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Stellungnahme des Bundespräsidenten: 450 Fragen und ein paar Antworten

Transparenz kündigte Christian Wulff an: 450 Fragen, die zu seinem Fall eingegangen seien, würden veröffentlicht. Herausgekommen ist eine Handvoll Seiten.

Von Niels Kruse

Was von 450 Fragen übrig blieb: Sechs DIN-A4-Seiten, von denen sich zweieinhalb mit einer Einführung und einer rechtlichen Bewertung beschäftigen. Im Interview mit ARD und ZDF hatte Bundespräsident Christian Wulff angekündigt, sämtliche Fragen und Antworten, die ihm in den letzten Wochen zu den zahlreichen Vorwürfen gestellt worden waren, veröffentlichen zu wollen. Herausgekommen sind knapp vier Seiten einer "zusammenfassenden Stellungnahme", wie Wulffs Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs die Veröffentlichung nennt. Hat das Staatsoberhaupt zu viel versprochen?

Sicher werden ihm viele Fragen doppelt und dreifach gestellt worden sein, andere werden sich um die immer gleichen Themen gedreht haben, wiederum andere könnten auf Bereiche von Wulffs Leben abzielen, die nichts mit seiner Amtsführung - sei es als Ratsherr, als Minister- oder Bundespräsident - zu tun haben. So gesehen ist es verständlich, dass der namentlich genannte Rechtsanwalt Gernot Lehr die Fülle der Fragen zusammengefasst und letztlich in drei Themenkomplexe gegliedert hat. Allerdings bleibt nach der Lektüre der Eindruck hängen, dass Wulff die von ihm so gepriesene Transparenz eben nicht geschaffen hat. Denn wer weiß schon, welche Fragen der Kürzung zum Opfer gefallen sind?

"Bild" wartet noch immer auf Antworten

So hatte die "Bild" jüngst einen Fragenkatalog veröffentlicht, den sie ins Präsidialamt geschickt hatte - ohne Antworten zu bekommen. Unter anderem wollte die Zeitung wissen, ob "vor dem Jahr 2000 geschäftliche Beziehungen zwischen Ihnen (Wulff, d. Red.), dem CDU-Kreisverband Osnabrück, dem CDU-Landesverband Niedersachsen bzw. dem Land Niedersachsen und Herrn Egon Geerkens oder irgendeiner Firma, an der Herr Geerkens und/oder Frau Geerkens als Gesellschafter beteiligt waren?" Die Frage zielt auf Wulffs Beteuerung ab, sein Freund Geerkens sei bereits Privatier gewesen, als Ehefrau Edith Geerkens Wulff 500.000 Euro geliehen hatte. Die Antwort auf diese Frage bleiben die Anwälte weiterhin schuldig. Stattdessen verweisen sie auf den hinlänglich bekannten Umstand, dass Wulff selbst sowie sein Vater mit Egon Geerkens befreundet sind beziehungsweise waren.

stern.de fragte bei dem Rechtsanwalt der Kanzlei nach, ob sämtliche in Schloss Bellevue eingegangen Fragen noch veröffentlicht werden, bekam aber per E-Mail nur eine sehr zurückhaltende Antwort: "Mit der … veröffentlichten Stellungnahme haben wir die Antworten … in einer verständlichen Darstellung zusammengefasst. Dies entspricht der gestrigen Ankündigung." Die Öffentlichkeit wird also so schnell nicht erfahren, welche Antworten auf welche Fragen ausgesiebt wurden. Die Juristen räumen allerdings ein, "dass Antworten teilweise noch ergänzungs- oder korrekturbedürftig sein könnten. In diesem Fall würde der Bericht aktualisiert werden". Ausdrücklich schließt die Kanzlei zudem alle Vorfälle aus, die seine "privaten Lebensumstände" betreffen und die, die in seine Amtszeit als Bundespräsident fallen - so auch die "Telefonkontakte mit dem Chefredakteur der 'Bild'-Zeitung".

