WM-Sicherheitsdebatte "Big Brother" kickt mit

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will bei der Fußball-WM öffentliche Live-Übertragungen der Spiele per Videokamera überwachen lassen. Dass einige Landesgesetze diese Überwachung nicht zulassen, stört den Minister wenig.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will während der Fußball-WM alle öffentlichen Übertragungen auf Großleinwänden mit Videokameras überwachen lassen. In einem Schreiben an den amtierenden Vorsitzenden der Innenministerkonferenz Günther Beckstein fordert der CDU-Politiker eine Verbesserung des Schutzes der "Public View Areas", wie die "Bild am Sonntag" vorab berichtete. Schäuble bitte den bayerischen Innenminister um Unterstützung bei seinem Vorhaben.

"Probleme ganz neuer Art"

Das Bundesinnenministerium bestätigte Existenz und Inhalt des Schreibens. "Ich wäre dankbar, wenn Sie sich mit mir (...) dafür einsetzten, dass Videographie zur Fußballweltmeisterschaft im größtmöglichen Umfang genutzt wird", zitiert die Zeitung aus dem Brief vom 16. Februar. Die Fußballübertragung auf Großleinwänden werfe "Probleme ganz neuer Art" auf und stelle die Sicherheitsbehörden vor "immense Herausforderungen". Videoüberwachung sei ein wesentlicher Bestandteil bei der Gewährleistung von Sicherheit. Die Erfahrungen beim Münchner Oktoberfest belegten, "dass die Sicherheit auch bei Großveranstaltungen schon alleine dadurch zunimmt, dass den Teilnehmern die Tatsache der Videoüberwachung bekannt ist".

In dem Brief wies Schäuble daraufhin, dass in den Polizeigesetzen der Länder unterschiedliche Voraussetzungen zur Videoüberwachung bestünden. Fraglich sei, ob das öffentliche Anschauen einer Übertragung in allen Ländern vom Recht gedeckt sei. Er könne sich jedoch vorstellen, dass auch in Ländern mit zu engen rechtlichen Voraussetzungen eine "Videoüberwachung und -aufzeichnung des 'Public Viewing'-Bereiches" möglich sei. So könnten etwa die privaten Betreiber der Veranstaltungen mit Großleinwänden "ordnungsbehördlich gebeten werden", eine Überwachung und Aufzeichnung per Videokamera zu gewährleisten. Bei der Fußball-WM sollen Großleinwände bundesweit auf öffentlichen Plätzen aufgestellt werden.

Zypries schließt Grundgesetzänderung aus

In der Debatte um den Einsatz der Bundeswehr während der WM sieht Bundesjustizministerin Brigitte Zypries keine Veranlassung zu einer Grundgesetzänderung. "Mir hat noch niemand erklärt, warum sich die Sicherheitslage seit dem letzten Jahr geändert hat", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag". Im vergangenen Jahr hätten die Innenminister der Länder und des Bundes ein gemeinsames Sicherheitskonzept für die WM verabschiedet, "in dem nicht vorgesehen ist, Soldaten vor Stadien zu stellen". Eine Grundgesetzänderung vor der WM sei zudem wenig aussichtsreich, sagte Zypries. "Das schon aus dem ganz praktischen Grund, dass dazu die Zeit nicht reicht."

Zypries geht davon aus, dass es Situationen geben kann, in denen Piloten der Bundeswehr von den Grundsätzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Luftsicherheitsgesetz aus Gewissensgründen abweichen könnten. Von den Verantwortlichen werde eine extrem schwierige Entscheidung verlangt, sagte sie. "Letztlich ist dabei jeder Mensch seinem eigenen Gewissen verpflichtet." Das Verfassungsgericht hatte in seinem Urteil am Mittwoch klargestellt, dass es im Rahmen der Amtshilfe keine gesetzliche Regelung geben kann, wonach der Abschuss eines von Terroristen entführten Flugzeuges möglich ist, in dem auch unbeteiligte Menschen sitzen.

Ausbleibende Besucher befürchtet

Unterdessen warnte CDU-Tourismusexperten Jürgen Klimke davor, dass die Debatte um mögliche Terroranschläge bei der Fußball-WM sich negativ auf das Reisegeschäft auswirken könnte. "Eine Debatte über mangelnde Sicherheit führt zu einem Rückgang von Buchungen", sagte der CDU-Obmann im Tourismusausschuss des Bundestages der "Netzeitung" mit Verweis auf Erfahrungen aus den Ländern Tunesien, Ägypten und der Insel Bali. Es sei zwar klar, dass man für die WM in punkto Sicherheit gerüstet sein müsse, "aber eher im Stillen". "Mit einer Sicherheitsdebatte würden wir die fröhlichen WM-Spiele mit Negativ-Schlagzeilen belegen."

AP/Reuters/DPA AP DPA Reuters

Mehr zum Thema



Newsticker