HOME

Frankreich: Querelen um Alstom

Im Bemühen um eigene Industriekonzerne gab es zuletzt Misstöne zwischen Paris und Berlin: Im Gegensatz zur deutschen Regierung mischte sich Frankreich ganz unverhohlen zu Gunsten der eigenen Wirtschaft ein. Neuestes Problem: Alstom.

Es klingt alles ganz harmlos: Bei einem deutsch-französischen Vierer-Treffen solle mal wieder über Industriepolitik geredet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der französische Premier Jean-Pierre Raffarin und die Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und Nicolas Sarkozy würden in Kürze zu einem solchen Gespräch zusammen kommen, bestätigte Regierungssprecher Bela Anda am Mittwoch in Berlin. Nicht bestätigt wurde, ob auch die Chefs von Siemens, Heinrich von Pierer, und seines französischen Konkurrenten Alstom, Partrick Kron, an der Begegnung teilnehmen. Im Bemühen um europäische Industrie-Giganten gab es zuletzt nämlich Misstöne zwischen Paris und Berlin.

Frankreichs Regierung mischt heftig mit

Frankreichs Superminister für Wirtschaft und Finanzen will den angeschlagenen Industriekonzern Alstom nicht zerlegen, sondern die Regierung in Paris an dem Unternehmen beteiligen. Dazu liegt in Brüssel ein Rettungspaket von rund 3,2 Milliarden Euro vor. Sollte die EU zustimmen, wäre es ein neuer Fall einer äußerst offensiven Industriepolitik.

"Wirtschaftsnationalismus" und "Industriepatriotismus" lauteten bereits die Kommentare bei der Übernahme des deutsch-französischen Konzerns Aventis durch den französischen Konkurrenten Sanofi-Synthelabo Ende April. Auch hier hatte die französische Regierung sich für diese Lösung stark gemacht. Die Bundesregierung äußerte sich irritiert. Und der deutsche Superminister für Wirtschaft und Arbeit machte vor einigen Tagen bereits stirnrunzelnd deutlich, dass er bei Alstom einen neuen Fall von Staatsinterventionismus heraufziehen sehe.

Entgegenkommen nach Aventis-Übernahme

Die Bundesregierung vermeidet jeden Eindruck, sie wolle sich in unternehmerische Entscheidungen einmischen oder sie gar aktiv unterstützen. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, nach der Übernahme von Aventis erwarte die Regierung jetzt Entgegenkommen aus Paris. Denn Siemens möchte sich gerne am Bahntechnik- und Turbinengeschäft von Alstom beteiligen. Ein solcher Plan ist nach nach Berichten der Pariser Finanzpresse aber vom Tisch.

Siemens äußerte sich offiziell nicht dazu. Angeblich plant der Münchner Konzern aber sogar eine Klage gegen den staatlichen Rettungsplan für den französischen Konkurrenten, um doch noch zum Zuge zu kommen. Und Siemens-Chef von Pierer ist fast auf jeder Kanzler-Reise dabei und pflegt auch zu Clement gute Beziehungen.

Schröder agierte eher zahm

Anda sagte am Mittwoch: "Herr von Pierer ist immer ein gern gesehener Gesprächspartner". Seine Anwesenheit bei dem geplanten industriepolitischen Gipfel wäre deshalb "höchst willkommen." Ob er aber tatsächlich teilnehmen werde, könne er nicht sagen. Anda bestritt zugleich auch deutsch-französische Irritationen: "Es gibt weiterhin sehr gute Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich." Das schließe alle Bereiche der Zusammenarbeit ein.

Der Kanzler sicherte den 7.000 Beschäftigten an den deutschen Alstom-Standorten seine Unterstützung zu, um möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Die deutsche Industriepolitik beschränkte sich bisher meist auf solche Zusicherungen und Appelle. Auch wenn Gerhard Schröder das Thema schon offensiver angeht als seine Vorgänger, so sind die Aktionen vergleichsweise doch eher zahm.

Neuer Anlauf bei Privatbanken

Einer der größten Stützungsfälle für die Wirtschaft in Deutschland war im Mai 2001 die Sanierung des Frankfurter Baukonzerns Philipp Holzmann. Damals ging es aber nicht wie bei Alstom um Milliardenbeträge, sondern um ein Paket der öffentlichen Hand von insgesamt 375 Millionen DM. Und dies führte in Deutschland schon zu einem Aufschrei in der Baubranche, wo sich kleine Wettbewerber benachteiligt fühlten. Das Wort vom "Kanzler der Bosse" machte die Runde.

Erst vor wenigen Tagen startete Schröder einen neuen Anlauf, Deutschland in der globalisierten Welt einen besseren Platz zu sichern. Unverhohlen mahnte er die privaten Banken zusammenzurücken. Mindestens eine Bank von Weltformat müsse es geben und ein Institut, das zumindest in Europa vorne mitspielt. Und der BDI protestierte heftig gegen den jüngsten Regierungsplan, beim Verkauf von Rüstungs- Unternehmen einen Genehmigungsvorbehalt einzuführen. "Darüber sollten die Anteilseigner und nicht die Behörden entscheiden", forderte BDI- Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg.

Eva Tasche, dpa / DPA