Nichts Neues in Sachen Urlaub und Kredite

Der Auslöser der Causa Wulff, der Kredit von Edith Geerkens, sowie die Umschuldung auf die BW-Bank, die Darlehens- und Zinskonditionen nehmen den größten Platz in der Stellungnahme ein. Das Thema beginnt im Jahr 2008, als sich das Ehepaar Wulff entschieden habe, ein Familienwohnhaus zu erwerben und dafür den "mit Erwerb und Verkauf von Immobilien" erfahrenen Freund Egon Geerkens zu Rate zu ziehen. Die Antworten erstrecken sich über Details zur Finanzierung, zu den Zahlmodalitäten (offenbar überwies Wulff erst anderthalb Monate nach Auslaufen des Privatdarlehens, die noch ausstehenden Zinsen in Höhe von fast 5000 Euro an Edith Geerkens) und endet mit der für Otto-Normal-Hausbesitzer beruhigenden Nachricht, dass Wulff für seine neueste Darlehensversion 3,62 Prozent effektiven Jahreszins zahlt.

Es folgt das Kapitel "Urlaubsaufenthalte". Christian Wulff hatte bereits Mitte Dezember seine Urlaubsliste veröffentlicht. In der Stellungnahme nun ist nichts wesentlich Neues zu lesen, die Juristen des Bundespräsidenten legen noch einmal Wert auf die Feststellung, dass in seinem ersten Amtsjahr keine weiteren Ferieneinladungen angenommen habe und bei Flügen stets nur die privat gesammelten Flugmeilen benutzt haben will - obwohl seine Dienstmeilen auf demselben Konto geführt werden, wie die Kanzlei schreibt. Wie genau er die beiden Bonusmeilenarten auseinanderdividiert hat, wird leider nicht weiter ausgeführt.

Kanzlei: Rechtens alles bestens

Der Rest betrifft ein Sammelsurium an Fragen, die die umstrittene Verquickung von ihm und dem Promi-Netzwerker Manfred Schmidt betreffen. Partys, die der Eventmanager für die Wahl Wulffs zum Bundespräsidenten am vornehmen Pariser Platz in Berlin geschmissen hat, sowie Besuche im Stadion von Hannover 96 und die "Ratsherrentätigkeit von Herrn Wulff in Osnabrück in den 90er Jahren". Viel haben die Rechtsanwälte dazu nicht zu sagen, oft verweisen sie darauf, die Umstände bereits erklärt zu haben. Was bleibt, ist noch eine rechtliche Bewertung des Geerkens-Kredit und einige Gratis-Urlaubsflüge. Das Urteil der Juristen: Alles rechtens. Es gebe keine Hinweise auf Vorteilsnahme oder sonstige Verletzungen von Amtspflichten.

Doch diese Details sind rechtlich noch lange nicht endgültig geklärt. So könnte der Geerkens-Kredit gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen haben. Und ob die Minizinsen, die ihm die BW-Bank eingeräumt habe, tatsächlich "übliche Konditionen" seien, wie Wulff behauptet, wird ein Prüfungsausschuss der Bank demnächst untersuchen. Und dann ist da noch der Anruf bei "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann. Zwar hat sich der Bundespräsident dafür reumütig entschuldigt - allerdings mit seiner Aussage gleich für neue Unklarheiten gesorgt. Denn Wulff sagte, er wollte mit dem Telefonat nur um die Verschiebung der Kreditgeschichte bitten. Bei der Zeitung aber kam der Anruf als Drohung an.

Und was ist nun mit der versprochenen Transparenz?

Um die Lage zu klären, hat die "Bild" angekündigt, die Mailbox-Nachricht zu veröffentlichen. Doch Christian Wulff, der soviel von Transparenz gesprochen hat in den vergangenen Tagen, lehnt das ab. "Die in einer außergewöhnlich emotionalen Situation gesprochenen Worte waren ausschließlich für Sie und für sonst niemanden bestimmt", schrieb das Staatsoberhaupt an Diekmann. "Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben."

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(