Das von der Bundesregierung geplante Konjunkturprogramm wird sich nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken. Er gehe davon aus, dass mit dem Programm "knapp eine Million Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen" würden, sagte Glos der "Bild am Sonntag" und fügte hinzu: "Mit dem Paket, das wir nächste Woche im Kabinett verabschieden werden, werden wir mit Sicherheit über 30 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen mobilisieren."
Einem Diskussionspapier der Ministerien für Wirtschaft und Finanzen vom Samstag zufolge plant die Regierung insgesamt 16 Instrumente, um die Konjunktur zu stimulieren und damit ein Abgleiten Deutschlands in eine tiefe Rezession zu verhindern.
Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff schlug vor, die Kfz-Steuer als Teil des geplanten Konjunkturprogramms zur Bundessteuer zu machen. Als Ausgleich dafür forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende in der „Bild am Sonntag“, Teile der Einnahmen aus der Umsatzsteuer den Ländern gutzuschreiben.
„Kfz-Steuer und Mineralölsteuer gehören in die Hand des Bundes, damit hier eine Politik aus einem Guss gemacht werden kann, die dem Klima und den Arbeitsplätzen dient“, sagte Wulff. „Dazu muss die Kfz-Steuer per Grundgesetzänderung eine Steuer des Bundes werden.“ Die dadurch entstehenden Einnahmeausfälle für die Länder könnten mit der Umsatz- oder der Versicherungssteuer ausgeglichen werden.
Bestandteil des milliardenschweren Konjunkturprogramms, das das Kabinett am Mittwoch beschließen will, ist auch die Kfz-Steuer, die bislang von den Bundesländern erhoben wird. Den Plänen zufolge sollen Neuwagen bis Ende 2010 für ein Jahr von der Steuer befreit werden, besonders saubere Autos für zwei Jahre. Ab 2011 soll die Steuer dann nicht mehr abhängig vom Hubraum erhoben werden, sondern vom CO2-Ausstoß eines Fahrzeugs.
Einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" zufolge ist das Vertrauen der Bundesbürger in das geplante Konjunktur-Programm allerdings gering. So glaubten 70 Prozent der Befragten nicht, dass das Paket einen Abschwung verhindern könne, berichtete die Zeitung.
Weiterhin erwarte knapp jeder zweite Bundesbürger (49 Prozent), dass es ihm im kommenden Jahr wirtschaftlich schlechter gehen werde als 2008. Nur jeder dritte Befragte rechne für 2009 mit einer Verbesserung der eigenen Lage. 21 Prozent der Berufstätigen befürchteten, den Arbeitsplatz zu verlieren. In Ostdeutschland sei es sogar jeder Dritte (32 Prozent). Emnid befragte den Angaben zufolge für die Umfrage am 30. Oktober insgesamt 501 Personen.
