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Zwangsverheiratungen: "Wir haben zu lange weggesehen"

Im vergangen Jahr wurde die Deutschtürkin Hatun Sürücü von ihrem Bruder ermordet - weil sie einer Zwangsehe entflohen war. Nun hat der Bundestag Experten dazu befragt, wie der Staat Zwangsverheiratungen begegnen soll.

Von Florian Güßgen

Hatun Sürücü war 23 Jahre, als sie am 7. Februar des vergangenen Jahres in Berlin ermordet wurde. Mit einer Pistole schoss ihr jüngster Bruder Ayhan ihr ins Gesicht. Drei Mal. Die Mutter eines kleinen Jungen starb sofort. Im April dieses Jahres wurde Ayhan zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilt. Seine beiden älteren Brüder wurden mangels Beweisen frei gesprochen.

In den Augen der Familie "ein unehrenhaftes Leben"

Hatun musste sterben, weil sie irgendwann so leben wollte wie andere Frauen in Deutschland auch: selbstbestimmt. Sie war in Berlin-Kreuzberg aufgewachsen. Mit 16 hatten ihre Eltern sie dann vom Gymnasium genommen und sie gezwungen, in der Türkei ihren Cousin zu heiraten. 1999, nach der Geburt ihres Sohnes, verließ Hatun den Mann. In Berlin-Tempelhof nahm sie sich eine eigene Wohnung. In den Augen ihrer Familie verfiel sie so einem "unehrenhaften" Leben - ein Vergehen, das in den Augen ihres Bruders gesühnt werden musste.

Das Problem der Zwangsverheiratungen ist nicht neu, aber der Mord an Hatun Sürücü hat in Deutschland erneut einen Aufschrei ausgelöst. Das Schicksal der jungen Frau illustrierte eindringlich, wie wichtig die Integrationsdebatte ist; wie wichtig es ist, zu klären, wie man jenen begegnet, die zwar in Deutschland leben, sich aber nicht in die deutsche Gesellschaft einfügen wollen; wie wichtig es ist, jenen zu begegnen, die in Parallelgesellschaften leben.

"Wir haben zu lange weg gesehen"

Am Montag hat sich der Bundestag mit dem Thema beschäftigt. In einer Anhörung befragten Abgeordnete des Familien-Ausschusses insgesamt acht anwesende Experten, wie man Zwangsverheiratungen bekämpfen kann. Einig waren sich die Experten dabei darin, dass die Zwangsverheiratung angeprangert werden müsse. "Sie muss öffentlich geächtet werden", sagte etwa die Stuttgarter Rechtsanwältin Marina Walz-Hildenbrand. "Opfer von Heiratsverschleppungen haben genau das gemacht, was wir von Ausländern erwarten. Sie haben sich in die deutschen Lebensverhältnisse integriert", schrieb sie in ihrem Statement. Das Thema müsse dringend angegangen werden, sagte auch Christian Storr, Stabsstellenleiter des Ausländerbeauftragten in Baden-Württemberg. "Wir haben zu lange weg gesehen."

Höheres Zuzugsalter wird abgelehnt

Nur, wie kann man den Zwangsverheiratungen konkret begegnen? Über die Wahl der richtigen Mittel wird gestritten. So hat etwa Innenminister Wolfgang Schäuble vor einigen Monaten vorgeschlagen, die Grenze für das Zuzugsalter für türkischstämmige Ehefrauen auf 21 Jahre zu erhöhen. Frauen seien in diesem Alter selbstständiger - und könnten sich auch eher zur Wehr setzen. Die SPD steht diesem Vorschlag skeptisch gegenüber, am Montag lehnten ihn auch die meisten der acht Experten ab. Man würde mit so einem Schritt alle Frauen, die unter dieser Altersgrenze liegen, unter den Generalverdacht der Zwangsverheiratung stellen, hieß es. Das sei nicht gerechtfertigt. Juristen warnten zudem, so ein Schritt könne gegen das Grundgesetz verstoßen, dass eine Gleichbehandlung vorschreibt - nach deutschem Recht sind Bürger bereit im Alter von 18 Jahren heiratsmündig.

Weitgehend auf Zustimmung traf dagegen der Vorschlag, die Dauer des Rückkehrrechts zu verlängern. Bislang ist es so: Wenn eine Frau ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die sich in Deutschland jedoch aufhalten darf, das Land verlässt und binnen sechs Monaten nicht zurückkehrt, verwirkt sie ihr Rückkehrrecht. Für eine junge Frau, die in der Türkei zwangsverheiratet worden ist, macht es diese Regel schwer, der Ehe zu entfliehen. Deshalb dringen die Experten darauf, die Frist zu verlängern, etwa auf zwei Jahre - ohne sie jedoch gänzlich aufzuheben.

