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Zulassung zur Bundestagswahl: Pauli-Partei scheitert in Karlsruhe

Es bleibt dabei: Die Bundestagswahl findet ohne Gabriele Paulis Freie Union und "Die Partei" des Satirikers Martin Sonneborn statt. Die beiden vom Bundeswahlausschuss abgelehnten Splitterparteien scheiterten mit ihren Eilanträgen in Karlsruhe.

Die Freie Union der ehemaligen CSU-Rebellin Gabriele Pauli und "Die Partei" des früheren "Titanic"-Chefredakteurs Martin Sonneborn dürfen endgültig nicht an der Bundestagswahl teilnehmen. Beide Splitterparteien scheiterten am Dienstag vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch, ihre Kandidatur trotz Ablehnung durch den Bundeswahlausschuss noch zu erzwingen. Die Karlsruher Richter lehnten die Beschwerden erwartungsgemäß als unzulässig ab.

Betroffene Gruppierungen könnten zwar gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses vorgehen - allerdings erst nach dem Urnengang am 27. September, entschieden die Richter. Dies ist aus ihrer Sicht legitim, weil sonst der reibungslose Ablauf der Wahl in Gefahr sei. Die Pauli-Partei war wegen eines Formfehlers nicht zur Wahl zugelassen worden. Die Verfassungsrichter hatten Ende Juli bereits einen Eilantrag der Partei "Die Grauen" gegen ihre Nichtzulassung abgewiesen, weil "nach dem Willen des Verfassungsgebers" Rechtsschutz erst nach der Wahl möglich sei.

"Das Bundesverfassungsgericht kann wegen der Ablehnung von Wahlvorschlägen im Rahmen einer Bundestagswahl nicht unmittelbar, sondern erst nach Durchführung der Wahlprüfung durch den Deutschen Bundestag angerufen werden", entschied die 3. Kammer des Zweiten Senats. Ein weiterer Grund liegt im organisatorischen Chaos, das angesichts möglicher Prüfungen vor der Wahl befürchtet wird: "Der reibungslose Ablauf einer Parlamentswahl in einem großräumigen Flächenstaat kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Rechtskontrolle der zahlreichen Einzelentscheidungen der Wahlorgane während des Wahlverfahrens begrenzt und im Übrigen einem nach der Wahl stattfindenden Wahlprüfungsverfahren vorbehalten bleibt", entschied das Gericht.

Es sei verfassungsgemäß, dass mögliche Wahlfehler erst nach der Abstimmung geprüft würden. Wären Entscheidungen rund um das Wahlverfahren noch vor der Abstimmung angreifbar, käme es zu erheblichen Beeinträchtigungen, hieß es zum Antrag der Freien Union um Politrebellin Pauli.

DPA/AP / AP / DPA