Die Brandenburger Landesregierung hat zurückhaltend auf die Forderungen von Tesla-Chef Elon Musk reagiert, welcher sich ein Ende des Genehmigungsverfahrens für die E-Autofabrik in Grünheide für Oktober erhofft. Bis zum 19. August laufe noch die Frist für mögliche Einwendungen eines geänderten Genehmigungsantrags von Tesla, erklärte das Umweltministerium am Freitag in Potsdam auf Anfrage. Dann würden die Einwendungen und Stellungnahmen der Behörden geprüft. "Ein konkreter Termin zur Entscheidung über den Antrag kann daher zum jetzigen Zeitpunkt nicht benannt werden." Alle Beteiligten arbeiteten konzentriert daran, "ein zügiges und rechtssicheres Verfahren sicherzustellen und abzuschließen".
Laschet und Musk dringen auf Abbau von Genehmigungshürden
Bei einem Besuch von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) auf der Baustelle der Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin war auch Firmenchef Musk dabei. Bisher steht die umweltrechtliche Genehmigung für das Werk durch das Land Brandenburg noch aus. Tesla baut deshalb über vorzeitige Zulassungen. Umweltverbände haben Bedenken gegen das Projekt und haben mehrfach gegen Vorab-Teilgenehmigungen geklagt. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz beklagte Musk: "Wenn jedes Jahr Regeln und Vorschriften auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene hinzugefügt werden, dann können die Leute irgendwann gar nichts mehr machen."
Auch Laschet kritisierte die Beschwerden der Umweltverbände. "Es ist nicht akzeptabel, dass jemand, der nicht als Anwohner hier betroffen ist, sondern an der Nordsee oder den Bayerischen Alpen lebt, eine Klage einreichen kann, um solche Projekte zu stoppen", sagte der Kanzlerkandidat der Christdemokraten. "Deshalb hat Tesla eine kleine Lücke gesucht, die das Bundesemissionsschutzgesetz lässt, wo man eine solche Firma mit vorzeitigen Maßnahmen beginnen kann. Wenn das Gericht anders entscheidet, muss das alles wieder abgebaut werden."
Tesla hofft weiter auf Start im Oktober
Das Unternehmen will in der Nähe des Flughafens der Hauptstadt rund 500 000 Autos im Jahr bauen. Tesla plant dort auch eine Batteriefabrik. Die Produktion sollte zunächst im Juli beginnen, doch wegen Verzögerungen peilte Tesla zuletzt das Jahresende an. Musk ist zuversichtlich das die Produktion bereits im Herbst an den Start gehen kann.
Mit dem Bau der Gigafactory zeigt sich der Multimilliardär zufrieden. "Der Bau der Fabrik geht voran, es sieht hier hervorragend aus. Wir wollen, dass die Leute einen Wow-Effekt haben und sagen: Hier möchten wir gern arbeiten", so Musk. "Ich will der Regierung für die Unterstützung danken, was die Genehmigungen und alle weiteren Verfahren betrifft. Im Moment freuen wir uns, wenn es klappt, dass wir im Oktober die ersten Autos hier produzieren können." Den Aussagen der Brandenburger Behörden nach zu urteilen, ist allerdings fraglich ob bereits in zwei Monaten die ersten Elektroautos vom Band rollen.
Sehen Sie im Video: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat von Tesla-Chef Elon Musk eine Führung durch das Tesla-Werk in Grünheide bekommen.
