Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat eine schwarz-grüne Koalition für die nächsten vier Jahre erneut abgelehnt. "Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die nächste Legislaturperiode nicht", sagte Merkel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). "Im Programm der Grünen gibt es eine ganze Reihe von Aussagen, die mit unseren Vorstellungen für Deutschland nicht erreichbar sind", betonte die Kanzlerin. Für die nächste Bundesregierung werde es darum gehen, klug aus der Krise zu kommen. Bei den Grünen sehe sie aber "viele Forderungen, die uns daran hindern würden".
Vor genau einem Monat hatte die Kanzlerin bereits in der ARD betont, dass sich die Frage einer schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene für sie nicht stelle. Die Parteiprogramme seien für solch ein Bündnis zu unterschiedlich, fügte sie hinzu. Selbst bei Themen wie dem Klimaschutz, wo sich Union und Grüne bei der Zielsetzung recht nahe kämen, seien die Ansichten über die Wege dorthin sehr verschieden.
"Ich strebe eine Koalition mit der FDP an"
Zur Frage einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen äußerte sich Merkel in der FAZ zurückhaltend. "Eine solche Koalition halte ich aus vielerlei Gründen für nicht erstrebenswert", sagte Merkel. "Ich strebe eine Koalition mit der FDP an, und dazu gibt es keine einzige Stimme zu verschenken." Sie bekräftigte, auch mit nur einem Mandat Mehrheit mit der FDP regieren zu wollen, denn eine Große Koalition könne "keine dauerhafte Regierungsform" sein.
Merkel forderte die FDP indirekt auf, sich formell auf eine Koalition festzulegen. "Es gibt bei den Wählern natürlich das Bedürfnis, Klarheit in dieser Frage zu bekommen. Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich öffentlich mehrfach eindeutig für eine Koalition mit der Union ausgesprochen, dem die formelle Festlegung noch nicht gefolgt ist." CSU-Chef Horst Seehofer hatte Westerwelle deshalb scharf kritisiert.
Merkel lehnt schärferen Wahlkampf ab
Die CDU-Chefin bezweifelte, dass die SPD auf Dauer Abstand zu den Linken auf Bundesebene hält. "Im Laufe der nächsten Legislaturperiode halte ich auch im Bund eine Annäherung von SPD und Linkspartei für wahrscheinlich." Das unterstelle sie nicht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, aber es gebe Strömungen, gegen die sich beide nicht durchsetzen würden. Bei der Bundespräsidentenwahl sei die SPD zur Zusammenarbeit mit der Linkspartei bereit gewesen, und bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland am 30. August suche die SPD "ihr Heil nur in rot-roten Bündnissen".
Merkel lehnte trotz der Attacken der SPD eine schärfere Gangart der Union im Wahlkampf ab. "Guter Wahlkampf ist nicht Streit, sondern der Wettbewerb um die besten Ideen für Deutschland", sagte sie. Die Bundesregierung werde "bis zum letzten Tag ihrer Amtszeit handlungsfähig" sein.
