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Zündel-Prozess: Verteidigerin unter Volksverhetzungsverdacht

Die Anwältin von Holocaust-Leugner Ernst Zündel hat sich offenbar mit so großem Eifer in ihre Aufgabe gestürzt, dass die Staatsanwaltschaft ihre Verteidigungsschrift als volksverhetzend einstuft. Auch für Zündel hat das nun Folgen.

Unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen hat am Dienstag vor dem Landgericht Mannheim der Prozess gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugner Ernst Zündel begonnen. Doch bevor es um die Vorwürfe gegen Zündel ging, geriet dessen Verteidigerin ins Blickfeld der Staatsanwaltschaft. Die Anwältin Sylvia Stolz hatte bei der Staatsanwaltschaft eine 500-seitige Verteidigungsschrift vorgelegt, die wegen rechtsextremer Inhalte selbst den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen könnte. "Die Staatsanwaltschaft prüft rechtliche Schritte gegen die Anwältin", sagt Andreas Schlett, Pressesprecher des Landgerichts Mannheim.

Verteidigerin verliert Mandat

Der Vorsitzende Richter Ulrich Meinerzhagen entzog der Rechtsanwältin des Angeklagten das Mandat als Pflichtverteidigerin. Die Abberufung der Anwältin Sylvia Stolz als Pflichtverteidigerin Zündels hatte das Gericht damit begründet, dass in den Schriftsätzen Gedankengut rechtsextremistischen Rechtsanwalts Horst Mahler aufgetaucht sei. Mahler war im Frühling 2004 das Recht zur Berufsausübung von einem Berliner Amtsgericht vorläufig entzogen worden. Zuvor hatte Richter Meinerzhagen Mahler bereits als juristische Hilfskraft nicht zugelassen und Zündels Verteidigerbank verwiesen. Es sei nicht sicher, ob Mahler nicht schon einen strafrechtlichen Verstoß begangen habe, sagte der Vorsitzende Richter.

Nun müsse zunächst geprüft werden, ob die Hauptverhandlung ausgesetzt werden müsse, bis ein neuer Pflichtverteidiger bestellt sei. Er bestehe auf einem Pflichtverteidiger, damit ein ordnungsgemäßer Ablauf des Prozesses gesichert sei, sagte Richter Meinerzhagen. Der Prozess gegen Zündel könnte sich um bis zu zwei Monate verzögern. Der Angeklagte Zündel sagte, er fühle sich durch seine drei Wahlverteidiger ausreichend vertreten.

Zündel "aktivster" Holocaust-Leugner

Informationen der "Tagesschau" zufolge wurde die Verteidigungsschrift über das Internet veröffentlicht und erschien auf verschiedenen rechtsextremen Plattformen, so auch auf der Homepage des Neonazis Horst Mahler. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 66-Jährigen Zündel vor, im Internet den Völkermord der Nationalsozialisten an den Juden systematisch geleugnet und verharmlost zu haben. Der 66-Jährige sitzt seit März diesen Jahres in Untersuchungshaft. Er gilt als der "aktivste" Holocaust-Leugner. Laut Anklage soll er von Kanada und den USA aus über seine Internet-Homepage "Zundelsite" und in von ihm verfassten "Germania-Rundbriefen", weltweit antisemitische Propaganda betrieben haben.

Ernst Zündel wird neben der Verharmlosung auch Beleidigung und Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener zur Last gelegt. Er habe mit antisemitischer Hetze zum Hass gegen die jüdische Bevölkerung aufgestachelt. Für jede im Internet verbreitete Äußerung, die den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, ist das deutsche Strafrecht anwendbar.

Wegen des Wehrdienstes ausgewandert

Zündel lebte seit 1958 in Kanada. Er sei dorthin ausgewandert, um sich dem Wehrdienst in Deutschland zu entziehen, so das baden-württembergische Landesamt für Verfassungsschutz. Nach Ablehnung des Einbürgerungsantrags in Kanada hat er überraschend seinen Verlag aufgegeben und ist zu seiner Ehefrau, einer amerikanischen Rechtsextremistin, in die USA gezogen. Dort wurde er am 5. Februar 2003 in Pigeon Forge wegen Verstoßes gegen die amerikanischen Einwanderungsbestimmungen verhaftet und im Februar 2003 nach Kanada abgeschoben, wo er bis zu seiner Abschiebung nach Deutschland im März diesen Jahres in Untersuchungshaft saß.

Der Prozess in Mannheim ist zunächst auf fünf Verhandlungstage angesetzt.

DPA/AP / AP / DPA