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Bayerische Landesbank: Die Kleinsparer

Sie wollten bei den ganz Großen mitspielen, eine eigene Bank haben, fette Gewinne einstreichen und im Kasino gut speisen. Das ging krachend schief. Die Geschichte vom Aufstieg und Fall der Bayerischen Landesbank.

Von Georg Wedemeyer

Günther Beckstein ist im Grunde das, was man eine ehrliche Haut nennt. Politische Taktik hin oder her, der kürzlich geschasste bayerische Ministerpräsident spricht oft ungefiltert aus, was ihm gerade in den Sinn kommt. Wenn er sagt, sein Nachfolger Horst Seehofer sei "hundertmal trickreicher als ich", dann ist ihm das - uups - eben rausgerutscht. Und jetzt, "wo keiner mehr neben mir sitzt, der aufpasst, dass ich nichts Falsches sage", wirkt der Mann wie erlöst.

Nun räumt er, der eben noch als Landesvater auch Mitherrscher über die Bayerische Landesbank war, ein, dass er eigentlich von Geld nicht viel versteht. Nach seinem Rücktritt habe er seine Dinge neu geordnet, erzählt Beckstein im Gespräch mit Journalisten: Krankenkasse, Konten, sein Rechtsanwaltsbüro, alles. Da habe er gemerkt, dass er "gar nicht genau wusste, was ich verdiene" - und 50.000 Euro auf einem Girokonto entdeckt. "Herr Beckstein, damit müssen wir doch was machen", habe sein Bankberater gesagt.

Spärliche Informationspolitik

Man kann sich vorstellen, wie der Ministerpräsident a. D. dem Berater mit treuherzigem Blick gegenübersaß. Und wie Beckstein sich vielleicht zurückgelehnt hat, wie er die Augen schloss und Revue passieren ließ, was er all die 14 Jahre erlebt hat, die er im Verwaltungsrat seiner Landesbank saß. Von 1993 bis 2007 war Beckstein dort als Innenminister Mitglied, um die Bank zu kontrollieren, deren desaströse Minusgeschäfte mitverantwortlich waren für seinen jähen Sturz vom Bayernthron vor einem Monat.

In einem Film würde das Bild jetzt verschwimmen. Durch einen Nebel der Erinnerung wäre man zurückversetzt ins Jahr 1993. Es war genau in diesem Jahr, als die Bayerische Landesbank ihre ersten 200 Millionen Euro in jene weiterverkauften amerikanischen Hauskredite investierte, die Asset Backed Securities (ABS), mit Forderungen besicherte Wertpapiere, die heute keiner mehr haben will. Aber vermutlich hat davon Verwaltungsrat Beckstein wenig mitbekommen, denn über das "operative Geschäft" informierte der Vorstand der Bank schon immer spärlich.

So dauerte es einige Jahre, bis herauskam, dass die bayerischen Superbanker Mitte der 90er Jahre rund 400 Millionen Euro in Malaysia verloren hatten. Man hatte ungeprüft Kredite an dubiose Firmen gegeben. Verdutzt rieb sich der Verwaltungsrat die Augen, als deswegen im Jahr 2000 gleich 13 Staatsanwälte und 76 Polizisten die Bank filzten.

Die verhängnisvolle Pleite

Zur gleichen Zeit begann die CSU-beherrschte Staatsbank aus politischen Gründen Millionen in das Reich des konservativen Medienzaren Leo Kirch zu pumpen. Die Sicherheiten, die Kirch für die Kredite anbot, wurden dabei zum Teil in dreistelliger Millionenhöhe zu hoch angesetzt. Kirch ging 2002 pleite, und im Verwaltungsrat gab es wieder lange Gesichter. Die meisten hatten nicht gewusst, dass Kirch bei ihnen mit mehr als zwei Milliarden Euro in der Kreide stand. Und die Sache mit den zu hoch bewerteten Sicherheiten erfuhren sie nicht vom Vorstand, sondern von der Aufsichtsbehörde Bafin.

