stern-Umfrage Bürger wollen Rüttgers-Rente


In der CDU, seiner eigenen Partei, trifft Jürgen Rüttgers mit seinem Plan auf wenig Gegenliebe. Doch eine übewältigende Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, die Renten für Geringverdiener anzuheben - das ergab eine Umfrage des stern.

Vor allem bei prominenten Parteifreunden trifft Jürgen Rüttgers derzeit auf wenig Gegenliebe, wenn es um seinen Vorschlag geht, die Renten für Geringverdiener anzuheben. Erst am Montag lehnte die große Mehrheit des Parteipräsidiums den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten im Prinzip ab. Bis zum kommenden Montag sollen Rüttgers und Ronald Pofalla nun für die Partei einen Kompromiss aushandeln.

Nicht nur vom politischen Gegner, sondern gerne auch intern wird Rüttgers gerne vorgeworfen, er sei ein Populist, er profiliere sich als Robin Rüttgers von Rhein und Ruhr, um sich die im Kern sozialdemokratische Wählerklientel in seinem Land gefällig zu halten. Dass Rüttgers aktueller Vorstoß populär ist, belegt eine Umfrage Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des stern. Demnach unterstützen 89 Prozent der Bürger Rüttgers' Vorschlag, die Renten für Geringverdiener anzuheben: Die Deutschen wollen die Rüttgers-Rente.

Beifall findet Rüttgers dabei quer durch alle politischen Lager und Altersgruppen. Nur acht Prozent der Bürger lehnen den Vorschlag ab. Im Vergleich zu einer Umfrage in der vergangenen Woche ist die Zustimmung damit um 10 Punkte gestiegen. Rüttgers hatte angeregt, dass Arbeitnehmer mit geringem Einkommen, die lange Jahre in die Rentenkasse eingezahlt haben, auf jeden Fall eine Rente oberhalb des Existenzminimums beziehen sollten.

Merkel will System nicht ändern

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe von heftiger Kritik an Rüttgers in der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montag. Demnach haben sich vor allem Volker Kauder, Unions-Fraktionschef im Bundestag, und Norbert Röttgen, Fraktionsgeschäftsführer, gegen Rüttgers gewandt. Sie warnen davor, das so genannten "Äquivalenzprinzip" der Rentenversicherung auszuhebeln, demzufolge man nur rauskriegt, was man auch eingezahlt hat. Rüttgers plädiert dafür, die Rentenhöhe auch an die Beitragsdauer zu koppeln. Laut dem Bericht kritisierte auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan Rüttgers. Auch Kanzlerin Angela Merkel soll dem Bericht zufolge gesagt haben, dass sie einen Systemwechsel in der Versicherung ablehne. Laut "Süddeutscher Zeitung" könnte ein Kompromiss vorsehen, dass es für Rentern im Einzelfall Zuschüsse gibt.

Die breite Zustimmung der Bürger zeigt indes, dass das politische Kalkül Rüttgers' aufgeht: Es gelingt ihm, sich als soziales Profil der Union zu positionieren. Damit zieht er bundesweit Aufmerksamkeit auf sich, auch wenn sein Hauptinteresse der Resonanz in Nordrhein-Westfalen gelten dürfte. Dort steht er 2010 zur Wiederwahl.

Auf die politische Stimmung in Deutschland hat sich der Rüttgers-Vorstoß kaum ausgewirkt. In der wöchentlichen Politumfrage im Auftrag des stern sowie des Fernsehsenders RTL liegt die Union wie in der Vorwoche mit 38 Prozent weit vorn. Die SPD fiel um 1 Punkt auf 23 Prozent. Die Grünen gewannen 1 Punkt und stiegen auf 10 Prozent. Die Werte für FDP und Linke änderten sich nicht: Die Liberalen kommen erneut auf 10 Prozent, die Linkspartei verteidigt ihr Jahreshoch von 14 Prozent. Für "sonstige Parteien" würden sich 5 Prozent der Wähler entscheiden.

Wie in der Woche zuvor liegen SPD, Grüne und Linkspartei mit zusammen 47 Prozent weiter nur knapp hinter Union und FDP, die gemeinsam 48 Prozent erhalten.

Bei der Erhebung zur Rüttgers-Debatte befragte Forsa am 24. und 25. April 1000 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger. Bei der Erhebung zu den Parteipräferenzen befragte Forsa in der Zeit zwischen dem 21. und dem 25. April 2503 repräsentativ ausgewählte Bundesbürger.

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