Zwischenruf Der große Sprung der SPD

Mit seinem kühnen Kurswechsel hat Kurt Beck die Sozialdemokraten wieder in die Offensive gebracht. Der Höhenflug von Oskar Lafontaines Linkspartei dürfte damit gestoppt sein - und Angela Merkel wird gezwungen, Farbe zu bekennen.

Die SPD stand von zwei Seiten unter Druck: der CDU und der Linken. Nun setzt sie zwei Seiten unter Druck: die CDU und die Linke. Das nennt man eine strategische Wende. Kurt Beck hat diese Wende auf dem Hamburger Parteitag vollzogen. Ein Einschnitt, der die deutsche Politik insgesamt verändert. Die zweite Halbzeit der Großen Koalition, die nun beginnt, wird völlig anders sein als die erste. Bislang hat die SPD still und duldsam, Pflichtpartei unter dem Pflichtmenschen Franz Müntefering, den Agenda-Kurs Gerhard Schröders durchlitten und verschleißende Reformarbeit an der Seite der Union geleistet - fast so, als wäre sie Teil dieser Union: Rente mit 67, Unternehmensteuer Senkung, Vorbereitung der Bahn-Privatisierung. Während die CDU ins kuschelig Sozialdemokratische flüchtete: Rettung des Weltklimas, Menschenrechte, Kinderbetreuung. Das hat die SPD teuer bezahlt. Sie verlor ihr Selbstbewusstsein und ihre Sprache - weil sie sich der eigenen Politik schämte. Jetzt wird die Partei von der getriebenen zur treibenden Kraft. Sie wird nicht erdulden, sondern fordern. Sie wird nicht mehr Zumutungen verordnen, sondern Verheißungen verkünden. So falsch die Verlängerung des Arbeitslosengeldes auch als Signal auf dem Arbeitsmarkt ist, so richtig ist sie im Interesse der Partei - ein ungemein geschickter, machiavellistischer Schachzug. Denn nun kann die SPD gewinnen, wo sie verloren hat. Nun ist sie wieder linke Volkspartei. In Hamburg hat sich die Partei radikal entschröderisiert und fundamental resozialdemokratisiert. Sie ist aus dem Niemandsland ins linke Lager zurückgesprungen - und kämpft dort um Hegemonie. "Die SPD ist Benchmark für Gerechtigkeit", sagt Beck, an ihr hätten sich nun alle anderen zu messen.

Oskar Lafontaines Linkspartei spürt das zuerst. Denn die SPD raubt ihr Themen und Tonlage - und zieht die Gewerkschaften zurück an ihre Seite. "Zerbrochenes Porzellan" werde gekittet, "neue Brücken" würden gebaut, pries DGB-Chef Michael Sommer Becks neuen Kurs. Mindestlohn von 7,50 Euro, Teilrente schon vor 67 Jahren, höhere Hartz- IV-Sätze, Beschränkung von Leiharbeit, Kampf gegen Altersarmut, kostenfreie Bildung, Tempo 130 auf Autobahnen, NPD-Verbot, "Volksbahn", dazu klingende Rhetorik gegen Suppenküchen-Armut und hungernde Schulkinder - nichts ließ der Parteitag aus, nichts davon gehört mehr der Linken. Ursula Engelen-Kefer, Alt-Sirene der Gewerkschaften und wiedergewählt in den Parteivorstand, drehte das Begriffspaar vom Fordern und Fördern in die neue Zeit: "Wir müssen in Zukunft mehr fordern von der Wirtschaft." Das klang wie ein Echo des alten Mottos: "Wir müssen die Belastbarkeit der Wirtschaft testen." Björn Böhning, der Juso-Chef, öffnete die Türen für linke Basisbewegungen: "Die Globalisierungskritik hat bei uns ein Zuhause." Eine gedeckelte Linkspartei, die für die SPD nicht mehr existenzbedrohend ist, könnte rasch zum Partner werden in einem rot-rot-grünen Bündnis. Der Parteitag hat diese Option still geöffnet, auch wenn Beck, selbst Mann der Mitte, das vorläufig nicht will.

Kurt Beck reitet den linken Tiger. Nur mit höchstem Einsatz, einem taktischen Peitschenhieb, konnte er einen Beschluss gegen jede Privatisierung der Bahn, selbst das Volksaktien-Modell, verhindern. Schröders vermeintliche Reform-Erben Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück waren in diesem kritischen Moment übrigens abgetaucht. Steinmeier hatte den Saal verlassen, Steinbrück, der die Privatisierung abwickeln soll, sagte kein einziges Wort. Beck offenbarte sich als so grauenhafter Redner, dass sich an den Vorstandstischen Scham und Verzweiflung breit machten. Aber seine rhetorische Schlichtheit ist auch rührend ehrlich: Er lässt sich keine wohlformulierten Reden aufschreiben, sondern spricht frei. Den Machtkampf hat er für sich entschieden, auch den um die Kanzlerkandidatur. Dennoch gewann der Verlierer, Franz Müntefering, Respekt: Er ist zu einer Art Selbstzucht-Meister der SPD geworden, der zunehmend an Herbert Wehner erinnert. Angela Merkel muss Beck ernst nehmen. 22 Wahlen, einschließlich der des Bundespräsidenten, hat das Land in den nächsten beiden Jahren zu absolvieren. Der Zeitgeist ist links. Beck will "nah bei den Menschen sein", auch durch "Bürgersprechstunden" und Videobotschaften im modernsten Internetportal, das eine deutsche Partei derzeit zu bieten hat. Merkel wird von der eleganten Außen- in die riskante Innenpolitik gezwungen. Die CDU muss Position beziehen - und ihren eigenen Richtungsstreit austragen. Einige Forderungen der SPD finden breite Mehrheiten im Volk, auch unter Unionsanhängern. Immerhin: Der SPD fehlt (noch) Modernität. Was also antwortet, was wagt die Kanzlerin?

Hans-Ulrich Jörges print

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