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Wirtschaftsweiser: "Hartz IV löst Probleme nicht"

Die Hartz-IV-Reform ist nach Ansicht des "Wirtschaftsweisen" Peter Bofinger so nutzlos für die Arbeitslosen wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken.

Die Hartz-IV-Reform ist ungeeignet, , sagte der Wirtschaftsweise Bofinger der "Berliner Zeitung". Hartz IV komme ihm vor "wie eine Bypass-Operation für einen Asthmakranken. Dem Patienten wird viel zugemutet, doch er profitiert davon nicht."

"Größerer Druck hilft nicht, wenn es keine offenen Stellen gibt"

Bofinger, der Volkswirtschaft in Würzburg lehrt, stellte den Ansatz der Reform in Frage: Hartz IV gehe davon aus, dass es den Arbeitslosen an Arbeitsanreizen fehlt. Daher werde nun der Druck erhöht. "Größere Anreize oder stärkerer Zwang helfen nichts, wenn es keine offenen Stellen gibt", sagte Bofinger. Im Osten etwa kämen zurzeit 32 Erwerbslose auf eine freie Stelle. "Selbst wenn die Hälfte von denen keine Lust zu arbeiten hätte, würden sich immer noch 16 um den einen Job bewerben."

Heftige Kritik übte der Wirtschaftsweise an der für 2005 geplanten Absenkung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 42 Prozent. "Wollte man nur die private Nachfrage steigern, wäre es sinnvoller, den Spitzensteuersatz nicht zu senken und stattdessen auf die Kürzungen bei den Arbeitslosen zu verzichten." Gleichwohl sprach sich Bofinger dagegen aus, die Steuersenkung nun abzusagen. "Das wäre problematisch. Denn die Steuerreform ist lange angekündigt, und die Wirtschaftssubjekte brauchen Verlässlichkeit." Der Protest gegen die Arbeitsmarktreform Hartz IV wird heute wieder auf die Straße getragen.

Montagsdemos: In 140 Städten werden über 100.000 Menschen erwartet

Unterdessen erwarten die Veranstalter bei den Montags- Demonstrationen in bundesweit etwa 140 Städten noch mehr Menschen als vergangene Woche. Am vorigen Montag hatten sich fast 100 000 Menschen überwiegend in den neuen Ländern an den Kundgebungen gegen Einbußen im Zuge der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe beteiligt.

Unterdesssen kündigte der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an, dass die SPD für die Reformen am Arbeitsmarkt nicht mehr den Begriff "Hartz" verwenden werde. Müntefering sagte der "Bild"-Zeitung: Es sei kein Zufall, sondern Absicht, dass der Name Hartz in diesem Zusammenhang nicht mehr genannt werde. Zur Begründung sagte er: Der Begriff "Hartz" sage nichts zum Inhalt und "führt zu Missverständnissen. Wir müssen den Menschen klarer machen: Es geht uns um die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Das ist die Botschaft."

Weitere Änderungen an der mit den Reformen geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe lehnte Müntefering ab. Der SPD-Chef: "Das Gesetz selbst ist beschlossen und gilt so. In einigen Jahren wird man sich eventuell das eine oder andere Detail noch mal ansehen."

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister und SPD-Vorsitzender Harald Schartau wies Forderungen nach zusätzlichen Ost-Hilfen wegen der Arbeitsmarktreform zurück. "Wir sind an einem kritischen Punkt, weil immense Summen in den Osten gehen, die Menschen aber unverändert unzufrieden sind. Wer jetzt Forderungen nach mehr Geld stellt, der kann das Fass zum Überlaufen bringen", sagte Schartau der Zeitung "Financial Times Deutschland".

DPA / DPA