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Zwickauer Zelle: Beckstein spricht Behörden von Versäumnissen frei

Waren die Behörden bei der Aufklärung der NSU-Mordserie auf dem rechten Auge blind? Bayerns Ex-Innenminister Beckstein kann bei seiner Befragung vor dem Untersuchungsausschuss keine Versäumnisse erkennen.

Der frühere bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Ermittlungsbehörden hätten nach der Mordserie an Migranten einen möglichen rechtsextremen Hintergrund nicht intensiv genug verfolgt. Es hätten sich auch nach intensiven Ermittlungen keine Hinweise auf eine fremdenfeindliche Tat ergeben, sagte Beckstein während seiner Befragung im Bundestagsuntersuchungsausschuss am Donnerstag in Berlin.

Es sei damals "ein Aufwand betrieben worden wie in keinem anderen Fall", betonte der Politiker. "Wir haben Millionen Daten von Funkzellen überprüft, wir haben Zigtausende von Videobildern gerastert. Wir haben Tausende von Spuren und Personen überprüft." Es habe eben keine heiße Spur gegeben.

Er habe den Ermittlungsbehörden daher "keine substanziellen Vorwürfe" zu machen. Die rechtsextreme Zelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) sei "höchst konspirativ" gewesen. Nicht einmal die Gesinnungsgenossen hätten etwas über die Taten gewusst. Nur deshalb habe die Angelegenheit so lange geheim bleiben können.

Beckstein lehnte Fallabgabe ans BKA ab

Beckstein verteidigte zugleich die Entscheidung, die Ermittlungen nicht von den Landesbehörden auf das Bundeskriminalamt zu übertragen. "Ich hätte es im Jahr 2006, als die Ermittlungen äußerst heiß gelaufen waren, für einen schweren Fehler gehalten, im laufenden Galopp die Pferde zu wechseln", sagte Beckstein. Diese Beurteilung hätten alle Länder geteilt. "Im übrigen hätte das BKA jederzeit übernehmen können, wenn es gewollt hätte", sagte Beckstein. Und hätte das Bundesinnenministerium so eine Übertragung angeordnet, hätte er dies nicht verhindern können. Er bezweifele aber bis heute, ob 20 BKA-Beamte die Ermittlungen besser geführt hätten als insgesamt 200 Landesbeamte, sagte Beckstein.

Diese Frage der Übergabe sei damals aber nicht im Streit entschieden worden. Alle hätten sich schnell darauf geeinigt, dass die Federführung bei der Soko bleibe und eine ergänzende Ermittlungsgruppe beim BKA eingerichtet werden solle. Auch das BKA habe dem nicht widersprochen. Das Wort "Kriegserklärung" sei in diesem Zusammenhang von ihm nicht verwendet worden, beteuerte der CSU-Politiker. Ausschussmitglieder hatten berichtet, dass sich in BKA-Akten von damals ein Vermerk befinde, dass Beckstein eine Übergabe an das BKA als "Kriegserklärung" empfunden hätte.

Verdacht durch einen Zeitungsartikel

Beckstein hatte im Jahr 2000 selbst den Verdacht geäußert, die Morde könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben. An einem Zeitungsartikel zu einem der Fälle hatte er damals in einer handschriftlichen Notiz die Frage aufgeworfen, ob ein fremdenfeindliches Motiv vorliegen könne. Daraufhin sei sorgfältig ermittelt worden, allerdings ohne Ergebnis, sagte er am Donnerstag. "Mit dem habe ich mich zufrieden gegeben."

Der rechtsextremen Zelle NSU wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin vorgeworfen. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Soko "Bosporus" zunächst im Mittelpunkt des Ausschusses stehen. Beckstein ist der erste ehemals politisch Verantwortliche, der als Zeuge in dem Gremium auftritt.

mlr/AFP/DPA / DPA