Zoff in der Großen Koalition Und sie verhauen sich munter weiter


Die Worte des Bundespräsidenten verhallen ungehört: In seiner Berliner Rede hatte Horst Köhler ein Ende der politischen Schaukämpfe gefordert, doch die Große Koalition drischt weiter munter aufeinander ein. Die Vorwürfe reichen von Wortbruch bis zu Erpressung.

Ungeachtet des Appells von Bundespräsident Horst Köhler nach einem Ende der politischen Schaukämpfe geht der Wahlkampf unvermindert weiter. Die CSU attackierte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wegen seiner Gesetzespläne gegen Steueroasen scharf. "Man darf dazu nicht die Falschen verhauen, die ganz normalen anständigen Geschäftsleute, die hier erpresst werden in einer Weise, die beinahe an kriminelle Methoden erinnert", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Mittwoch. Die Pläne müssten überarbeitet werden, damit nicht Unternehmer betroffen seien, die reguläre wirtschaftliche Kontakte in betroffene Länder pflegten.

Ramsauer warf Steinbrück zudem vor, Koalitionsbeschlüsse zu missachten. Der Minister weigere sich seit der Koalitionsrunde vom 4. März, Vereinbarungen zur Agrardieselsteuer vorzubereiten. "Wenn Steinbrück meint, er braucht Verabredungen des Koalitionsausschusses nicht umzusetzen, dann halten wir uns umgekehrt an gewisse Vorgaben auch nicht", sagte Ramsauer. "Dann schicken wir mal die Kavallerie los." Steinbrück hatte mit einer ähnlichen Drohungen im Zusammenhang mit Steueroasen wie der Schweiz für Empörung gesorgt.

Kurz zuvor hatte SPD-Chef Franz Müntefering für neuen Ärger in der Großen Koalition gesorgt. In der "Bild"-Zeitung warf er Kanzlerin Angela Merkel vor, Absprachen zum Gesetz gegen Steuerhinterziehung zu brechen. "In den vergangenen Wochen ist der Ton schriller geworden, weil Frau Merkel Absprachen nicht einhalten kann oder will", sagte Müntefering.

Mit Blick auf Ex-Kanzler Gerhard Schröder sagte Müntefering: "Ich wünschte mir, er wäre es noch, gerade jetzt in Zeiten der Krise! Wenn er von einer richtigen Sache überzeugt war, dann hat er dafür gekämpft - ohne Rücksicht auf den eigenen Machterhalt." Merkel stimme im Zweifel auch gegen sich selbst, das werde ihrer ihrer Kanzlerrolle nicht gerecht.

Diese Vorwürfe wiederum bezeichnete CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla als "falsch und abwegig". Die Anwerfungen Münteferings seien bezeichnend für den inneren Zustand der SPD: "Wenn Müntefering sich Schröder als Kanzler zurückwünscht, dann erfährt man, was die SPD von ihrem eigenen Kanzlerkandidaten Steinmeier hält. Offenbar herzlich wenig."

DPA/AP AP DPA

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