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Kommunikation und Propaganda: Im rechten Netz: Wie Rechtsextreme das Internet für ihre Zwecke nutzen

Der Attentäter von Christchurch nutze das Internet, um sich zu radikalisieren und seine Tat zu planen. Weltweit kommunizieren Rechtsextreme über das Netz oder verbreiten Propaganda – auch in Deutschland.

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Das Internet ist Fluch und Segen. Es erleichtert uns das Leben in vielerlei Hinsicht. Aber es kann auch dabei helfen, Leben zu beenden. So wie jetzt in Christchurch. Der Schütze Brenton T. nutze laut seinem Manifest das Internet, um sich zu informieren, um seine krude Weltanschauung weiter zu nähren und zu verstärken. Er tötete 50 Menschen.

Dass sich Rechtsextreme im Internet ihre Informationen suchen, Propagandavideos anschauen und in einer eigenen Filterblase surfen, ist nicht unbedingt neu. Doch mit Aufkommen von sozialen Netzwerken und Instant-Messenger-Diensten haben sich Rechtsextreme auch im Netz weiterentwickelt und sind jetzt auf verschiedenen Plattformen unterwegs, um sich auszutauschen und andere für ihre Aktionen und Anschauungen zu gewinnen.

Selbstdarstellung und Rekrutierung

Laut dem Verfassungsschutz machen Rechtsextreme dabei vor so gut wie keiner Plattform halt: Webseiten, Facebook, Twitter oder YouTube, um nur einige zu nennen. Die Websites würden dabei vorrangig der Selbstdarstellung und Verbreitung des eigenen Gedankenguts dienen, aber auch um auf rechte Veranstaltungen hinweisen. So hätten viele der rechten Websites Veranstaltungskalender. Die Internetseiten seien zudem meistens so gestaltet, dass dem Betrachter einschlägige Parolen oder rechtsextremistische Symbole sofort auffallen. Eine ansprechende und moderne Gestaltung solle das Bild von Gruppierungen oder Parteien möglichst positiv darstellen, so der Verfassungsschutz.

Kommunikation, Rekrutierung und Propaganda erfolgen demnach hingegen über soziale Netzwerke. Hier können die Rechtsextremen einfacher an Menschen herantreten, die nicht rechtsextrem sind. Dies macht eine Rekrutierung einfacher. Dabei werde oftmals ganz offen und unverhohlen Propaganda gegen politisch Andersdenkende, Minderheiten oder Demokratie geäußert.

Anwerbung von Jugendlichen im Internet

Laut Verfassungsschutz und Jugendschutzbericht werden gezielt kontroverse Themen angesprochen, wie Integration, Asyl oder der Umgang mit Sexualverbrechern. Solche Themen würden dann ideologisch besetzt, wobei die rechtsextremistische Gesinnung oft nicht für jeden zu erkennen ist. Laut den versuchen die Urheber, neben der Rekrutierung, auf die politische Diskussion Einfluss zu nehmen. Ein Beispiel sei die Kampagne "Keine Gnade für Kinderschänder". Hierbei wird die breite Ablehnung der Gesellschaft gegenüber sexuellen Übergriffen genutzt. Auf der Facebookseite der Kampagne wurden dann Inhalte von extremistischen Seiten geteilt und offen für rechtsextreme Parteien geworben. 2011 wurde die Facebookseite gelöscht.

Rechtsextreme würden aber auch immer neue Wege suchen, um vor allem Jugendliche anzuwerben. Laut einem Bericht des Jugendschutzes nutzen Rechte vermehrt Messenger-Dienste wie Telegram, Instagram oder Discord, eine Online-Gaming-Plattform. Es würden Memes geteilt, unter anderem mit dem Comicfrosch "Pepe" oder mit Serien als Vorlagen. Häufig würden dabei Satire und Humor genutzt, um User zum Teilen und Liken zu animieren – und damit Propaganda weiter zu verbreiten. Auf Instagram zeigen sich Rechtsextreme modern und nahbar. Dort inszenieren sie sich unauffällig und verbreiten nur zurückhaltend rechtsextreme Inhalte, schreibt der Jugendschutz in seinem Bericht.

Russische Social-Media-Plattform bei Rechten besonders beliebt

Die Verfasser solcher rechtsextremen Posts richten sich dabei gegen Homosexuelle, Juden und besonders gegen Muslime. So wird häufig behauptet, der Westen werde einer "Islamisierung" unterzogen, schreiben Verfassungs- und Jugendschützer. Dies nannte der Christchurch-Attentäter Brenton T. in seinem Manifest unter anderem als sein Leitmotiv.

Eine besondere Stellung unter den Netzwerken, die Rechtsextreme nutzen, hat die russische Plattform VK, schreibt der Jugendschutz in seinem Bericht. Diese gelte für sie als "sicherer Hafen", da dort strafrechtlich relevante Inhalte selten gelöscht würden. So könnten dort zum Beispiel Rechtsrock oder rechtsextreme Tötungsvideos unverhohlen geteilt werden – eine Altersbeschränkung gibt es auf der Seite nicht.

VK würde aber von Rechtsextremen ebenso stark für die Kommunikation und Vernetzung genutzt. International würden hier Hass, Falschinformationen und Propaganda geteilt oder auf Veranstaltungen und Aktionen hingewiesen. Der Verfassungsschutz berichtet, dass Rechtsextreme für die Kommunikation eher Messenger nutzen, da diese seltener kontrolliert und überwacht würden sowie eine bessere Verschlüsselung hätten. In geschlossenen Gruppen würden dabei illegale Inhalte geteilt. Häufig hielten sie sich dabei an eigens verfasste Sicherheitsregeln, um nicht den Behörden aufzufallen.

Das Internet – Fluch und Segen. Für Rechtsextreme ist es häufig ein Segen, wenn es um ihre Zwecke geht. Doch so werden Hass, Propaganda und Falschinformationen im World Wide Web verbreitet. Ein Fluch, der tödlich enden kann.

Quellen: Verfassungsschutzbericht 2017 und Broschüre "Rechtsextremisten und ihr Auftreten im Internet" (Abgerufen über die Seite des Verfassungsschutzes), Jugendschutzbericht 2017 (Abgerufen über www.klicksafe.de

NSU-Chronik