Kurz vor einer möglichen Unterschrift von Johannes Rau unter das Zuwanderungsgesetz erhöht die Union ihren Druck auf den Bundespräsidenten. Wie Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber der in Berlin erscheinenden Zeitung »Die Welt« sagte, wollen CDU und CSU die Zuwanderung gegebenenfalls zum Wahlkampfthema machen. Sollte Rau das umstrittene Gesetz unterschreiben, würden CDU und CSU »bei den Bürgerinnen und Bürgern um Zustimmung dafür werben, dass dieses Gesetz vom Tisch kommt«, sagte Stoiber. Wie die große Mehrheit der Staatsrechtler sei die Union überzeugt, dass das Gesetz im Bundesrat nicht ordnungsgemäß zu Stande gekommen sei.
Zuwanderung als Wahlkampfthema
Bei einer Unterschrift Raus werde es daher nicht nur eine Klage beim Verfassungsgericht geben, sondern das Thema werde dann auch »wieder in den Focus des öffentlichen Interesses rücken«. Bei einem Wahlsieg der Union im September werde ein rot-grünes Zuwanderungsgesetz unverzüglich wieder kassiert, kündigte Stoiber an. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Rupert Scholz, sagte am Mittwochmorgen im InfoRadio Berlin-Brandenburg: »Wenn der Bundespräsident unterschreiben sollte, wird die Union selbstverständlich in Karlsruhe gegen dieses Gesetz klagen.«
Umstrittene Abstimmung im Bundesrat
Rau will heute mit Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und dessen Stellvertreter Jörg Schönbohm (CDU) über die umstrittene Verabschiedung des Zuwanderungsgesetzes im Bundesrat sprechen. Eine offizielle Bestätigung für diesen Termin gab es nicht. Das Treffen wurde aber weder in Potsdam noch in Berlin dementiert. Hintergrund ist der Eklat im Bundesrat am 22. März. Damals hatten die Landesminister Schönbohm (CDU) und Alwin Ziel (SPD) zunächst gegensätzlich votiert. Auf Nachfragen von Bundesratspräsident Klaus Wowereit stimmte Stolpe mit Ja. Als Wowereit das als Zustimmung des Landes wertete, brach auf Unionsseite ein Tumult aus.