Aber natürlich gibt es auch schöne Erinnerungen. Die vielen guten Essen im Vorstandskasino zum Beispiel. Die Küche dort oben im fünften Stock war und ist exquisit. Wie weiland Märchenkönig Ludwig II., den die Landesbank gern als ihren Urvater bemüht, hatte man in der Zentrale an der noblen Brienner Straße in München stets Sinn fürs Gepränge.

Tatsächlich wurde das Geldinstitut, das je zur Hälfte dem Freistaat und den Sparkassen gehört, erst 1972 gegründet. Aber mit der Hofhaltung im Kasino waren die zahlreichen Verwaltungsräte, Mitglieder des Kreditausschusses, Abgeordneten des Haushaltsausschusses, Delegationen der Sparkassen und Heerscharen von Provinzpolitikern am besten bei Laune zu halten. Drei-Sterne-Restaurant mit angeschlossenem Bankbetrieb, sagen Spötter.

Unrühmliche Premiere

Immerhin hat die Bayerische Landesbank seit ihrer Gründung ihren Eignern - Staat und Sparkassen - trotz mancher Fehlspekulation stets eine hübsche Dividende überwiesen. Bei der Bayerischen Landesbank gibt's keinen Verlust. Das war ein ehernes Gesetz. Aber ist auch nur noch schöne Erinnerung. Denn in diesem Jahr werden zum ersten Mal Verluste geschrieben, und nicht zu knapp: rund drei Milliarden Euro.

Dabei sollte nach der Kirch-Pleite Schluss gemacht werden mit der Melange aus Politik, Kommerz und Kaffeekränzchen. Der 14-köpfige Kreditausschuss, besetzt mit fünf Ministern, wurde abgeschafft, der Verwaltungsrat auf zehn Mitglieder gekürzt, mit nur noch drei Ministern statt vorher sieben. Endlich sollten die Banker das Sagen haben, die Fachleute, die wirklich etwas von der Sache verstehen.

An diesem Punkt seiner Erinnerung angelangt, mag Günther Beckstein, der weiterhin dem Verwaltungsrat angehörte, vielleicht ein bisschen gelächelt haben. Im Film würde das Bild jetzt wieder klarer. Der Bankberater beugt sich nach vorn und sagt (der Satz ist verbürgt): "Herr Beckstein, jetzt wo die Aktien so billig sind, müssen Sie einsteigen. Dann sind Sie dabei, wenn es wieder raufgeht." Doch Beckstein, so stellen wir uns vor, wartet noch mit der Antwort. Er will erst rekapitulieren, wie es weiterging, und schließt die Augen.

Gesicht wahren auf Pump

Wir sind im Jahr 2002. Die "jungen Banker mit den großen Krawattenknoten" (so Bayerns damaliger Finanzminister Kurt Faltlhauser) gehen heftig zur Sache. Der neue Bankchef Werner Schmidt hat eine Abteilung zur Risikobewertung, "Risk Office", eingeführt, denn, so Schmidt, "vorher war nichts da". Nur am eisernen Kein-Verlust-Gesetz kommt Schmidt nicht vorbei. Schließlich war Bundestagswahl und CSU-Chef Edmund Stoiber Kanzlerkandidat. "Eigentlich hätten wir wegen Kirch Verlust ausweisen müssen", so ein Bank-Insider zum stern, "stattdessen haben wir unsere Fettschicht verbrannt." Künftige Zinseinnahmen aus Krediten seien auf zehn Jahre beliehen worden, um rote Zahlen zu vermeiden.

2004 und Anfang 2005 legen sich die jungen Krawattenknoten dann mächtig ins Zeug. Die Bank nimmt so viele neue Kredite auf, wie sie nur kriegen kann. Grund: Mitte 2005 fiel die Haftung des Freistaates Bayern für Verluste seiner Staatsbank weg. Diese sogenannte Gewährträgerhaftung, durch die öffentliche Banken praktisch nicht pleitegehen konnten, hatte stets dafür gesorgt, dass sich diese Geldinstitute zu günstigeren Konditionen verschulden konnten als die private Konkurrenz. Das hatten die EU-Wettbewerbshüter gekippt. Um noch billiges Geld zu bunkern, "haben wir uns praktisch mit Liquidität vollgepumpt", so Ex-Vorstand Dieter Burgmer vor einem Untersuchungsausschuss des Landtages, beantragt von den Abgeordneten Adelheid Rupp (SPD) und Sepp Dürr (Grüne). Bis zum Stichtag im Juli 2005 wurde laut Bankchef Schmidt "ein Deckungsmassenvorrat von rund 31 Milliarden Euro aufgebaut".

