Wolfgang Kubicki muss sich nach "Ja" zum Heizungsgesetz Kritik im Netz gefallen lassen

Einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag wollte sich FDP-Vize Wolfgang Kubicki noch nicht darauf festlegen, für den Gesetzesentwurf abzustimmen. "Ich habe mich noch nicht final entschieden, wie ich abstimmen werde", sagte der 71-Jährige, der auch Bundestagsvizepräsident ist, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Nach dem katastrophalen Ursprungsentwurf aus dem Hause Habeck hat die FDP jedenfalls das unter den gegebenen Umständen Beste herausgeholt." 

Nach langem Ringen hatten sich die Ampel-Parteien – auch die FDP – auf eine gegenüber dem ersten Entwurf entschärfte Version des Gebäudeenergiegesetzes (des sogenannten Heizungsgesetzes) geeinigt. Das Gesetz zielt darauf ab, Öl- und Gasheizungen schrittweise auszutauschen und das Heizen in Deutschland so klimafreundlicher zu machen. Es soll Anfang 2024 in Kraft treten, aber unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten.

Das Gesetz wurde am Freitag im Bundestag verabschiedet. Die Union und die anderen Oppositionsparteien im Bundestag sind zuvor mit einem Antrag gescheitert, die geplante Verabschiedung zu verzögern – das Bundesverfassungsgericht hatte aber die ursprünglich vor der Sommerpause geplante Verabschiedung gestoppt. Das Gericht hatte nach einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann Zweifel daran geäußert, dass die Rechte der Abgeordneten ausreichend gewahrt blieben.

Diese Entscheidung sei auch für Kubicki "ein gewichtiger Punkt", sagte er, und fand: Man hätte neuere Erkenntnisse und Kritik an dem Vorhaben nach dieser Entscheidung angemessener berücksichtigen müssen. Dennoch stimmte der FDP-Politiker schließlich mit Ja. So wie auch 398 weitere Abgeordnete – womit das lange umkämpfte Projekt verabschiedet werden konnte.

Für Wolfgang Kubicki aber dürfte, trotz oder wegen seiner oft geäußerten Kritik am Heizungsgesetz, das "Ja" recht unangenehme Folgen haben. Denn viele seiner Anhänger werfen ihm nun Heuchelei und Doppelmoral vor – speziell auf Twitter, das nun offiziell X heißt.

Die bissigste Kritik kommt allerdings von Accounts, die unverhohlen in Zusammenhang mit der AfD stehen und teils im gleichen Atemzug mit der Kritik am FDP-Mann zur Wahl der AfD aufrufen. Inwiefern es sich also womöglich um eine abgesprochene Kampagne von Anhängern der Rechtsrandpartei handelt, ist offen. Deutlich wurde dennoch, dass der 71-Jährige sich mit seinem demonstrativen Unwillen vor dem Dafürstimmen womöglich keinen Gefallen in Sachen Wählergunst getan hat.

Quellen:  DPA,  Twitter