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Olympia: China verschärft Kontrollen

Ein Bericht über ein Arbeitsverbot von Journalisten auf dem Platz des Himmlischen Friedens sorgt für Wirbel. China verschärft seine Kontrollen: 18 "ausländische Terroristen" wurden festgenommen.

Wenige Tage vor Beginn der Olympischen Spiele ist Peking hermetisch abgeriegelt wie einst die "Verbotene Stadt". In der 17-Millionen-Metropole haben die Behörden ein enges Sicherheitsnetz geknüpft und verschärfen die Kontrollen von Tag zu Tag. Kritiker monieren schon eine "Sicherheitsparanoia" in Peking. Als Grund muss unter anderem die Bedrohung durch uigurische "Separatisten" herhalten, die angeblich Terroranschläge und Sabotageakte gegen die Spiele planen sollen. Einen Tag nach dem tödlichen Anschlag auf eine Polizeiwache im Nordwesten Chinas haben die Behörden nun die Festnahme von 18 "ausländischen Terroristen" bekannt gegeben. Ein genaueres Datum der Festnahmen wurde ebenso wenig genannt wie Angaben zur Nationalität der Verdächtigen.

Peking will aber auch Proteste während der Wettkämpfe und entlang des Fackellaufs verhindern, der von Mittwoch an durch die Hauptstadt führt. Schon seit den Unruhen in Tibet im März haben sich Pekinger Olympia-Organisatoren von der Vorstellung verabschiedet, die "besten Spiele" in der Olympia-Geschichte ausrichten zu wollen - sie versprechen heute vor allem "sichere Olympische Spiele". Dies habe "höchste Priorität" hatten der Sicherheitschef für die Spiele, Liu Shaowu, sowie der für Olympia zuständige Vizepräsident Chinas, Xi Jinping, erklärt. Das Mitglied des mächtigen Politbüros, der ehemalige Polizeiminister, Zhou Yongkan, rief zudem dazu auf, "die Massen" zu mobilisieren, um eine Störung der Spiele zu verhindern.

In der U-Bahn werden Taschen durchleuchtet

In den vergangenen Tagen wurden an vielen Ecken der Hauptstadt zusätzliche Polizeikräfte aufgefahren, an Zugängen zu diplomatischen Wohnanlagen wurden Verkehrsbegrenzungen errichtet. Jedes Auto von auswärts muss drei Straßensperren passieren. Die Pekinger Bürger bekommen die Kontrollwut vielerorts zu spüren. Auch fernab der Wettkampfstätten wird jeder genau überprüft. "Sicherheit ist für die Partei das Wichtigste", sagt ein Pekinger Taxifahrer. Beim Betreten der U-Bahn durchleuchten Wächter die Taschen. In Bussen sind 6000 Sicherheitskräfte unterwegs, die verdächtige Fahrgäste aufspüren sollen. An Haltestellen und Busbahnhöfen kommen 30.000 weitere Aufpasser hinzu.

Auch an öffentlichen Gebäuden wurden die Kontrollen verschärft. Auf dem symbolträchtigen Platz des Himmlischen Friedens müssen die Touristen nun wie am Flughafen durch Sperren gehen. "Langsam wird es lästig", klagt ein junger Pekinger. Er muss auf seinem Arbeitsweg an immer mehr Polizei vorbei. "Am Anfang fand ich die Olympischen Spiele toll." Nun sei er sich da nicht mehr so sicher.

Arbeitsverbot für Journalisten

Ausländischen Journalisten drohte sogar ein Arbeitsverbot auf dem Platz des Himmlischen Friedens. Wenige Stunden nach einem Bericht über neue Beschränkungen, die einen Antrag für Interviews auf dem symbolischen Platz im Herzen Pekings vorschrieben, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua, dass die Anforderung "nicht zwingend" seien. "Aber eine Vorabinformation würde uns helfen, besser Unterstützung zu leisten", zitierte Xinhua das Verwaltungskomitee für den Platz. Die Behörde habe auch gar nicht das Recht, für die Journalisten dort ein Arbeitsverbot zu erlassen.

Als besondere Gefahr haben die Behörden neben tibetischen Gruppen und der Kultbewegung Falun Gong das Turkvolk der Uiguren im Nordwesten des Landes ausgemacht. Am Montag waren bei einem blutigen Zwischenfall in Kashgar nach amtlichen Angaben 16 Grenzpolizisten getötet worden. Muslimische Uiguren sollen hinter der Bluttat stecken, sagt die Polizei. Der Sprecher der Olympia-Organisation, Sun Weide, wies eine Bedrohung für die Spiele gleichwohl zurück.

Die Regierung wappnet sich aber nicht nur gegen mutmaßliche Terroristen und Saboteure. Zu "Spieleverderbern" gehören auch Regimekritiker, Aktivisten, Bittsteller und Menschenrechtsanwälte, die vor den Spielen systematisch eingeschüchtert, vertrieben oder festgenommen wurden, wie Menschenrechtsgruppen beklagen. Die verschärfte Visa-Vergabe führt dazu, dass deutlich weniger ausländische Touristen nach Peking kommen als erwartet - in den Augen der Regierung kann jeder ein potenzieller Unruhestifter sein.

Auch gegen Luftangriffe gewappnet

Auch für die anreisenden etwa 25.000 Medienvertreter sind die Bedingungen eingeschränkt. Bei der Vollversammlung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) am Dienstag durften internationale Fernsehanstalten entgegen der üblichen Praxis außerhalb des Saals im Tagungshotel keine Interviews führen. Olympia-Zuschauer dürfen in die Wettkampfstätten keine Banner mitbringen, kein Blitzlicht oder professionelle Kameras dabei haben.

Alle hundert Meter patroullieren auf den wichtigen Straßen nun ältere Leute in rot-weißen Polohemden - sie sollen alles Verdächtige registrieren und an höhere Stellen melden. Tausende Überwachungskameras nehmen jede Bewegung auf. In und um Peking werden 34.000 Soldaten eingesetzt, darunter Spezialtruppen zur Abwehr chemischer, biologischer und nuklearer Angriffe. Nicht weit vom Nationalstadion ("Vogelnest") hat das Militär auch Boden-Luft-Raketen gegen einen möglichen Luftangriff aufgebaut.

Stephan Scheuer und Till Fähnders/DPA / DPA

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(