Das Dumme war nur: Keiner wusste so recht wohin mit dem vielen Geld. Unternehmen oder gar Privatpersonen durfte es die Landesbank nur sehr begrenzt anbieten. Sie darf den Sparkassen keine Konkurrenz machen. Als "Jungfrau ohne Unterleib" sieht Burgmer daher die Staatsbank. Liegen lassen ging auch nicht, dafür waren die Schuldzinsen zu hoch. Blieben nur Finanzspekulation oder Trickserei.

Der Trick bestand darin, anderen Banken Geld zu leihen, die dann wieder Kredite in Bayern (selten) oder sonst wo (häufiger) vergaben. Damit das nicht so auffiel, ging man weit weg. Nach Island zum Beispiel. Dort gab es auch Staatsbanken, und deshalb war Vorstand Rudolf Hanisch mit dem Geschäftsfeld "Finanzinstitutionen und Öffentliche Hand" dafür zuständig.

Hanisch war einst als politischer Beamter aus der Staatskanzlei in den Vorstand der Landesbank gedrückt worden. Weil er kein gelernter Banker war, verordnete ihm das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine einjährige Lehrzeit, bevor er Vorstand werden durfte. Das hängt ihm nach. Ein Insider lästert, Hanisch sei deshalb im sicheren "öffentlichen" Geschäft, "weil er da nicht so viele Fehler machen kann". Im Falle Island stimmt das nicht. Der Kleinstaat steht kurz vor der Pleite, und mit ihm stehen 1,5 Milliarden Euro Kredit von der Landesbank auf der Kippe.

Die naiven Laien

Im Wertpapiergeschäft fällt der Vorstand im Oktober 2005 den fatalen Beschluss, bis zu 28 Milliarden weitere Euro in die amerikanischen ABS-Anlagen zu stecken. Dem Verwaltungsrat erzählt man erst Mitte 2006 davon. Dass er abnicken würde, war eh klar, die Banker nannten das Gremium intern mal "Veraltungsrat", mal "Laienspieltruppe". Schließlich hatte der Vorsitzende Siegfried Naser selbst einmal an die "Herren Vorstände" geschrieben: "Ich weiß, dass ich kein gelernter Banker bin. Das belastet mich aber nicht."

Außerdem hielt man die Papiere für "höchste Qualität", "Triple A" und so weiter. Dass die Ratingagenturen, von denen diese Einstufungen stammten, von den Herausgebern der Papiere bezahlt wurden, war offenbar weder den Krawattenknoten noch der Laienspieltruppe bewusst.

Das Verhängnis nahm seinen Lauf. Zwei Jahre lang, von 2005 bis 2007, rafften etwa 25 Händler der Bank von früh bis spät alles zusammen, was der ABS-Markt hergab. Erst nach dem Kauf wurde jeweils im "Risk Office" geprüft, was man sich da eingehandelt hatte. Im Untersuchungsausschuss gab Risikochef Gerhard Gribkowsky (mittlerweile geschasst) ein Beispiel: "Mobile-Home-Finanzierung, also zu Deutsch Wohnwagenfinanzierung. Das Ding hat einen Listenpreis von 45.000 Dollar und wird mit 80.000 Dollar beliehen."

Zusammenbruch mit Ansage

Zwar versuchte die Bank, derart faule Eier wieder loszuwerden, doch die Prüfung war nicht einfach. ABS-Papiere bündeln Tausende von Krediten und sind oft vielfach verschachtelt. Zudem, so rügen Berichte der Wirtschaftsprüfer für die Jahre 2006 und 2007, "entsprechen die im Rahmen der Risikobewertung eingesetzten Verfahren nicht vollumfänglich der Komplexität des betriebenen Geschäfts", und: "Darüber hinaus besteht aufgrund der hohen Anzahl von manuellen und der mittels Excel durchgeführten Tätigkeiten ein erhöhtes Risiko". Offenbar griff man bei der Bank auf die simplen Computerprogramme zurück, mit denen jeder Würstelbudenverkäufer seine Buchhaltung macht. So hinkten die Risikoprüfer hinter den rührigen Einkäufern her, und als die Blase platzte, blieb man auf völlig ungeprüften Papieren für 1,4 Milliarden Euro sitzen.

