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EU-Kommission: Defizitsünder werden vorläufig geschont

Bis Anfang kommenden Jahres bekommen die Defizitsünder wie Frankreich und Italien Zeit, um ihre Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen. Anfang März würden dann weitere Schritte eingeleitet.

Die EU-Kommission zeigt zunächst Milde gegenüber Defizitsündern wie Frankreich oder Spanien. Über weitere Schritte in den Strafverfahren - dazu können auch milliardenschwere Geldbußen gehören - soll erst 2015 entschieden werden.

Die EU-Behörde fordert aber sieben der insgesamt 18 Eurostaaten im Rahmen der jährlichen Finanzkontrolle auf, bei den Budgets für das kommende Jahr nachzubessern. Die Haushalte drohten gegen die Regeln des Euro-Stabilitätspaktes zu verstoßen, teilte die Kommission mit.

Sieben Länder betroffen

Betroffen sind außer Frankreich und Spanien auch Belgien, Italien, Malta, Österreich und Portugal. Berlin hält die Vorgaben des Pakts ein. Die EU-Währungshüter wollen im März 2015 entscheiden, wie sie weiter gegen Defizitsünder vorgehen. Es drohen in letzter Konsequenz Geldstrafen in Milliardenhöhe.

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, bis Anfang März werde ein klareres Bild geben, "ob die Regierungen ihren Reformversprechen Taten folgen lassen". Der Franzose fügte hinzu: "Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, dass es wirtschaftlich wieder nachhaltiger bergauf geht."

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich solidarisch mit verschuldeten EU-Ländern. "Wir wissen, dass einige unserer wichtigsten Partner in einer schwierigeren Lage im Augenblick sind als wir", sagte Schäuble im Deutschlandfunk vor der Entscheidung der Kommission.

In Solidarität üben

Deshalb müsse Deutschland Solidarität üben. Er verwies außerdem auf die eigene "richtige Finanzpolitik". Das sei Voraussetzung dafür, "dass wir auch bei anderen dafür eintreten können, dass auch die sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten an die europäischen Regeln halten".

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sagte der "Süddeutschen Zeitung" und weiteren europäischen Blättern, er habe "die Wahl getroffen, nicht zu sanktionieren". Es sei möglich gewesen, Strafen zu verhängen. "Wir haben Regeln, Strafen, Sanktionen." Er habe sich anders entschieden, um die betroffenen Länder selber erklären zu lassen, wie sie ihre Haushalte in Ordnung bringen wollten.

yps/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.