Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, den Gaza-Streifen übernehmen zu wollen, verstärkt nach Ansicht des Politologen Christian Mölling die Unsicherheit in der Region. "Das sind natürlich alles wahnsinnige Vorschläge, die letztendlich alle Geschäfte zu Lasten Dritter sind", sagte der Sicherheitsexperte der Bertelsmann Stiftung im stern-Podcast "Die Lage – International".
Trump rudert bereits wieder zurück
Trump hatte am Dienstag in einer Pressekonferenz mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu erklärt, nach Ende der Kampfhandlungen die Kontrolle über den Gaza-Streifen zu übernehmen. Er wolle daraus eine "Riviera des Nahen Ostens" machen und alle Palästinenser nach Jordanien und Ägypten umsiedeln, sagte Trump. Den Zusatz, dafür unter Umständen auch amerikanische Soldaten einzusetzen, nahm er einen Tag später wieder zurück.
Eine Umsiedelung setze voraus, dass sowohl die betroffenen Menschen als auch die aufnehmenden Staaten mitmachen müssten, sagte Mölling im Podcast: "Die Frage ist dann auch: Was ist denn dann mit dem Gaza-Streifen? Den gibt man dann Israel zur Kontrolle zurück?" Er ist überzeugt: "Das sind natürlich alles Sachen, die überhaupt nicht funktionieren werden."
In der aktuellen Situation sorge dies für zusätzliche Spannungen. Nicht nur die Palästinenser, auch Israels Premier Netanjahu habe "keine Sicherheit, was mit ihm passieren wird". Wenn Trump jetzt bei seinem Gaza-Plan wieder zurückrudere, wie er es in Teilen bereits tut, müsse sich auch Netanjahu fragen, auf was er sich sonst noch beim amerikanischen Präsidenten verlassen könne.
"Er redet einfach offensichtlich, was ihm durch den Kopf geht", sagt Mölling über Trump. "Und dann hat er einen Apparat, der muss das dann wieder einfangen."
"Das ist alles verantwortungslos"
Auch für die USA selbst sei diese Strategie gefährlich. Wenn man Trumps Ideen wirklich umsetzen würde, wären die Vereinigten Staaten "im Grunde genommen auf dem Weg in eine neue globale Polizei USA", sagte Mölling. "Das ist genau das, was man den USA lange vorgeworfen hat und überhaupt nicht konsistent mit dem, was er selber im Wahlkampf gesagt hat, dass er aus allem raus will." Trumps Verhalten sei "verantwortungslos".
Der Gaza-Plan des US-Präsidenten war international auf massive Kritik gestoßen. Ägypten soll Medienberichten zufolge in einer diplomatischen Blitzinitiative mehrere Partner gewarnt haben, der Plan gefährde seinen Friedensvertrag mit Israel und Amerikas Einfluss in der Region. Offiziell hat sich Ägyptens Präsident noch nicht geäußert.
In der Vergangenheit hatten sowohl Ägypten als auch Jordanien die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Palästina kategorisch abgelehnt.
