Zwischenruf Steine aus dem Glashaus


Allein frühere NSDAP-Mitgliedschaft soll Diplomaten ein "ehrendes Andenken" verbauen - der ehemals linksradikale Außenminister misst mit zweierlei Maß. Aus stern Nr. 16/2005

Haben reumütige Verirrte die moralische Legitimation, reumütige Verirrte zu verurteilen? Können die einen das Recht auf Irrtum, Läuterung, Wandel ihrer politischen Haltung in Anspruch nehmen und es den anderen verweigern? Dürfen die Ersten auf Einzelfallprüfung bestehen und diese den Zweiten pauschal verweigern? Kann es also zweierlei Maß bei der Bewertung von totalitärer Versuchung, moralischer Schuld und biografischen Schatten geben? Die Fragen stellen heißt, sie zu verneinen. Und den Gestus der Gerechtigkeit, in dem sich die einen gefallen, als Selbstgerechtigkeit zu erkennen.

Der Kampf der einen gegen die anderen ist derzeit im Auswärtigen Amt zu beobachten. Die einen, das sind der Minister und leitende Beamte des Hauses, die von Ende der 60er bis Anfang der 80er Jahre totalitär versuchte, teils gewaltbereite Linksradikale oder doktrinäre Kommunisten waren und heute untadelig der Bundesrepublik Deutschland dienen. Die anderen, das sind Diplomaten, die während der Nazi-Herrschaft der NSDAP angehörten und nach dem Krieg untadelig im Dienst der Bundesrepublik Deutschland standen. Joschka Fischer hat angeordnet, dass ihnen allein wegen dieser Mitgliedschaft ein "ehrendes Andenken" per Todesanzeige im Ministeriumsblatt verweigert wird. Pauschal. NSDAP genügt. Dem Einwand, dass das auch für die Ex-Außenminister Walter Scheel und Hans-Dietrich Genscher gelte, weicht er mit Chuzpe aus: "Ihre Würdigung wird woanders stattfinden." Beim Staatsakt, für den offenbar moralisch niedrigere Standards gelten als für das AA-Blättchen. NSDAP-Mitglieder waren im Übrigen auch hingerichtete Widerstandskämpfer gegen Hitler, Ulrich von Hassell etwa.

Der parteipolitisch instrumentalisierte Diplomaten-Aufstand gegen den schwächelnden Grünen hat dazu geführt, dass nun niemandem mehr ein "ehrendes Andenken" annonciert werden soll. Und Fischer denkt darüber nach, die NS-Geschichte der Diplomatie im Hause aufarbeiten zu lassen. Dadurch wird die Sache nicht weniger ernst. Sie stellt die beispielhafte Integrationsleistung der Bundesrepublik infrage, von der nicht zuletzt und gewiss zu Recht Joschka Fischer, der Straßenkämpfer, und viele Verirrte der - doppelgesichtig totalitären wie antitotalitären - 68er-Bewegung profitiert haben. Am meisten aber das Land. Eine zweite Entnazifizierung, unabhängig von persönlicher Schuld und inszeniert von jenen, die einst Ziele des ebenso pauschalen Radikalenerlasses gegen Linke waren, hieße 60 Jahre nach Kriegsende: wechselseitige Stigmatisierung, historischer Grabenkampf und womöglich bleibender Schaden für die Außenpolitik. Klar ist: Wer persönlich schuldig wurde, gehört entfernt, heute noch. Klar ist auch: Die NS-Vergangenheit des Amtes wurde nach dem Krieg skandalös zugedeckt. Sie zu enthüllen sollte aber unabhängigen Historikern überlassen bleiben, denen endlich die Archive zu öffnen sind. Denn ein einziger Fall illustriert die Doppelbödigkeit der Debatte: Hans-Gerhart ("Joscha") Schmierer, von Fischer 1999 für "Grundsatzfragen der Europapolitik" in den Planungsstab des Ministeriums geholt. Von 1973 bis 1983 war der Mann stalinistisch-doktrinärer Führer des Kommunistischen Bundes Westdeutschland (KBW), in dem die Eroberung der "politischen Macht mit Waffengewalt" und die Umerziehung von "Parasiten" und "kleinbürgerlichen Elementen" in der "Fischmehlfabrik" propagiert wurden. 1977 sagte er über Terror-Opfer der RAF: "Wir haben zwar keine klammheimliche Freude, aber wer wird schon um sie weinen?" 1979 bereiste Schmierer das von den Roten Khmer des Massenmörders Pol Pot in eine Landschaft von "Killing Fields" verwandelte Kambodscha. 18 Jahre später antwortete er auf die Frage, warum er den Terror nicht bemerkt habe, mit einem Satz, der jedem Nazi nach Auschwitz entfahren sein könnte: "Weil man's nicht sehen konnte."

Nichts gesehen? Am 14. April 1980, nach der vietnamesischen Invasion, berichtete "Spiegel"-Reporter Terzani aus Kambodscha: "Überall, wo ich anhielt, É fand ich Massengräber und Vernichtungsfelder. Manchmal ließ es sich nicht vermeiden, über Knochen von Menschen zu gehen." Am folgenden Tag, dem 15. April 1980, kabelte Schmierer dennoch ein Glückwunschtelegramm an Pol Pot und versicherte ihn der "festen Solidarität" im "Kampf gegen den US-Imperialismus". 238 650 Mark sammelte der KBW für den Flüchtigen.

Joscha Schmierer hat sich gewandelt seither. So gewaltig, dass er den amerikanischen Krieg in Afghanistan verteidigte und 2003 gar George W. Bush bescheinigte, er sei ein "wirklicher Weltinnenpolitiker und insofern ein Obergrüner". Gewandelt haben sich auch andere, die früher dem KBW oder Nebenorganisationen angehörten: Reinhard Bütikofer, Grünen-Chef, Krista Sager, grüne Fraktionssprecherin, Ulla Schmidt, SPD-Gesundheitsministerin, und Georg Dick, Leiter des Planungsstabes im Hause Fischer. Demut bitte.

Hans-Ulrich Jörges print

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