Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Hillary Clinton und weitere Politiker der Demokratischen Partei verklagt. Er wirft ihnen Verleumdung im Zusammenhang mit der sogenannten Russland-Affäre vor. Clinton "und ihre Gefolgsleute" hätten sich im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl 2016 "aus reiner Bosheit verschworen, um die falsche Erzählung zu spinnen", dass der republikanische Präsidentschaftskandidat Trump mit Russland zusammenarbeite, heißt es in der am Donnerstag bei einem Bundesgericht in Florida eingegangenen Klage.
In der Klage wird behauptet, die Verschwörung umfasse "die Fälschung von Beweisen, die Täuschung der Strafverfolgungsbehörden und die Ausnutzung des Zugangs zu hochsensiblen Datenquellen." Dies sei "so ungeheuerlich, staatsfeindlich und aufwieglerisch, dass selbst die Watergate-Affäre im Vergleich dazu blass aussehe."
"Sie müssen für ihre abscheulichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden"
Trump fordert eine Gerichtsverhandlung vor einer Jury. Bisher soll er 24 Millionen Dollar an Anwaltskosten ausgegeben haben, um sich gegen die Verleumdung zu wehren, behauptet er. Als Entschädigung verlangt er das Dreifache dieser Summe: 72 Millionen Dollar (65,5 Millionen Euro).
"Die Täuschung, die Böswilligkeit und der Verrat der Beklagten haben dem amerikanischen Volk und dem Kläger Donald J. Trump erheblichen Schaden zugefügt, und sie müssen für ihre abscheulichen Taten zur Rechenschaft gezogen werden", heißt es in der Klage.
Der frühere Bundesstaatsanwalt Elie Honig, der heute als Analyst für CNN arbeitet, sagt: "Es ist schwer in Worte zu fassen, wie zutiefst fehlerhaft und völlig aussichtslos diese Klage ist."
Auch Bidens Nationaler Sicherheitsberater unter den Beschuldigten
Zu den Angeklagten gehören neben Clinton, die in der Präsidentschaftswahl 2016 gegen Trump angetreten war, auch die ehemaligen FBI-Agenten James Comey, Andrew McCabe, Peter Strzok und Lisa Page, Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von Joe Biden, sowie John Podesta, Clintons Wahlkampfleiter.
Zudem wird der frühere britische Geheimagent Christopher Steele genannt, der vor der Präsidentschaftswahl 2016 ein Dossier angelegt hatte, von dem es hieß, dass es kompromittierende Informationen über Trump enthalte. Trump bezeichnete das Steele-Dossier wiederholt als "Fake". Auch die Zeitung "New York Times" kam zu dem Schluss, dass es für viele von Steeles Behauptungen kein unterstützendes Beweismaterial gebe.
Trump empfindet sich durch Mueller-Bericht als vollständig entlastet
Die sogenannte Russland-Affäre war Gegenstand einer ausführlichen Untersuchung des damaligen Sonderbeauftragten Robert Mueller. Dabei ging es um die Frage, ob Trump und sein Wahlkampfteam mit Russland zusammenarbeiteten, um die Wahl 2016 zu beeinflussen.
In dem Mueller-Bericht werden mehrere Treffen zwischen Trump-Vertrauten mit Russen genannt, Beweise für illegale Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Russland brachte der Bericht jedoch nicht ans Licht. Trump erklärte sich nach der Veröffentlichung des Mueller-Berichts deshalb für vollständig entlastet.
Quellen: The Guardian, AFP
