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Wulffs Medien- und Kreditaffäre: "Welt" veröffentlicht Fragen und Antworten

Die Fragen an den Bundespräsidenten bleiben nicht geheim: Als erste Zeitung hat die "Welt" ihre Fragen und Antworten ins Netz gestellt. Andere hatten einer Veröffentlichung zugestimmt.

Christian Wulff versprach Transparenz, seine Anwälte ruderten zurück. Alle Fragen an den Bundespräsidenten im Rahmen der Kreditaffäre könne man nicht veröffentlichen. Der Grund: "Eine Veröffentlichung der Journalistenfragen würde das Recht der jeweils anfragenden Journalisten am eigenen Wort verletzten."

Dabei wird dieser Zwangsschutz von einem großen Teil der Medien überhaupt nicht gewünscht: Von der "Bild" über die "Berliner Zeitung" bis zur "Frankfurter Rundschau", ob "Spiegel" oder stern - sie alle gaben im Laufe des Donnerstags ihre Fragenkataloge zur Veröffentlichung frei. Die Zeitungen "Welt" und "Welt am Sonntag" ließen am Donnerstagabend nun Taten folgen. Sie haben ihre Fragen zur Kredit- und Medienaffäre von Bundespräsident Christian Wulff im Internet veröffentlicht.

Bekannte Fragen, knappe Antworten

Auch die Antworten von Wulffs Anwälten sowie der BW-Bank, die Wulff bei seiner umstrittenen Hausfinanzierung half, sind seit Donnerstagabend auf den Seiten von "Welt Online" für jedermann zu lesen.

Die umfangreiche Abhandlung enthält weitgehend bekannte Angaben über das Zustandekommen von Wulffs Privatkredit über 500.000 Euro bei der Unternehmergattin Edith Geerkens im Jahr 2008. Viele Fragen und Antworten drehen sich um die Ablösung des Privatdarlehens durch "ein rollierendes Geldmarktdarlehen" bei der BW-Bank 2010 zu günstigeren Zinsen sowie die Umwandlung in ein langfristiges Darlehen Ende 2011. Auch diese Details wurden bereits in Medien erörtert.

"Welt" beruft sich aufs Recht am eigenen Wort

Wulff steht wegen seiner Hausfinanzierung und seines Umgangs mit den Medien seit einem Monat im Kreuzfeuer der Kritik. Vor einer Woche hatte der Bundespräsident in einem Fernsehinterview Transparenz angekündigt und gesagt, seine Anwälte würden alles ins Internet stellen. Wulffs Anwalt Gernot Lehr hatte die Veröffentlichung aller Informationen aber abgelehnt. Eine Offenlegung der Antworten auf die Anfragen von Journalisten verletze deren Recht am eigenen Wort und am Schutz ihrer Rechercheergebnisse oder -ziele, hatte der Anwalt argumentiert.

"Die Zeitungen "Welt" und "Welt am Sonntag" haben entschieden, von ihrem Recht am eigenen Wort Gebrauch zu machen und alle Fragen, die sie an Bundespräsident Christian Wulff geschickt haben, sowie die Antworten darauf auf ihrer Website unter www.welt.de/wulff-fragen zu veröffentlichen", erklärten die Zeitungen, die zum Springer-Konzern gehören. "Die Dokumentation der "Welt" im Internet zeigt, wie karg manche Antworten ausfielen, und dass selbst Antworten auf Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen."

"Recherche ist nicht abgeschlossen"

Von der "Bild" über die "Berliner Zeitung" bis zur "Frankfurter Rundschau", ob "Spiegel" oder stern - sie alle hatten am Donnerstag ihre Fragenkataloge zur Veröffentlichung freigegeben. Auf Anfrage von stern.de beim "Spiegel" hieß es aus der Chefredaktion: "Wir haben unsere Fragen dem Bundespräsidenten gestellt. Wenn er diese öffentlich machen möchte, ist das seine Entscheidung. Für uns ist die Recherche noch keineswegs abgeschlossen."

Ähnlich sieht es Andreas Petzold, Chefredakteur des stern: "Auch der stern ist bereit, einzelne Fragen zur Veröffentlichung freizugeben, falls Herr Lehr (Anwalt von Christian Wulff) dazu auf uns zukommt." Er schränkt aber ein: "Eine vollständige Veröffentlichung aller Fragen des stern ist allerdings nicht möglich, da die Persönlichkeitsrechte von Dritten tangiert sind, Informanten geschützt werden müssen und laufende Recherchen gefährdet werden können."

Zuvor hatten die Zeitungen "Frankfurter Rundschau" und "Berliner Zeitung", die beide im Verlag DuMont Schauberg erscheinen, auf ihren Websites, geschrieben, dass die bislang erfolgten Fragen zu Wulffs Privatdarlehen, zu seinem BW-Bank-Kredit, zu Zinskonditionen und Urlaubsreisen, zu Unternehmerfreundschaften, Grundbucheinträgen, Sicherheiten, zu eventueller Steuerhinterziehung, zu Überweisungen, Daueraufträgen und Tilgungen gerne veröffentlicht werden dürften. Sie wollten Wulff "bei der Herstellung der von ihm versprochenen Transparenz" helfen, so die süffisante Begründung zur Freigabe. Zudem werde eine Veröffentlichung auch zeigen, "wie wenig manche Antworten erklären, wie oft Nachfragen nötig waren, und dass auch die Antworten auf die Nachfragen bis heute vieles im Unklaren ließen".

Die "Bild"-Zeitung, mit der Wulff mittlerweile ein besonders gespanntes Verhältnis verbindet, ließ über ihren Sprecher ausrichten, dass sie Wulffs Rechtsanwalt einen Brief geschickt habe, "mit der Bitte um größtmögliche Transparenz". Darin sei auch die Erlaubnis erteilt worden, "alle Anfragen und Rechercheergebnisse freizugeben."

Wenig Interesse an Transparenz

Gernot Lehr, Anwalt des Bundespräsidenten, hatte schon vergangene Woche angedeutet, dass weder er noch sein Mandant Christian Wulff offenbar großes Interesse an der Veröffentlichung der zahlreichen Journalistenfragen hat. Am Tag der Herausgabe der dürren Zusammenfassung fragte stern.de in der Kanzlei nach, ob es dabei bleibe, oder ob noch mit der Veröffentlichung der 450 Fragen zu rechnen sei. Die schwammige wie vielsagende Antwort: "Mit der veröffentlichten Stellungnahme haben wir die Antworten in einer verständlichen Darstellung zusammengefasst. Dies entspricht der gestrigen Ankündigung (in ARD und ZDF, d. Red.)".

Mittlerweile mehren sich aber auch aus Wulffs eigenem Lager die Stimmen, die vom Bundespräsidenten angekündigte Transparenz einfordern: So fordert etwa die CDU-Landtagsfraktion in Niedersachsen Wulff auf, die Antworten auf Fragen zur Kredit- und Medienaffäre trotz rechtlicher Bedenken zu veröffentlichen: Das Staatsoberhaupt habe zwar ihren Rückhalt, "worauf wir nun aber dringen ist, dass diese Antworten auch öffentlich gemacht werden". Der Wunsch nach Aufklärung, den Journalisten und Bürger hätten, rechtfertige dies. Ähnlich hört sich Julia Klöckner an, CDU- und Fraktionschefin in Rheinland-Pfalz: "Die Bürger sollen sich selbst eine Meinung bilden. Er ist ja in die Offensive gegangen."

Niels Kruse, swd/DPA / DPA