HOME

Stern Logo Wahl

Zulassung zur Bundestagswahl: Pauli-Partei klagt beim Verfassungsgericht

Gabriele Pauli ist nicht kleinzukriegen. Rauswürfe aus zwei Parteien, Tumulte auf dem Parteitag ihrer "Freien Union" und die Nicht-Zulassung zur Bundestagswahl haben sie nicht entmutigt. Ihre Partei kündigte nun an, beim Bundesverfassungsgericht für die Wahl-Teilnahme zu kämpfen.

Die Freie Union der früheren CSU-Politikerin Gabriele Pauli will mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe doch noch ihre Zulassung zur Bundestagswahl erzwingen. Der Justiziar und bayerische Landesvorsitzende der Partei, Oliver Schmidl, sagte dem "Tagesspiegel", ein entsprechender Antrag sei vorbereitet und werde am Mittwoch bei Gericht eingereicht. Nach Auskunft Schmidls könne das Gericht noch in dieser Woche über den Fall entscheiden. Zuvor hatte auch "Die Partei" des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn einen entsprechenden Eilantrag angekündigt. Beide Parteien waren vom Bundeswahlausschuss nicht zur Wahl am 27. September zugelassen worden.

Die entscheidende Unterschrift vergessen

"Die Partei" erhob schwere Vorwürfe gegen Wahlleiter Roderich Egeler. Er habe durch eine "gravierende rechtswidrige Falschinformation" den Bundeswahlausschuss getäuscht. "Die Partei" hat nach Auskunft ihres Anwalts Tim Werner den Richtern vorgeschlagen, beide Verfahren zu verbinden. Die Benachteiligung der Freien Union ist nach Auffassung des Juristen "noch krasser" als im Fall "Der Partei".

Nach ihrem Rauswurf bei den Freien Wählern hatte Pauli vor allem dadurch für Schlagzeilen gesorgt, dass die von ihr gegründete Freie Union selbst in ihrem Stammland Bayern nicht zur Bundestagswahl zugelassen wurde. Der Grund war ein Formfehler: Paulis Unterschrift fehlte auf der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber. In anderen Bundesländern hatte sie nicht genug Unterstützer zur Zulassung mobilisieren können.

Unglamourös verlief auch der Bundesparteitag der Freien Union in Celle, auf dem es zu Tumulten kam. Kritiker Paulis, die ihr einen autoritären Führungsstil vorwarfen, prallten mit ihren Sympathisanten zusammen. Es kam beinahe zu Handgreiflichkeiten. Pauli, die die Mehrheit der Mitglieder in Celle hinter sich hatte, verwies ihre entlassene Stellvertreterin Sabrina Olsson aus dem Saal. Sie und der ebenfalls von Pauli aus seinem Amt entlassene Vorstandsvize Michael Meier wurden nicht mehr in die Halle gelassen. Nach den chaotischen Szenen verwies Pauli auch die Journalisten des Saales.

chs/DPA / DPA