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Mutmaßlicher NSU-Terrorhelfer: Holger G. ist wieder frei

Er geriet als Erster in den Verdacht, das Terrortrio aus Zwickau unterstützt zu haben. Die Waffe, die er besorgt hatte, wurde bei den Morden allerdings nicht benutzt. Nun wurde der Haftbefehl gegen Holger G. aufgehoben.

Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Terrorhelfer Holger G. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht, dass er die Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) unterstützt oder Beihilfe zu den Morden der Gruppe gleistet habe, entschied der 3. Strafsenat am Freitag in Karlsruhe (AK 14/12). Der BGH ordnete die sofortige Freilassung an.

Holger G. war am 13. November 2011 als erster mutmaßlicher Unterstützer des Terror-Trios in der Nähe von Hannover festgenommen worden. Nach den Feststellungen des Gerichts hatte er den mutmaßlichen Terroristen der "Zwickauer Zelle" im Jahr 2001 oder 2002 eine Pistole besorgt. Außerdem hatte er den Untergetauchten seinen Führerschein und seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der Zwickauer Zelle werden Morde an neun Kleinunternehmer türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen.

Türkische Gemeinde fordert Becksteins Rücktritt

Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte, politische Konsequenzen aus der lange unentdeckt gebliebenen Neonazi-Mordserie zu ziehen. Der Vorsitzende Kenan Kolat bezeichnete die Äußerungen von Bayerns früherem Innenminister Günther Beckstein (CSU) im Bundestags-Untersuchungsausschuss als "völlig unzureichend". Beckstein solle sein Landtagsmandat niederlegen, forderte Kolat.

Beckstein hatte die Vorwürfe gegen ihn und die Landesbehörden im Umgang mit der Mordserie zurückgewiesen. Zudem sah er keinen Anlass dafür, politisch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dass die Täter jahrelang nicht gefasst werden konnten. Fünf der insgesamt zehn Morde wurde in Bayern begangen. Kolat sagte: "Ich frage mich, wer eigentlich Verantwortung trägt an der Verhinderung beziehungsweise Nichtaufklärung der Morde, wenn nicht ein Innenminister." Kolat warf den deutschen Behörden "institutionellen Rassismus" vor.

Der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Thomas Kreuzer (CSU), entgegnete, solche Vorwürfe seien "völlig inakzeptabel". "Kolat zeigt damit erneut, dass er ganz einfach und ganz grundsätzlich mit Institutionen unseres Rechtsstaates und mit unserer Grund- und Werteordnung auf Kriegsfuß steht", teilte er in München mit. "So ein Vorsitzender schadet den Integrationsbemühungen und sollte sein Amt aufgeben." Die Grünen im Münchner Landtag forderten, der dort geplante Untersuchungsausschuss müsse schnell seine Arbeit aufnehmen.

Waffe wurde bei Morden nicht benutzt

Die Anklage hatte die von Holger G. im Jahr 2001 oder 2002 für Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos besorgte Waffe als Beihilfe für die späteren Überfälle und Morde der Terrorgruppe gewertet. Dafür sieht der Strafsenat "keine tragfähigen Anhaltspunkte". Die Waffe habe nach bisherigen Erkenntnissen bei keiner der Taten eine Rolle gespielt. Nach Ansicht der Richter hat die Übergabe der Pistole die Vorhaben der NSU in keiner Weise "erleichtert oder gefördert". Holger G.hatte - wie das Gericht ausführt - nach eigenen Angaben gesagt, dass er "so etwas nie wieder machen werde, mit Waffen nichts zu tun haben wolle und die Anwendung von Gewalt für sich ausschließe". Die Waffe hatte er von dem früheren NPD-Funktionär Ralf Wohlleben, der weiter in Untersuchungshaft sitzt.

Die Richter halten es auch für wenig wahrscheinlich, dass Holger G., der in den 90er Jahren mit den späteren Rechtsterroristen befreundet war, in die Planung der Morde und Banküberfälle einbezogen war. Die Gruppierung habe sich bei der Planung und bei der Durchführung ihrer Anschläge streng abgeschottet und, "für eine terroristische Vereinigung ungewöhnlich, auch über mehr als zehn Jahre davon abgesehen, sich zu ihren Taten zu bekennen", heißt es in der Entscheidung. Deshalb sei der Aussage von Holger G. Glauben zu schenken, dass er mit den Mordanschlägen nicht gerechnet habe.

Die Bundesanwaltschaft betonte, die Entscheidung bedeute nicht, dass eine Anklage gegen den Beschuldigten wegen Unterstützung der Terroristen nicht mehr in Betracht komme. Es werde weiter ermittelt.

dho/mlr/DPA/AFP / DPA