Zwischenruf Paulianer, aufstehen!


Die Stoiber-kritische Landrätin hat nicht nur für die CSU ein Beispiel gegeben. Urwahlen von Führungspersonal gehören in allen Lagern auf die Tagesordnung - als Kern von Parteireformen zur Wiederbelebung der Volksherrschaft. Aus stern Nr. 04/2007

Sie haben sie schon zur Seite gewischt. Sie, die alles ausgelöst hatte. Die innerparteiliche Demokratie ganz unbefangen gelebt und im Internet ein Portal geschaltet hatte, um Unterstützung einzuwerben für das Ende der Stoiberschen Autokratie, für eine Abstimmung der Parteibasis. Die im Parteivorstand aufgestanden war zwischen all den speichelnden Satrapen und sich die Ausforschung ihres Liebeslebens verbeten hatte. Der ein Parteiausschlussverfahren drohte, weil Widerspruch in geschlossenen Parteien als parteischädigend denunziert wird.

Als Edmund Stoiber auf seinem Neujahrsempfang nach 13 Sekunden protokollarischer Plauderei die Hand der Landrätin Gabriele Pauli frei gab und die mit keckem Lächeln abdrehte, war die Klappe in der CSU-Führung hinter ihr gefallen. Weg mit der. Schluss mit der Basistümelei. Jetzt sind wieder die Profis am Drücker. Die Treiber und die Getriebenen, die Heuchler und die Diaboliker, die Hinter-der-Hecke-Hocker und die Durch-die-Blume-Säusler.

Bewährte Kräfte des Abgewirtschafteten, des Abgehobenen, des Angstgetriebenen. Keine Sekunde auch nur dachte einer von denen daran, die Entscheidung über Stoiber und seine Nachfolge in die Hände derer zu legen, auf die sich alle Macht beruft - die Mitglieder der Partei. Die abgebrühten Kungler zogen den Vorhang wieder zu, den die naive Bloßstellerin aufgerissen hatte. Pauli? Ein Spuk. Glauben sie. Doch da täuschen sie sich. Denn der Name und das Beispiel dieser mutigen Frau sind eingebrannt im öffentlichen Gedächtnis.

Der Paulianismus geht um in Deutschland. Nicht allein in der CSU. Wo am vergangenen Wochenende im Main-Spessart-Kreis zum ersten Mal in Bayern ein Kreisvorstand offen und fast ungeniert von Stoiber abfiel und der Vorsitzende auf dem Neujahrsempfang vor 600 Gästen einen "Generationswechsel" bei der Landtagswahl 2008 verlangte. Selbst wenn er es nicht sein will: Der Mann ist ein Paulianer.

Auch in den anderen Parteien wird das nicht ohne Wirkung bleiben, auch dort werden sich Paulianer erheben. Und die alltäglich gewordene Selbstvergessenheit von Führungsfiguren und Mandatsträgern zum Thema machen. Basisentscheidungen einfordern. Die Wiederbelebung der Demokratie von unten zum Thema machen.

Denn diese Parteiendemokratie funktioniert längst nur noch formal demokratisch, faktisch aber autoritär. Spitzenämter in den Parteien, Spitzenkandidaturen bei Wahlen und damit auch Spitzenpositionen im Staat werden im Regelfall nach Absprachen in Hinterzimmern, soweit vorhanden auch zwischen Rivalen, vergeben. Parteitage und Gremien, mithin nur Versammlungen von Stellvertretern der Basis und befangen im Gehorsam gegenüber denen oben, pflegen das nur noch "abzusegnen", wie es im verniedlichenden Polit-Jargon heißt. Wer nach Urwahlen fragt, hört bei den Verantwortlichen stets den gleichen Satz: "Damit haben wir keine guten Erfahrungen gemacht." Soll heißen: Dabei sind gelegentlich Entscheidungen gefallen, die uns nicht gepasst haben. Diese Aussage muss man auf ihre eigentliche Botschaft wägen. Sie bedeutet nichts anderes als: Wir filtern die Demokratie, wir können unseren Mitgliedern nicht trauen.

Das aber ist demokratische Steinzeit. Und zudem in der Sache falsch. Die baden-württembergische CDU hat 2004 per Urwahl den Nachfolger von Ministerpräsident Erwin Teufel bestimmt: Günther Oettinger setzte sich gegen Annette Schavan durch. Hätte die SPD 1993 ihren Kanzlerkandidaten nicht per Basisvotum zwischen drei Bewerbern, sondern nur zwischen zweien ausgewählt, hätte wohl nicht der an der Wahlurne aussichtslose Rudolf Scharping obsiegt, sondern Gerhard Schröder (dessen Anhängerschaft durch Heidi Wieczorek-Zeul taktisch gespalten wurde) hätte Helmut Kohl vielleicht schon 1994, vier Jahre früher, abgelöst.

Die Parteien reformieren alles, außer sich selbst. Damit aber muss nun Schluss sein. Wollen die Volksparteien nicht weiter ausbluten - die SPD hat seit dem Höhepunkt 1976 unter Willy Brandt rund die Hälfte ihrer Mitglieder verloren und jetzt nur noch gut 560 000 -, dann müssen die Mitglieder an Personalauswahl und Programm direkt beteiligt werden. So wie Frankreichs Sozialisten gerade Ségolène Royal für die Präsidentschaft nominiert haben, was die Partei geradezu euphorisierte. Das Internet ist dabei das entscheidende moderne Instrument, denn für Hinterzimmer von Kneipen ist niemand mehr zu begeistern. Innerparteiliche Wahlkämpfe verlockten aber zu persönlichen Schlammschlachten, wenden die Gegner ein. Das Gegenteil ist richtig. Die Diskreditierung von Horst Seehofer für den CSU-Vorsitz durch eine angebliche Liaison neben seiner Ehe kommt aus dem Dunstkreis der Kabalen an der CSU-Spitze. Nicht die erste dieser Art. Gabriele Pauli hat ein Beispiel dafür gegeben, wie sich die Anständigen gegen solche Rufmorde mobilisieren lassen: durch Mut und Offenheit. Durch Paulianismus.

Hans-Ulrich Jörges print

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