Vor einem Zusammenbruch des US-Immobiliengeschäfts hatten Experten spätestens seit 2006 immer lauter gewarnt. Doch die Bank war taub. Erst als im März 2007 die Bundesbank kritische Fragen stellte, reagierte der Vorstand. Der Ankauf schlecht eingestufter ABS-Papiere ("Subprime") wurde gestoppt. Der Verwaltungsrat erfuhr - wie üblich - nichts davon.

Damals wäre noch Zeit gewesen, das mittlerweile 35 Milliarden Euro schwere ABS-Paket wenigstens teilweise wieder abzustoßen. Einige andere Banken haben das gemacht. Auch die Bayerische Landesbank hat im Gegensatz zu ihren Aussagen im Landtag nach stern-Informationen diese Möglichkeit zumindest durchgerechnet. Der Verlust hätte angeblich unter 100 Millionen Euro gelegen. Doch der Vorstand setzte auf "Halten", weil man ja nur höchste Qualität gekauft habe.

Und vielleicht auch, weil man für 2007 keine roten Zahlen ausweisen wollte. Schließlich stand 2008 die Landtagswahl an in Bayern. Selbst im August 2007, als man den Verwaltungsrat endlich gründlich informierte und links und rechts schon Banken zusammenkrachten, beruhigte der Vorstand: Die Bank werde von der Krise kaum betroffen sein. Zur Sicherheit sammelte man allerdings alle Info-Papiere wieder ein und verdonnerte die Laienspieltruppe zum Stillschweigen.

Zum Wohle der Wiederwahl

In den Monaten danach wuchs der Wertberichtigungsbedarf von Woche zu Woche, aber Bank und Politik schwiegen. Allen voran der seit Oktober amtierende Finanzminister Erwin Huber. Tatsächlich gelang es der Bank durch diverse Bilanztricks, für 2007 noch einen Gewinn von 175 Millionen Euro auszuweisen. Ohne die Tricks wären es 700 Millionen Miese gewesen. Das Wahljahr schien gerettet.

Günther Beckstein, mittlerweile Ministerpräsident und aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden, wurde der Ernst der Lage letztlich erst klar nach einem seiner unbekümmerten Interviews. Im Februar 2008 sagte er einem Journalisten, Milliardenverluste bei der BayernLB seien unwahre "Horrorvorstellungen", "alles kein Vergleich mit der WestLB". Darauf rief sein erboster Düsseldorfer Amtskollege Jürgen Rüttgers an und sagte: "Wart nur, ihr habt auch für 38 Milliarden Dollar von den Dingern."

Der Rest ist jüngste Geschichte. Mittlerweile brauchen die Krawattenknoten 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital, um zu überleben. Die Sparkassen sehen in der Bank ein "Klumpenrisiko" und sind "gerne bereit, sie zu verkaufen, an wen auch immer, wenn der Freistaat Bayern weiterhin diktatorisch jenseits der wirtschaftlichen Vernunft herrschen will", so der Sparkassenpräsident und Verwaltungsratschef Siegfried Naser in einem vertraulichen Brief. Beckstein, Huber und Bankdirektor Schmidt sind Geschichte. Und auch den neuen Bankchef Michael Kemmer wäre der trickreiche Seehofer am liebsten los und hat nun, so sagt er, "für 20 Milliarden toxische Papiere im Keller".

Günther Beckstein wird kaum gelächelt haben, als er sich an diesem Punkt der Erinnerung wieder seinem Bankberater zuwendet. Der, so erzählt er freimütig, schlägt ihm für seine 50.000 Euro ein paar "todsichere Aktien" zum Kauf vor. Aber Beckstein sagt: "Wissen Sie was: Jetzt machen wir Festgeld für ein Jahr. Aus. Schluss."

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Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
  • Georg Wedemeyer