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Zwischenruf: Ins Grab gefallen

Die skandalöse Trauerrede von Günther Oettinger für den Nazi-Juristen Hans Filbinger war mehr als nur eine Eselei. Sie war der Versuch, heimatlose Konservative zu binden - ein bleibendes Dilemma der gesamten Union stern Nr. 17/2007

Der Mann hat nicht aus Überzeugung gesprochen. Er ist kein Rechtskonservativer, kein nachgeborener Frontmann der Stahlhelm-Fraktion, keiner jener Unsäglichen, die das Blut der Verbrechen vom "Ehrenrock des deutschen Soldaten" zu wischen versuchen. Günther Oettinger hat gar keine Überzeugung. Er hat aus taktischem Kalkül geredet. Aber das macht die Sache nicht besser. Im Gegenteil: Das macht sie erst zum Skandal. Und zum Lehrbeispiel für die tiefgründigen Verschiebungen der deutschen Politik. Denn mit seiner kühl, aber falsch kalkulierten Entschuldungsrede auf den bis zum Grabe uneinsichtigen Funktions- und Gehorsams-Nazi Hans Filbinger ist er kein Einzel-, sondern ein Modellfall für einen Typus des "Nachgeborenen". Der betreibt Politik nicht aus Überzeugung, sondern in der ständigen Suche nach Mehrheiten. Die Überzeugungsleere füllt er bei sich bietender Gelegenheit aus dem überreichen Reservoir des Opportunismus. Es lohnt keine Minute, über Oettingers skandalöse Sätze zu richten. Filbinger sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern im Gegenteil "ein Gegner des NS-Regimes". Und: "Es gibt kein Urteil von Hans Filbinger, durch das ein Mensch sein Leben verloren hätte." Schon die zutage liegenden historischen Fakten widerlegen diese mit Bedacht gewählten, vorher sorgfältig abgeschmeckten Provokationen. Der Matrose Walter Gröger, den Filbinger erschießen ließ, schreit das Urteil darüber aus dem Grab.

Von Interesse ist ausschließlich, warum Oettinger sich so einließ. Warum er so weit nach rechts ausholte - und auf welche machtpolitischen Silberlinge er spekulierte, als er die Wahrheit und Filbingers Opfer verriet. Das ist nur zu verstehen aus seiner persönlichen Lage in dem sehr speziellen CDU-Biotop Baden-Württemberg. Das blüht seit jeher rechtskonservativ, und der mächtige Fraktionschef Stefan Mappus, der diesem Milieu Kopf und Stimme gibt, setzt Oettinger beständig unter Druck. Also wollte der Ministerpräsident die Gelegenheit nutzen, seine Partei endlich ganz zu umarmen. Ein Coup gegen Mappus sollte es werden - ein politischer Enthauptungsschlag.

Oettinger ist Schaukelpolitiker. Er möchte wohl, aber er traut sich nicht, etwas ganz Neues zu beginnen, etwas Spektakuläres, ganz Modernes. 14 Jahre war er Fraktionschef, 14 Jahre lang schaukelte er zwischen rechts und links. Zweimal jonglierte er mit einem ersten schwarz-grünen Bündnis auf Landesebene, zweimal wagte er es dann doch nicht, sich mit den eigenen Konservativen anzulegen. Als er Regierungschef war, holte er Andreas Renner in sein Kabinett, einen Mann mit einem Brillanten am Ohrläppchen - Schaufenster-Exot fürs liberale städtische Milieu. Doch als Renner mit dem Bischof von Rottenburg aneinandergeriet, beugte sich Oettinger einer katholischen Intrige und ließ ihn fallen. So viel zum provinziellen Schauplatz. Weitaus gewichtiger ist das Dilemma der CDU im Bund. Dass die Sozialdemokratie sinnentleert wurde durch Gerhard Schröders Reformagenda und die profilzehrende Große Koalition ist inzwischen allgemeine Erkenntnis. Die Sozialdemokratie als Idee ist tot. Das aber ist nur die Hälfte der Wahrheit.

Denn auch das Konservative ist tot. Nicht nur, weil sich die Union an Sozialdemokratischem überfressen hat. Weil die Bilderbuch-Konservative Ursula von der Leyen die dritte Frauenrevolution nach Clara Zetkin und Alice Schwarzer inszeniert - und nicht Ute Vogt (Ute wer? Sehen Sie!). Weil Angela Merkel den Türken Murat Kurnaz aus dem Folterlager Guantánamo befreit hat - und nicht Frank-Walter Steinmeier. Weil Wolfgang Schäuble die Integration von Migranten und Muslimen besorgt - und Otto Schily das versäumt hat. Weil Michael Glos Steuerrabatt für Arbeitnehmer verlangt - Peer Steinbrück aber die Konzerne salbt. Die Union hat auch selbst keine klassisch konservativen Botschaften mehr. Der Modernisierungsdruck der Globalisierung hat alles Alte zermalmt - links wie rechts -, es bleibt nur "Vernünftiges". Wir leben im Reich des Notwendigen.

Nicht aber die Wähler. Viele leben noch 20, 30 Jahre hinter der Zeit, ihr Bewusstsein ist "links" und "rechts" getränkt. Also für die wird "Linkes" und "Rechtes" inszeniert, damit sie noch wählen gehen. Für die Linken Friedens- und Gerechtigkeitskampagnen - gegen "Raketen" oder den "Professor aus Heidelberg" -, für die Konservativen É Ja, den Konservativen wollte Günther Oettinger eine neue Heimat auf Filbingers Friedhof schaffen. Die waren ja auch begeistert, jubelten über sein "Meisterstück". 39 Prozent der Unionsanhänger waren gegen einen Rückzieher. Die Kanzlerin hingegen musste darauf bestehen, sonst wäre sie außenpolitisch beschädigt gewesen. Hätte Oettinger vorsichtiger und historisch haltbar formuliert, hätten Merkel und er gemeinsam schaukeln können. Sie "links" auf der Wippe, er "rechts". Nun musste er allein zurückschaukeln. Das werden ihm die Konservativen nicht verzeihen. Nun ist er hin.

Hans-Ulrich Jörges / print