Zwischenruf Der Präsident der SPD

Horst Köhler kam durch Angela Merkel ins höchste Staatsamt. Heute ist das Verhältnis zwischen Bundespräsident und Kanzlerin zerrüttet. Und die Sozialdemokraten erkennen ihre Chance, Köhler zur Wiederwahl zu verhelfenstern Nr. 31/2007

Er war ihr Präsident. Aber er ist es nicht mehr. Als Horst Köhler ins Amt kam vor drei Jahren, da schob sie ihn auf die Bühne, den Unbekannten, den Überraschenden, den Nichtpolitiker. Als ihren Mann gegen Edmund Stoiber, gegen Wolfgang Schäuble, gegen Roland Koch und das Establishment der Union. Für Guido Westerwelle, für das sicher geglaubte schwarz-gelbe Bündnis, für die erträumte Reformära mit all den steilen Beschlüssen des siegestrunkenen Leipziger CDU-Parteitags. Als Herold einer Ära war er auserkoren, der Ära Angela Merkel. Horst Köhler kündete von dieser Ära. Von Reformen, großen Würfen, mutigen Konzepten, der Neuerfindung des Landes. Der neuen Ära gab er nicht nur seine Stimme, er bereitete ihr auch den Weg. Gab, mit dramatischem Tremolo, die vorzeitigen Neuwahlen frei, die Gerhard Schröder auf verfassungsrechtlich zweifelhafte Weise in Szene gesetzt hatte, ein Jahr später.

Doch statt der Ära des Aufbruchs folgte die bleierne Zeit mit der Kanzlerin der kleinen Schritte. Und verweigerter Führung - daheim, im Innern. Angela Merkels Homunkulus machte sich selbstständig, wuchs und wuchs. Beklagte nun mangelnden Mut, verpfuschte Reformen und schlampige Gesetze - zwei davon stoppte er mit spektakulärer Geste. Wurde darüber zum Präsidenten der Bürger, all jener, die das Vertrauen in parteitaktisch verwinkelte Politik verloren haben. Vier Fünftel der Deutschen sehen in ihm heute ihren Mann in der Politik, Pflock im müden Fleisch der Arrivierten. Und vier Fünftel wollen eine zweite Amtszeit des 64-Jährigen - im Mai 2009, wenn die Neuwahl des Präsidenten ansteht.

Doch Nun herrscht Krieg zwischen Kanzlerin und Präsident. Kampf auf offener Bühne. Nahkampf, ohne amtsübliche Etikette. Viel zu sagen hatten sie sich schon lange nicht mehr bei ihren protokollarischen Treffen. Nun sagt er öffentlich, was er für ihre Aufgabe hielte. Grätscht ihrem Innenminister in den Sturmlauf durchs Grundgesetz. Stoppt Wolfgang Schäubles "Stakkato" der immer neuen, immer verwegeneren Ideen zur Bekämpfung des Terrorismus. Lehnt sich auf dagegen, "von leichter Hand" die Exekution eines "vermeintlichen Terroristen ohne Gerichtsurteil" zur Debatte zu stellen. Und die Kanzlerin gibt zurück. Hart, schonungslos. Stellt sich gegen seinen Vorschlag, den Bundespräsidenten vom Volk direkt wählen zu lassen statt von der machttaktisch verfilzten Bundesversammlung - für einmal sieben statt zweimal fünf Jahre. Denn "die Statik des Grundgesetzes" sei "sehr fein ausgewogen" und Köhlers Vorschlag bedeute "eine völlige Umorganisation der Gesamtarchitektur unseres Landes". Mit anderen Worten: Der Präsident sei dabei, die tragenden Säulen der Verfassung zu ruinieren. Kann man das Staatsoberhaupt schärfer, fundamentaler kritisieren? Ein Staatsoberhaupt, das offenkundig davon träumt, ein Bündnis mit dem Volk zu schließen gegen die politische Klasse. Um dann von oben, demokratisch direkt legitimiert, mitzureden in den Angelegenheiten der Kanzlerin. Ja, mitzuregieren womöglich, unter äußerster Ausschöpfung der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Angela Merkel hat sich aller Rivalen in der Union entledigt. In Horst Köhler ist ihr ein neuer, der vorerst einzige Rivale erwachsen. Das Produkt ihrer Winkelzüge entzieht sich ihren Winkelzügen.

Das ist seine Chance - und die der SPD. Frank-Walter Steinmeier, der Außenminister und mögliche Kanzlerkandidat, ist der erste Spitzenmann der SPD, der Köhlers Wiederwahl öffentlich für möglich erklärt - im stern- Interview. Und sagt, was offenbar auch Kurt Beck denkt. Noch vor der Union. Ein kluger Schachzug, der seine Partei aus Not befreien und die Union in Not bringen könnte. Bekennt sich die SPD zu Köhler, weil ein eigener Kandidat keine Aussicht auf eine Mehrheit hätte, bliebe CDU und CSU wohl nichts anderes übrig, als ihn erneut zu nominieren. Ihn fallen zu lassen, gegen die Mehrheit des Volkes und gegen die fortdauernde Unterstützung der FDP, würde - kein halbes Jahr vor der Bundestagswahl - unkalkulierbaren Schaden bedeuten.

Die Sozialdemokraten hingegen könnten mit Köhlers Wiederwahl eine Brücke zur FDP bauen. Und sich die handfeste Option auf ein Regierungsbündnis mit Liberalen und Grünen eröffnen. So wie das 1964 schon einmal Herbert Wehner mit der Wiederwahl des CDU-Mannes Heinrich Lübke gelungen war. Seine SPD wurde für die bürgerliche FDP attraktiver - 1969 regierte sie erstmals gemeinsam mit ihr. Horst Köhler hat sich frei gemacht. Völlig frei. Folgt die SPD Steinmeiers Linie, hat er es ganz allein in der Hand, ob er eine zweite Amtszeit auf sich nimmt. Nun passt er zu jeder Koalition. Bloß nicht mehr so recht zu Angela Merkel.

Hans-Ulrich Jörges print

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