Soll Zwangsverheiratung ein eigener Straftatbestand sein?

Uneins waren sich die Experten bei der Frage, ob eine Zwangsverheiratung als eigener Straftatbestand gelten soll. Im Bundesrat dringt das schwarz-gelb-geführte Baden-Württemberg darauf, so einen Straftatbestand zu schaffen - die Union neigt dazu, dem Vorschlag zu folgen, die SPD steht ihm skeptisch gegenüber. Die Meinungen der Experten war am Montag geteilt. Die Skeptiker argumentierten, dass Zwangsverheiratung bereits unter Strafe stehe. Seit 2005 wird sie als Nötigung zur Ehe gesehen und kann deshalb schon jetzt mit einer Haftstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren geahndet werden. Ein eigener Straftatbestand, hieß es, habe zwar einen symbolischen Wert - aber vielleicht solle man zunächst abwarten, welche Auswirkungen die Gesetzesänderung aus dem Jahr 2005 haben.

Die Befürworter argumentieren dagegen, dass eine rechtliche Umwandlung der Zwangsheirat ein klares Signal senden würde. "Wir wollen die Zwangsheirat eindeutig und unmissverständlich unter Strafe stellen, um so die betroffenen Mädchen und jungen Frauen besser schützen zu können", argumentierte Christian Storr aus Baden-Württemberg in seinem Statement. Die Union kann bei dieser Debatte zudem auf den Koalitionsvertrag mit der SPD pochen. Darin steht klipp und klar: "Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch übernommen."

Ein Sache des Islams?

Die türkischstämmige Soziologin Necla Kelek sieht Zwangsverheiratung in erster Linie als ein Problem, das im Islam wurzelt. "Das Problem, das wir in Deutschland mit Zwangsverheiratungen haben, findet vorwiegend in muslimisch geprägten Communities statt", schreibt Kelek in ihrem Statement. "Wir können uns deshalb nicht nur auf die Kritik von patriarchaischen Strukturen und Stammesriten oder sozialen Notlagen beschränken, sondern wir müssen über die Legitimation sprechen, die diesem Handeln zugrunde liegt," schreibt sie ihn ihrem Statement.

Der Islam sei das System, das hinter dem "Zwang zur Ehe" und der "Gewalt der Ehre" stehe. Deshalb, so Kelek, müsse man sich über die Unterschiede zwischen dem Islam und der westlichen Welt im Klaren sein. "Ansonsten wird die Integration scheitern", mahnte die Buchautorin. "Wir müssen die Unterschiede im Menschen und Weltbild benennen, vor allem weil es darum geht, die Menschen - und Grundrechte für den Einzelnen durchzusetzen und sie nicht einem kulturellen Vorbehalt zu opfern."

"Wir müssen angemessen über den Islam reden"

Andere warnten dagegen davor, Probleme mit dem Prinzip der Zwangsverheiratung gleich zu setzen mit Problemen mit dem Islam an sich. Zwar gebe es die Zwangsverheiratung fast ausschließlich im islamischen Milieu, aber das bedeute nicht, dass alle islamischen Milieus das Mittel der Zwangsverheiratung gutheißen würden, sagte etwa Heiner Bielefeldt, Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte "Wir müssen über den Islam reden, aber wir müssen angemessen über den Islam reden", sagte er. "Es wäre falsch, den Kampf gegen das Patriarchat eins-zu-eins als Kampf gegen den Islam zu führen. Auch in den islamischen Milieus gibt es Versuche, die Dinge zu verändern."

Auch Sidar Demirdögen, Vertreterin des Bundesverbands der Migrantinnen in Deutschland, sah nicht den Islam als vordringliches Problem. "Gewalt gegen Frauen und damit auch Zwangsverheiratungn sind kein religiöses Problem, sondern basieren vielmehr auf patriachalisch-traditionellen Strukturen und Traditionen", sagte sie.

Einig waren sich die Experten in der Bedeutung des Erlernens der deutschen Sprache. Junge Frauen, die nach Deutschland kämen, müssten Deutsch beherrschen - zumindest in Grundzügen, forderte Soziologin Kelek. "Das gibt jeder Frau ein ganz anderes Selbstbewusstsein."