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Landtag entscheidet über Neuwahl: Countdown an der Kieler Förde

Tag der Entscheidung im Kieler Parlament: Nach dem Bruch der Großen Koalition in Schleswig-Holstein stimmt der Landtag heute über seine Selbstauflösung ab. Die SPD-Fraktion hat bereits angekündigt, mit Nein zu stimmen - womit die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt würde. Fraktionschef Ralf Stegner fordert stattdessen, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen zurücktreten soll.

Nach dem Scheitern der Großen Koalition in Schleswig-Holstein fällt heute die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Auflösung des Landtags. Diese haben CDU und Opposition beantragt, um Neuwahlen am 27. September zu erreichen. Wenn die SPD wie von Fraktionschef Ralf Stegner angekündigt geschlossen dagegen stimmt, wird die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Dann wird erwartet, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die Vertrauensfrage stellt, um auf diesem Weg Neuwahlen zu ermöglichen. "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß", sagte er dazu am Sonntag. Carstensen zufolge kann die SPD heute noch über den weiteren Fortgang mitentscheiden. "Dann behalte ich mir alles Andere vor." Dies schließt auch die Möglichkeit ein, die vier SPD-Minister zu entlassen. Zur Parlamentsauflösung müssten in der offenen Abstimmung mindestens sechs SPD-Abgeordnete für den Antrag von CDU und Opposition stimmen.

Erstmals räumte Carstensen ein, dass er zur umstrittenen Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" beschlossen" worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin." Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war.

Stegner hatte Carstensen wegen dessen Brief-Passage bezichtigt, das Parlament belogen zu haben. "Man weiß gar nicht, was man merkwürdiger finden soll: Dass jemand dem Parlament die Unwahrheit sagt, oder aber dass er behauptet hat, dass er den Brief nicht richtig gelesen hat, der etwas mehr als eine Seite lang war", sagte Stegner der "Berliner Morgenpost". Carstensen sollte nun nicht daran denken, den Landtag aufzulösen, sondern eher zurücktreten.

DPA / DPA