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Wolfgang Clement: "Ich bleibe Sozialdemokrat"

Ex-Superminister Wolfgang Clement gibt sich kompromissbereit: Wenn er mit seinen Äußerungen vor fast sechs Monaten die Gefühle der hessischen Genossen verletzt habe, bedauere er dies, sagte der vom Parteiausschluss bedrohte Sozialdemokrat. Er machte zugleich klar, dass er in der SPD bleiben will.

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement ist in der Debatte über seinen drohenden Ausschluss aus der SPD um Schadensbegrenzung bemüht. Er bedauere, wenn sich Genossen durch seine Äußerungen kurz vor der hessischen Landtagswahl im Stich gelassen fühlten, sagte Clement in Bonn. Dies sei nicht Ziel seines umstrittenen Kommentars gewesen. Vielmehr habe er darin auf die Bedeutung einer sicheren Energieversorgung für Deutschland hinweisen wollen. "Ich habe nicht zur Nichtwahl der SPD aufgerufen", unterstrich der SPD-Politiker.

Die Landesschiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hatte Clement in der vergangenen Woche auf Antrag mehrerer Ortsvereine aus der Partei ausgeschlossen, weil er im Hessen-Wahlkampf indirekt dazu aufgerufen hatte, SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihrer Anti-Atom-Politik nicht zu wählen. Clement will den Ausschluss vor der Bundesschiedskommission anfechten. Bis zu deren Entscheidung ist der Ausschluss nicht rechtskräftig.

Clement kündigte zugleich an, er wolle Sozialdemokrat bleiben und zum Erfolg der SPD beitragen. "Ich bin Sozialdemokrat, ich bleibe Sozialdemokrat." Das schließe "selbstverständlich ein Verhalten in den gegebenen Regeln ein". Allerdings werde er sich auch künftig im Rahmen seiner Möglichkeiten an öffentlichen Diskussionen etwa zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Energiepolitik beteiligen.

Hier bekräftige er seine Kritik an den energiepolitischen Plänen der SPD in Hessen und wandte sich zugleich auch gegen einen Atomausstieg. "Ein Ausstieg aus einer der uns gegebenen sicheren Energiequellen ist angesichts der auf Jahre hinaus nicht zu behebenden unsicheren Versorgungslage überall in der Welt (...) nicht zu verantworten", sagte Clement. Wer der Meinung sei, auf Atomenergie und Kohle verzichten zu können und den vollen Wechsel zu erneuerbarer Energie in zehn Jahren vollziehen zu können, setze zigtausende Arbeitsplätze aufs Spiel.

In der Pressekonferenz ging Clement auch auf das Verhältnis der SPD zur Linkspartei ein. Hier sprach er sich sowohl auf Bundesebene als auch in Hessen und NRW nochmals gegen eine Zusammenarbeit aus. Des Weiteren halte er es für falsch, dass das Bundespräsidium der SPD bei solchen Entscheidungen nicht das letzte Wort habe. Dies sei bis 1995 noch so gewesen.

In dem parteiinternen Streit hatte die Parteispitze am Montag die Unabhängigkeit der Schiedsstelle betont. Zugleich trat sie aber dem Verfahren bei und betonte, es gelte, die gesamte Lebensleistung des langjährigen SPD-Politikers zu würdigen. Clement selbst hatte in den vergangenen Tagen wiederholt einen Kompromiss abgelehnt und hatte auch keine Zusicherung abgeben wollen, auf parteischädigende Äußerungen künftig zu verzichten.

Beck begrüßte die Erklärung Clements

In der SPD wurde die Erklärung Clements durchgehend begrüßt. Parteichef Kurt Beck sagte, sie sei "eine gute Grundlage für den weiteren Verlauf des Parteiordnungsverfahrens, über das die Schiedskommission satzungsgemäß und unabhängig entscheidet", sagte Beck in einer Mitteilung des SPD-Parteivorstandes. "Für ein gedeihliches Miteinander in einer Partei ist es wichtig, aufeinander zu zugehen. Das ist auch die Auffassung der engeren Parteiführung." Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Erklärung als "Schritt nach vorne".

Nach Becks Aussage ist die Energiepolitik "klar". "Es gelten die Beschlüsse des Hamburger Parteitages und der von der Regierung Gerhard Schröder durchgesetzte Atomausstieg."

AP/DPA / AP / DPA