"Ich war geschockt, als ich von der Tankrabatt-Regelung gehört habe. Ich hätte nicht geglaubt, dass eine Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, so etwas zulässt", berichtet stern-Reporter Rolf-Herbert Peters in der 286. Folge des Morgen-Podcasts "heute wichtig". Am heutigen 1. Juni treten gleich zwei wichtige Maßnahmen für Verbraucher:innen in Kraft, die Teil des Entlastungspakets der Bundesregierung sind. Das 9-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr kommt. Und es ist schon jetzt beliebt, mehr als sieben Millionen Mal wurde es bereits verkauft, ermittelte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Außerdem soll der Tankrabatt Benzin und Diesel um 35,2 bzw. 16,7 Cent pro Liter vergünstigen. Beides gilt von Juni bis Ende August.
"Das Preisniveau an den Tankstellen bestimmen in Deutschland die Mineralölkonzerne"
Rund 17 Milliarden Euro soll das gesamte Entlastungspaket kosten, rechnete Bundesfinanzminister Christian Lindner im März vor. Etwa 2,5 Milliarden davon kostet das 9-Euro-Ticket, Schätzungen zufolge 3,15 Milliarden Euro werden für den Tankrabatt verbucht. Das ist teuer, und auch noch sozial ungerecht, sagt stern-Reporter Rolf-Herbert Peters: "Diejenigen, die viel und schnell fahren, große Autos nutzen und viel Sprit verbrauchen, werden überdurchschnittlich entlastet. Und diejenigen, die einen Kleinwagen fahren und versuchen, zur Arbeit zu kommen, profitieren am wenigsten von dieser Vergünstigung, die aus ihren eigenen Steuern bezahlt wird." Peters rechnet zudem nicht sofort ab dem 1. Juni mit Entlastungen: "Dann werden die Konzerne sagen: Höhere Nachfrage, höhere Preise. Das ist ein normaler Marktmechanismus."
Ist ein Tankrabatt 2022 überhaupt zeitgemäß?
Schon im Vorfeld gab es Kritik für beide Maßnahmen. Unternehmen des öffentlichen Nahverkehrs kritisierten die Machbarkeit und fehlende Planbarkeit, die Länder plagte die Finanzierung des 9-Euro-Tickets. Der Tankrabatt dagegen ist sozial nicht ausgeglichen und insbesondere in Bezug auf die Klimakrise fatal, so Rolf-Herbert Peters: "Diese Senkung der Spritpreise aus dem Steuertopf sendet ein völlig falsches Signal. Es symbolisiert eine Liebe zum Auto, die mich fast ein bisschen an die Liebe zur Waffe bei den Amerikanern erinnert."
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