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Wulffs Mailbox-Nachricht Wie privat ist ein Bundespräsident?


Hat die Öffentlichkeit ein Recht zu erfahren, was Christian Wulff dem "Bild"-Chef auf dem AB hinterließ? Die Juristen sind uneins.
Von Niels Kruse

Beide waren am 12. Dezember 2011 auf Dienstreise. Der eine in New York, der andere in Kuwait, "auf dem Weg zum Emir" - vielleicht war es der Zeitunterschied von acht Stunden, der verhinderte, dass Christian Wulff Kai Diekmann persönlich ans Telefon bekam. Vielleicht aber auch nur Zufall. Sicher ist: Das Staatsoberhaupt sprach mehr als eine Minute auf die Mailbox des "Bild"-Chefredakteurs. Und hinterließ so ein Dokument der Zeitgeschichte, über dessen wesentliche Inhalte stern.de berichtet hat.

Daraus geht hervor: Beide Seiten haben mit ihrer Interpretation Recht - was den Bundespräsidenten in eine unangenehme Lage bringt. Denn nun ist klar, dass er in dem TV-Interview bei ARD und ZDF zumindest nicht die volle Wahrheit gesagt hat. Gegenüber den beiden Fernsehjournalisten behauptete er nämlich, er habe mit dem Anruf lediglich einen Aufschub der Geschichte erreichen wollen. Was laut den stern.de vorliegenden Informationen auch stimmt. Was er aber verschwieg, war die ebenfalls geäußerte Drohung mit Anwälten und einem "Strafantrag".

Gibt es ein Recht auf Veröffentlichung?

Die im Umgang mit Persönlichkeitsrechten normalerweise wenig zimperliche Zeitung beugte sich dem Willen des Bundespräsidenten. Deshalb schießen die Spekulationen nun weiter ins Kraut, aber vor allem bleibt die Frage: Hat die Öffentlichkeit das Recht zu erfahren, was Christian Wulff in seiner Funktion als Staatsoberhaupt einem der wichtigsten Journalisten des Landes mitzuteilen hatte?

Juristisch betrachtet ringen zwei Meinungen miteinander, die sich im Wesentlichen auf die gleiche gesetzliche Grundlage beziehen: Paragraf 201 des Strafgesetzbuchs, das das Recht auf die Vertraulichkeit des Wortes garantiert. Danach ist es ohne Einwilligung der Beteiligten verboten, Inhalte von Briefen, E-Mail oder eben auch Telefonaten zu veröffentlichen. Da Christian Wulff der "Bild"-Zeitung diese Erlaubnis verweigert hat, scheint der Fall klar zu sein: Die Mailbox-Nachricht bleibt die Angelegenheit zwischen ihm und dem Chefredakteur. So sieht es zum Beispiel der Medienrechtler Thomas Hoeren von der Uni Münster. "Eine Berichterstattung wäre ein schwerer Verstoß gegen die Rechtsordnung", so Hoeren. Ähnlich urteilt Rolf Schwartmann, Leiter der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht.

Hat Herr Wulff ein Privatgespräch geführt?

Doch es gibt eine Ausnahme von der Regel. Und zwar dann, wenn es ein überwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Information gibt, wie das Bundesverfassungsgericht sinngemäß einmal urteilte. Bislang fallen nach gängiger Rechtsprechung aber nur schwere Straftaten unter diese Sonderregelung: Terrorismus, Mord und Totschlag.

Daneben lässt sich noch die Frage stellen, wie privat eigentlich das Telefonat zwischen den beiden war, denn die Privatsphäre ist eines der schützenswertesten Güter der deutschen Rechtssprechung.

Benno Pöppelmann, Rechtsexperte des Deutschen Journalistenverband, sagte "Tagesschau.de": "Ich neige dazu, den Anruf als nicht privat einzuordnen." Damit könnten vermutlich zumindest Teile der Nachricht Wulffs auch ohne seine Zustimmung als Abschrift veröffentlicht werden. "Herr Wulff wollte wohl kein Privatgespräch führen, sondern sprach als betroffene Person der Berichterstattung." Der Jurist Martin Huff sieht noch eine weitere Möglichkeit: "Wenn der Wortlaut in einer Mitschrift veröffentlicht würde, sehe ich keine Konsequenzen." Nur wenn der Wortlaut als Audio-Datei veröffentlicht werde, könnte wegen Bedenken bezüglich des Persönlichkeitsrechts ein Antrag auf einstweilige Verfügung in Betracht kommen. Das hielte er aber für ausgesprochen ungewöhnlich, wie er dem Sender NTV sagte.

Bild übermittelt Wulff eine Abschrift der Nachricht

Angesichts der unübersichtlichen Rechtslage müssten also letztlich die Gerichte klären, ob eine mögliche Veröffentlichung strafbar ist oder nicht. Die "Bild"-Zeitung zumindest will wegen des präsidialen Neins nichts aus dem Inhalt der Mailbox-Nachricht veröffentlichen. Chefredakteur Kai Diekmann schreibt in seinem aktuellen Kommentar: "Medien stellen Fragen und decken Fehler auf, aber sie entscheiden nicht." In der Pressestelle des Axel-Springer-Verlags heißt es, es sei auch in Zukunft nicht geplant, den genauen Wortlaut nach außen zu tragen. Der liegt mittlerweile zumindest dem Bundespräsidialamt vor. Das Boulevardblatt hat Wulff die Abschrift des Wortlauts übermittelt, damit er sich "bei Aussagen darüber nicht nur auf seine Erinnerung stützen muss", wie der Verlag mitteilte.

Vor allem in der SPD mehren sich nun die Stimmen, die fordern, Christian Wulff möge seine Entscheidung noch einmal überdenken. Thomas Oppermann zum Beispiel, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, sagte stern.de: "Ob Christian Wulff die Wahrheit gesagt hat, kann nur eine Veröffentlichung der Mailbox beweisen. Er tut nichts, um die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften." Auch Fraktionsvize Hubertus Heil verlangte die Veröffentlichung: "Dann wissen wir, ob er tatsächlich eine Berichterstattung unterdrücken wollte, das wäre unwürdig für ein Staatsoberhaupt gegenüber freier Presse, oder ob es lediglich um die Bitte um Verschiebung ging." SPD-Chef Sigmar Gabriel versucht einen Umweg und forderte gar Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wulff zur Veröffentlichung zu drängen.


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