Europäischen Zentralbank hatten sich dagegen für eine baldige Aufstockung ausgesprochen. Denn trotz des Hilfsprogramms für Irland über insgesamt 85 Milliarden Euro kehrt an den Finanzmärkten keine Ruhe ein. Portugal gilt schon als sicherer Kandidat, als nächstes unter den Schirm zu flüchten. Auch über das Schicksal Spaniens, Italiens und Belgiens wird spekuliert.

Juncker und Währungskommissar Olli Rehn hoben hervor, dass Spanien und Portugal ihre Wirtschafts- und Haushaltsprobleme mit entschlossenem Sparkurs und Reformen anpackten. "Die beste Abwehr einer Ansteckung ist es, die öffentlichen Haushalte zu verbessern und die fiskalischen Ziele zu erreichen", sagte Rehn. Juncker ergänzte, die Euro-Staaten bekräftigten "feierlich", alle zu tun, um für Stabilität in der Euro-Zone zu sorgen. Dies bedeute in erster Linie, die Staatsschulden abzubauen.

Umstrittene Euro-Bonds kein Thema

Ein anderes heißes Eisen packten die Euro-Finanzminister erst gar nicht an, wie Juncker erklärte. Über die von ihm erneut vorgebrachte Forderung, gemeinsame Euro-Anleihen zu begeben, sei gar nicht gesprochen worden. Deutschland als größter Emittent der Euro-Zone lehnt die Bonds entschieden ab. Merkel hatte erklärt, der EU-Vertrag lasse keine Euro-Anleihen zu. Bei einem einheitlichen Zinssatz für alle Euro-Länder befürchtet die Kanzlerin zudem, dass der Anreiz zum Sparen und für schmerzhafte Wirtschaftsreformen nachlässt. "Der Zinssatz ist auch ein Ansporn, besser zu werden und den Stabi- und Wachstumspakt zu erfüllen." Österreichs Finanzminister Josef Pröll erklärte, er sehe solche Anleihen sehr kritisch. Es sei nicht akzeptabel, dass Länder, die solide gewirtschaftet hätten, für andere am Ende zahlen sollten.

Deutschland kann sich so günstig wie kein anderes Euro-Land Geld am Kapitalmarkt leihen. Hoch verschuldete Staaten wie Portugal und Spanien müssen Investoren dagegen mit sehr hohen Risikoaufschlägen locken, was deren Probleme noch verschärft.

mad/DPA/Reuters / DPA / Reuters