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Zwischenruf: Die erste Stimme zählt

Der Bundestag ist kalt entmachtet worden, Volksvertreter werden behandelt wie Angestellte der Parteien. Der Wähler kann sich dagegen zur Wehr setzen. Aus stern Nr. 31/2005

Holen Sie sich Ihre Stimme zurück. Die, von der man Ihnen erzählt, immer und immer wieder, seit vielen Jahren, es komme nicht auf sie an. Ihre erste Stimme, jene auf dem Wahlzettel, mit der Sie den direkt gewählten Abgeordneten in Ihrem Wahlkreis bestimmen. Von dem das Grundgesetz träumt, er sei Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden, nur seinem Gewissen unterworfen. Die Parteien haben Ihnen Ihre Erststimme abgeschwätzt. Haben Ihnen weisgemacht, es komme nicht darauf an. Die Zweitstimme sei die einzig wichtige, sie entscheide über die Macht in Staat und Parlament. Das ist nicht falsch, aber es ist nur halb richtig. Und diese Halbwahrheit verschleiert eine Deformation der Demokratie, eine kalte Entmachtung des Parlaments. Es ist Zeit, dagegen aufzustehen.

Denn die Selbstverständlichkeit, mit der parlamentarische Demokratie zu autokratischer Herrschaft umgebogen wird, ist unerträglich geworden. Diese Wochen haben den Verlust an selbstbewussten, unabhängigen, mutigen und charakterstarken Volksvertretern, ihre Demütigung und Entwürdigung, ihre Unterwerfung zu Parteiangestellten erschreckend offenbar werden lassen. Der Kanzler hat keine einzige Abstimmung im Bundestag verloren - doch schon die Aussicht, dass es einzelne Mitglieder der SPD-Fraktion geben könnte, die ihm nach jahrelangem politischen Diktat nun nicht mehr blind folgen und Anspruch auf Mitsprache erheben, genügte, um die Auflösung des Parlaments zu erzwingen. Die Grünen hielten Neuwahlen für falsch, wurden vorher auch gar nicht gefragt - doch nach Gerhard Schröders Vertrauensfrage erhoben sich ihre Fraktionsführerinnen wie errötende Schulmädchen zu stehendem Applaus.

Fremdschämen packte den Beobachter.

Die Abstimmung geriet zur Perversion der Vertrauensfrage: Rot-grüne Ja-Stimmen wurden in die Enthaltung gepresst, überzeugte Nein-Stimmen oder Enthaltungen verkleideten ihren stillen Widerstand als Ja-Voten. Die einstmals stolze SPD, die sich viel auf ihre Tradition aufrechter, widerständiger Parlamentarier zugute hält, folgte ihrem Kanzler schweigend auf dem Weg in historische Spaltung und Niederlage. Franz Münteferings Satz, der Kanzler werde vom Vertrauen der SPD-Fraktion getragen, war kein Patzer in taktischer Umnachtung, sondern der letzte Versuch, die Würde der Partei vor der Geschichte zu verteidigen. Ein einziger Abgeordneter, der Grüne Werner Schulz, nannte die bizarre Inszenierung beim Namen - und wurde dafür von der eigenen Fraktion voll Verachtung und Selbsthass ausgespuckt. Nie war das Parlament so verlogen wie an diesem Tag. Und selten wurde es so missachtet und getreten wie ausgerechnet von Otto Schily und Joschka Fischer: Planmäßig, lustvoll und machtbesoffen haben sie mit ihren unglaublichen Auftritten in der Visa-Affäre das Recht und die Kultur parlamentarischer Untersuchungsausschüsse beschädigt - und Kommentatoren ("Chapeau!") jubelten auch noch dazu. Aufklärer enden als Verdunkler, welch klägliche Metamorphose.

Die autokratische Verirrung ist alltäglich geworden. Das Parlament hat abgedankt in der "Postdemokratie", in der gelegentlich noch das Volk angerufen wird. Seit Jahren gab es keine politische Initiative von Bedeutung mehr aus den Regierungsfraktionen - dafür blühten Zirkel und Kommissionen. Ein spät gestrauchelter Spitzenmanager, demokratisch nicht legitimiert, hat die tiefgreifendste Sozialreform konzipiert. Die letzte faszinierende, weil wirklich freie Debatte im Bundestag war die über Embryonenschutz und Stammzellforschung. Dem Gesetz zum Europäischen Haftbefehl, das nun vom Verfassungsgericht aufgehoben wurde, weil es den Zugriff aus dem Ausland einfacher macht als in Deutschland selbst, widersprachen im Bundestag nur zwei Abgeordnete.

Zwei Männer, Schröder und Müntefering, entschieden über das Wahlprogramm der SPD; vier, beaufsichtigt von den Parteivorsitzenden der CDU/CSU, schrieben das der Union. Einer alleine, eine Frau an seiner Seite wollte Fischer sich nicht zumuten, führt die Grünen im Wahlkampf. Und alle gemeinsam empören sich über die Linkspartei, die nun jene aufsammelt, die das Vertrauen in die politische Kaste verloren hatten. Der rote Schreck möge heilsam sein.

Wir wählen. Aber wen? Am 18. September finden nicht die Wahlen zum deutschen Bundeskanzler, sondern zum Deutschen Bundestag statt. Es lohnt, dies in Erinnerung zu rufen. Und nicht achtlos das Kreuz hinter dem Namen zu machen, den die favorisierte Partei empfiehlt. Charakter zählt mehr als Farbe. Holen Sie Ihre enteignete Stimme zurück. Ich habe es einfach. In meinem Berliner Wahlkreis kandidiert auf eigene Faust Werner Schulz, den die Spitze der Grünen aus dem Parlament drängen will. Wahlgeheimnis hin oder her: Er hat meine erste Stimme. Der Bundestag ist tot, es lebe der Bundestag!

Hans-Ulrich Jörges / print
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.