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Zwischenruf: Auf dem dritten Weg

Rettungsschirme, Staatsbeteiligungen, Milliardenpakete - die Regierungen des Westens nehmen die Wirtschaft in den Griff. Ein Mischsystem aus Kapitalismus und Sozialismus entsteht. Dabei vereinigen sich links und rechts.

Von Hans-Ulrich Jörges

Der Fall der Wall Street ist für den Markt-Fundamentalismus das, was der Fall der Mauer für den Kommunismus war", sagt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz. "Es zeigt, dass der Weg dieser Wirtschaftsordnung nicht gangbar ist." 1989 ist der Staatssozialismus untergegangen, 2008 der Kasinokapitalismus. Beide Systeme in Reinform sind gescheitert. Also wird ein neuer Weg gesucht, eine Marktwirtschaft unter staatlicher Regie, ein hybrides System, das die Vorteile beider kombiniert - der "Dritte Weg". Das ist nicht weniger als eine epochale Wende. Dass sich jene Politiker, die einen "Rettungsschirm" nach dem anderen aufspannen und Konjunkturpakete von einst unvorstellbarem Umfang schnüren, dessen bewusst sind, darf bezweifelt werden. Dass die Konzern- und Bankvorstände, die nach Steuerspritzen und Staatsbeteiligungen gieren, wissen, wozu sie die Hand reichen, nicht weniger. Objektiv aber ist nicht zu übersehen: Die Marktwirtschaften des Westens haben den "Dritten Weg" eingeschlagen. Barack Obama, Nicolas Sarkozy, Gordon Brown, Angela Merkel, Peer Steinbrück - sie alle sind dabei, ihn zu pflastern. Links und rechts begegnen sich auf dem neuen Weg der Mitte, sind dabei, ideologisch Trennendes zu planieren.

Geistesgeschichtlich ist der "Dritte Weg" ein Menschheitstraum, realpolitisch wurde er wiederholt erprobt. Das jugoslawische Modell der Arbeiterselbstverwaltung, Anfang der 50er Jahre eingeführt, um den Stalinismus zu überwinden, war der erste Versuch: Arbeiterräte kontrollierten die Betriebe in einer sozialistischen Marktwirtschaft. Im "Prager Frühling" folgte Ende der Sechziger unter dem sozialistischen Marktwirtschaftler Ota Sik der nächste Reformversuch. Beide Experimente mischten den Sozialismus mit Markt. China tut das noch heute auf eigene Weise.

In den Demokratien des Westens hatte der Traum vom "Dritten Weg" sozialdemokratische, christlich-soziale, wertkonservative, liberale und grüne Wurzeln. Deutsche Sozialdemokraten setzten die Mitbestimmung durch, Christlich-Soziale wollten Volkskapitalismus durch Mitbeteiligung, die Kommunitaristen um Amitai Etzioni suchten die individualistisch atomisierte Gesellschaft durch soziale Verantwortung zu bändigen, die katholische Moraltheologie verdammte die Habsucht des "primitiven Kapitalismus" (Erzbischof Reinhard Marx), die Grünen propagierten die ökosoziale Marktwirtschaft, und selbst der Liberale Ralf Dahrendorf warf in einem Buch die Frage auf: "Ein neuer Dritter Weg?" Ende der 90er Jahre wurde daraus, angestoßen von dem britischen Soziologen Anthony Giddens, dem modernen Propheten des "Dritten Weges", ein neuer Kurs der Sozialdemokratie: Tony Blair und Gerhard Schröder wollten den sozialstaatlich gefesselten Kapitalismus befreien für die Globalisierung.

Nun schwingt das Pendel zurück. Nun werden dem Kapitalismus wieder Fesseln angelegt. Denn die Befreiung der Marktkräfte hat ihn entarten lassen - durch Zügellosigkeit und Exzesse der Bereicherung. Dem gescheiterten Leitbild des "Sozialismus mit menschlichem Antlitz" folgt das des "Kapitalismus mit menschlichem Antlitz". Niemand personifiziert diesen Wandel so wie Angela Merkel: Eine "neue soziale Marktwirtschaft" wollte sie einst, Entstaatlichung. Jetzt hat sie zurückgefunden zu sozialer oder "menschlicher Marktwirtschaft" - ein scharfer Kurswechsel auf den "Dritten Weg". Ihre Kritiker nennen das Sozialdemokratisierung. Vier "Rettungsschirme" des Staates hat die Große Koalition inzwischen über dem deutschen Kapitalismus aufgespannt: für die Banken, für die Jobs, für Firmenkredite und speziell für die Autoindustrie. Die Staatsbeteiligung an der Commerzbank weist noch darüber hinaus. Der CDU-Linke Jürgen Rüttgers propagiert gar Staatsbeteiligungen an den Dax-Konzernen. Frankreich weist hier den Weg: Nicolas Sarkozy hat einen Staatsfonds geschaffen, der planmäßig Minderheitsbeteiligungen an national bedeutenden Firmen kaufen soll. Frankreich liegt vorn auf dem Weg zu einer gemischten Wirtschaft. Sarkozy ruft schließlich nach einer europäischen Wirtschaftsregierung, Merkel nach einem UN-Wirtschaftsrat. Im Prinzip meint es das Gleiche.

So oder so - der Westen wird rot. Und das Rot des Ostens verblasst. Konvergenz der Systeme ist die Tendenz der Zeit - Demokratie der entscheidende Unterschied zwischen China und dem Westen. Das freilich fordert viel von den Politikern. Ihre Qualität muss Schritt halten auf dem Weg, der einst als "staatsmonopolistischer Kapitalismus" bezeichnet wurde, ein Begriff Lenins für die vermeintliche Endstufe des Kapitalismus. Folgen die Deutschen? Es scheint so. 74 Prozent im Osten, aber auch 47 Prozent im Westen halten den Sozialismus für "eine gute Idee, die schlecht ausgeführt wurde".

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